Alle Artikel in „Politik“ vom 10.12.2012

Berlin - Grünen-Parteichefin Claudia Roth ist am Wochenende auf Platz eins der bayerischen Landesliste für die Bundestagswahl 2013 gewählt worden. Nach ihrem Wahldebakel bei der Urwahl für die bundesweite Spitzenkandidatur tritt die 57-Jährige nun als Spitzenkandidatin in ihrem Heimat-Landesverband an.

SPD-Kandidat will mit höheren Einnahmen Bildung, Kommunen und Infrastruktur finanzieren.

Die Bundesregierung hat sich in einem Bericht, den die EU-Kommission angefordert hatte, zur Lage von Sinti und Roma geäußert. Vor einem Jahr hatte sie in einem Schreiben an Brüssel („Integrierte Maßnahmenpakete zur Integration und Teilhabe von Sinti und Roma in Deutschland“) noch festgestellt, dass es keine Maßnahmen brauche: Die etwa 70 000 deutschen Sinti und Roma sähen „sich selbst als gut in die Gesellschaft integriert.

In Rumänien gewinnt die Partei von Viktor Ponta die Wahlen deutlich – doch der Machtkampf mit Staatschef Basescu geht weiter.

Ex-Regierungschef liegt in Umfragen weit zurück.

Berlin - Das Oberlandesgericht München (OLG) will im Januar im NSU-Verfahren über die Zulassung der Anklage gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeschuldigte entscheiden. „Spätestens Mitte April“ solle der Prozess beginnen, heißt es in einem Beschluss des 6.

Mit der Bildung eines gemeinsamen Oberkommandos bemühen sich die syrischen Rebellen um mehr internationale Anerkennung und um Zugang zu Waffen aus dem Ausland. Hilfe könnte auch aus der Europäischen Union kommen.

Eigentlich steht Peer Steinbrück sozialen Netzwerken eher kritisch gegenüber. Im Wahlkampf will der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat aber nicht auf den Kurznachrichtendienst Twitter verzichten. Am Mittwoch soll es ein erstes "Twitterview", also ein Interview auf Twitter geben.

Die Europäische Union ist am Montag in Oslo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Die Spitzen der EU nahmen den Nobelpreis gemeinsam entgegen. Die Regierungskrise in Rom überschattete allerdings die Zeremonie.

Ist ein Ende des Assad-Regimes in Syrien nahe? Berlin sieht Anzeichen für eine Erosion der Macht, weist weitere Diplomaten aus. Die EU-Außenminister empfangen in Brüssel den Chef der Assad-Gegner.

Wieder ein blutiger Tag in Afghanistan: Bei Anschlägen sterben die Frauenbeauftragte einer Provinz, der Polizeichef einer weiteren Provinz und ein ausländischer Soldat.

Inmitten der politischen Krise in Ägypten hat Präsident Mohammed Mursi den Streitkräften das Recht zur Festnahme von Zivilisten erteilt. Unterdessen sind weitere Unruhen zu befürchten.

Der Bund erwägt offenbar, das Lkw-Mautsystem Toll-Collect nach Ablauf des Vertrages 2015 zu übernehmen. Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses Anton Hofreiter sieht das skeptisch, weil er von dem ganzen System nicht viel hält.

Die rumänische Übergangsregierung unter Viktor Ponta hat die Wahlen am Sonntag haushoch gewonnen. In vier unterschiedlichen Hochrechnungen kam Pontas Sozialliberale Union USL auf je 54-57 Prozent der Stimmen.

Wenn eine 50-Jährige ihrem Mann jahrelang den Rücken freigehalten hat, darf es nicht zu ihren Lasten gehen, wenn die Ehe zerbricht. So lautet die Kritik am Unterhaltsrecht, das erst seit 2008 gilt. In dieser Woche soll es modifiziert werden.

Das Oberlandesgericht München schickt Akten zur Haftprüfung an den Bundesgerichtshof und will im Januar über die Zulassung der Anklage entscheiden. Die knappe Fristsetzung halten Zschäpes Verteidiger für ein wichtiges Signal.

Die Lkw-Maut war 2005 mit großer Verspätung gestartet. Längst sollte Betreiber Toll-Collect Schadenersatz in Milliardenhöhe zahlen. Doch das Konsortium denkt nicht daran - und 2015 läuft der Vertrag aus. Wie will der Bund nun vorgehen?

Regierung hat wegen der Schuldenkrise kein Geld für die Abnahme der zwei Kriegsschiffe deutschen Typs.

Serben und Kosovaren übernehmen Kontrollen.

Ägyptens Staatschef verzichtet zwar auf umstrittene Vollmachten, hält aber am Verfassungsreferendum fest.

Seit 2005 nimmt der Bund erhebliche Beträge aus der Lkw-Maut ein. Wie funktioniert das System eigentlich genau?