Alle Artikel in „Politik“ vom 21.12.2012

Monti tritt zurück und bereitet die Rückkehr vor.

Die Justizministerin will nur die kommerziell betriebene Sterbehilfe verbieten. Einigen aus der CDU ist das zu wenig.

Hassemer und Grimm befürchten Scheitern an Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte.

Bessere Ausbildung für Hartz-IV-Empfänger.

Die „National Rifle Association“ will künftig Wachleute für amerikanische Schulen ausbilden.

Marina Weisband war Hoffnungsträgerin der Piraten, sie war charismatisch und konnte Position beziehen, ohne sich in in innerparteilichen Kämpfen zu verheddern. Sie wird nicht für den Bundestag kandidieren - nicht alle sehen darin einen großen Verlust.

Wie Rumäniens Regierung das Land verändern will.

Tel Aviv - Auch wenn die Palästinenserführung den arabischen Staaten vorwirft, ihre Hilfsversprechen nicht einzuhalten, macht sie für die extreme Finanzkrise vor allem Israel verantwortlich. Als Konsequenz drohe jeden Augenblick eine „Explosion des Volkszorns“, sagte FatahSprecher Achmed Assaf am Freitag in Ramallah: „Die schwere Krise ist Teil der (israelischen) Politik einer kollektiven Bestrafung, weil die UN beschlossen haben, den Palästinensern den Status eines Beobachters zu gewähren.

Familie Hadad ist dem syrischen Bürgerkrieg entkommen. Nun versucht sie, in Kairo wieder Fuß zu fassen.

Italien bekommt im Februar eine neue Regierung – Monti hat noch nicht entschieden, ob er weitermacht.

Den USA droht der Haushaltsnotstand, weil Republikaner und Demokraten keinen Kompromiss in der Budgetkrise finden. Was bedeutet das für Vereinigten Staaten?

Käme Jesus dieses Jahr zur Welt, die Schäfer würden ihn nicht finden, sie würden am Checkpoint aufgehalten. Zwischen Siedlungen und Grenzen stirbt der biblische Beruf gerade aus.

Ein US-Marineinfanterist ist zu 30 Tagen Arrest verurteilt worden. Auf einem Video, das im Internet verbreitet wurde, ist zu sehen, wie er mit anderen Soldaten auf die Leichen dreier Afghanen uriniert hatte.

Angekündigt hatte Italiens Regierungschef Monti den Schritt schon vor zwei Wochen. Nun reichte er seinen Rücktritt ein. Ob der Ökonom aber noch mal antritt, lässt er offen. Eine letzte Vertrauensabstimmung gewann er: Das Parlament billigte das Budget für 2013.

US-Präsident Barack Obama hat am Freitag den demokratischen Senator John Kerry als neuen Außenminister nominiert. Kerry soll die Nachfolge der scheidenden US-Außenministerin Hillary Clinton antreten, eine Zustimmung im Senat gilt als sicher.

Bizarrer Auftritt der US-Waffenlobby. Im Kern lautet ihr Argument: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Jeder Amerikaner müsse sich mit der Waffe in der Hand schützen können. Ausgerechnet am offiziellen Trauertag in Newtown legte sie ihre Vorschläge vor. Ohio lockerte unterdessen seine Vorschriften zum Tragen von Schusswaffen.

Der Promotionsausschuss der Uni Düsseldorf hat sich einem Bericht zufolge mit sieben zu null Stimmen dafür ausgesprochen, dass gegen Bildungsministerin Schavan ein Plagiatsverfahren gestartet wird. Die CDU-Politikerin muss nun um ihren Doktortitel bangen.

Die USA brauchen dringend einen Plan B, um die Wirtschaft vor dem freien Fall zu bewahren. Doch die Konservativen schalten auf Stur. Am Freitag scheiterte der Verhandlungsführer der Republikaner, John Boehner, am Widerstand in den eigenen Reihen.

Das Unterhaus des russischen Parlaments hat am Freitag ein Gesetz zum Verbot von Adoptionen russischer Kinder durch US-Bürger verabschiedet. Damit reagiert die Duma auf die US-Sanktionen, die nach dem Tod des inhaftierten russischen Anwalts Sergej Magnizki beschlossen worden waren.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sinniert über das Geschlecht Gottes - und erzürnt damit nicht nur die Kirche. Die CSU wettert: Schröder solle lieber "einfach mal ihre Arbeit machen".

Zwei frühere Verfassungsrichter warnen vor den Unwägbarkeiten eines möglichen NPD-Verbots. Es sei "nicht unwahrscheinlich", dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein solches Urteil aufheben würde.

Im Mai verletzte der Salafist Murat K. bei einer Demo zwei Polizisten mit Messerstichen schwer - er wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. Jetzt droht ein aus Berlin stammender Gesinnungsgenosse mit Entführungen, um den Mann freizupressen.

Die mächtigste Organisation der US-Waffenlobby will sich am Freitag bei einer Pressekonferenz zur Debatte um ein verschärftes Waffenrecht äußern. Im US-Bundesstaat Arizona konnte unterdessen - eine Woche nach dem Schulmassaker von Newtown - offenbar ein weiteres Attentat verhindert werden.

Der UN-Sicherheitsrat hat einem Militäreinsatz in der westafrikanischen Republik Mali geschlossen zugestimmt. Die Eingreiftruppe der afrikanischen Staaten soll die islamistischen Rebellen aus dem Norden vertreiben. Der Einsatz dürfte aber noch eine Weile auf sich warten lassen.

Die wohl bekannteste deutsche Piraten-Politikerin, Marina Weisband, möchte sich laut Medienberichten nicht für den Bundestag bewerben. Der Partei fehlen einmal mehr die geeigneten Kandidaten. Und die Wähler laufen auch in Scharen davon.

Es gibt verschiedene Ansätze, Armut zu bestimmen. Da kann man leicht den Überblick verlieren.

Machtkampf in der FDP: Hans-Dietrich Genscher hilft Christian Lindner gegen Parteichef Rösler.

In Berlin und im Ruhrgebiet nimmt die Armutsgefährdung am schnellsten zu. Das hat der Paritätische Wohlfahrtsverband festgestellt. Was sind die Ursachen?

Die Union ist offen für eine Lohnuntergrenze – die FDP-Führung hintertreibt den Plan nach Kräften.

Studien zur sozialen Lage in Deutschland haben Konjunktur. Gelegentlich kommen sie auch zu widersprüchlichen Ergebnissen. Welcher Statistik kann man überhaupt noch vertrauen?

Präsidentin Südkoreas hält erste Rede.

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht geordnete Verhältnisse in seinem Land, wie er bei seiner Jahrespressekonferenz deutlich macht. An die Adresse seiner Kritiker sagt er: "Ihr wartet umsonst."

US-Abgeordnete wollen kein Geld mehr freigeben für das Raketenabwehrsystem Meads. Präsident Barack Obama und auch Deutschland hätten die Entwicklung lieber abgeschlossen.

In Syrien sind die Rebellen weiter auf dem Vormarsch – inzwischen sogar mit schweren Waffen. Das hat die Lage auf dem Schlachtfeld womöglich kriegsentscheidend verändert. Um Machthaber Assad wird es derweil immer einsamer.

Ein neues Gesetz sorgt dafür, dass der einstige Chef des Ölgiganten Jukos elf statt dreizehn Jahre absitzen muss. Sein Verteidiger bleibt dabei: Sein Mandant sei unschuldig und müsse sofort freikommen.