Alle Artikel in „Politik“ vom 19.12.2012

Die Bundesregierung hat deutliche Kritik an Äußerungen des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu einem möglichen Austritt seines Landes aus der Euro-Zone geübt. Es sei ein „im negativen Sinne fantastischer Gedanke, dass Italien aus dem Euro austreten könnte“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Koalition streitet über Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Gericht bestätigt Verbot der HNG.

Berlin - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) will weiterhin nicht zu dem Plagiatsverfahren Stellung nehmen, das die Universität Düsseldorf gegenwärtig vorantreibt. „Es bleibt dabei: Zu dem laufenden Verfahren wird sich die Ministerin nicht äußern“, sagte ein Sprecher am Mittwoch.

Nach dem Schulmassaker von Newtown fordern Demokraten schärfere Regeln, vor allem gegen Schnellfeuerwaffen. Republikaner befürworten dagegen die Bewaffnung der Lehrer. Und lockern in manchen Bundesstaaten die Waffengesetze noch.

Sozialtarife beim Strom? Nicht mit uns! Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier lehnen Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise ab. Eine Experten-Kommission widerspricht den Ministern in wichtigen Punkten.

Viele Experten zweifeln am Erfolg der Energiewende. Der Tagesspiegel sprach mit dem Gewerkschaftsvorsitzenden, Michael Vassiliadis ,über Netzausbau, Windkraft und das Erneuerbare Energien Gesetz.

Um erfolgreich kandidieren zu können, muss Silvio Berlusconi nicht nur weiter Sprüche klopfen, sondern auch seine Partei organisieren. Dafür braucht der frühere Ministerpräsident noch Zeit. Das wiederum könnte Mario Monti nützen, falls der amtierende Premier sich der Wahl im kommenden Jahr stellen will.

Beim Amtsantritt vor einem Jahr galt Premierminister Mariano Rajoy als Hoffungsträger – doch die Lage für Land und Leute wird immer schlechter. Der Regierungschef verbreitet Optimismus und hält am Sparkurs fest. Die Wirtschaft aber drängt und will, dass Spanien Hilfen der EU annimmt.

Im März soll der amerikanischer Soldat Robert Bales im Süden Afghanistans 16 Zivilisten erschossen haben, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Nun fordert die US-Militärjustiz die Todesstrafe.

Pfeife und Lederkluft: Peter Struck war als Verteidigungsminister äußerst beliebt. Doch seine Liebe galt dem Parlament. Dort prägte er als Fraktionsvorsitzender die Schröder-Jahre und sorgte in der Großen Koalition für Verlässlichkeit. Nun ist der Sozialdemokrat überraschend gestorben.

Der frühere Verteidigungsminister und SPD-Politiker Peter Struck ist tot. Er starb im Alter von 69 Jahren nach einem schweren Herzinfarkt in einem Berliner Krankenhaus. Kanzlerin Merkel würdigte Struck als einen "großen Sozialdemokraten".

Krankenhäuser beklagen immer häufiger Engpässe bei der Versorgung mit Medikamenten. Wie kann das passieren - und welche Folgen hat es?

Der Umsatz mit Arzneimitteln ist in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Das liegt vor allem daran, dass die Medikamente immer teurer werden.

Immer mehr griechische Familien verarmen und brechen auseinander. Auf den Staat können sie kaum zählen. Doch es gibt Hilfe.

Nach dem Massaker von Newtown diskutiert Amerika über sein Waffenrecht. US-Präsident Barack Obama hat zu dem Thema nun erstmals seit dem Amoklauf konkret Position bezogen - er befürwortet ein geplantes Gesetz zum Verbot von Schnellfeuergewehren.

Berlin - Bernhard Vogel hat zwei politische Karrieren gehabt. Die eine endete unrühmlich, die andere war erfolgreich genug, um die Erinnerung an die erste zu verdrängen.

Bei seinem Auslandsbesuch fordert Bundespräsident Joachim Gauck Fortschritt in Afghanistan. Der Prozess der Demokratisierung müsse weiter fortgesetzt werden. Unabhängig davon will die Kabuler Regierung mit den Taliban verhandeln.

Berlin - Die vom militanten Rechtsextremismus ausgehende Gefahr nimmt nach Informationen des Tagesspiegels weiter zu. In diesem Jahr sei die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf über 10 000 gestiegen, teilten Sicherheitskreise mit.