Alle Artikel in „Politik“ vom 20.12.2012

Gegen die islamistischen Rebellen im Norden Malis soll eine militärische Eingreiftruppe ins Feld geführt werden. Einem solchen Einsatz hat der UN-Sicherheitsrat am Donnerstag einstimmig zugestimmt.

Jedes Jahr fehlen 7,2 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Straßen, Schienen und Wasserwege. SPD und Grüne wollen deshalb die LKW-Maut erhöhen und auf alle Bundesstraßen ausweiten. Koalitionspolitiker lehnen den Vorstoß ab.

Das Internet-Fotoalbum Instagram hat seine neuen Richtlinien nach massiven Protesten entschärft – aber nicht komplett zurückgenommen. Handel mit Daten oder das Erstellen von Personenprofilen: Ist den sozialen Plattformen alles erlaubt?

Im vergangenen Jahr ist die Armutsgefährdung in Deutschland so stark gestiegen wie nie zuvor. Besonders betroffen: der Ballungsraum Berlin.

FDP-Hoffnungsträger Christian Lindner will mit Hans-Dietrich Genscher eine Reihe von Gesprächen über ihre "Leidenschaft für die Freiheit" herausbringen. Der Ex-Außenminister empfiehlt Lindner schon länger als "Mann der Zukunft".

Die Energiewende ist für den Bundesumweltminister das wichtigste Projekt seit der deutschen Einheit. Die Bundesregierung sieht sich auf einem guten Weg, Experten haben jedoch Zweifel an den Plänen. Jetzt hat Altmaier einen Fortschrittsbericht vorgelegt.

Serbien will im Kosovo offenbar einen eigenen Staat für seine Landsleute schaffen. Einem Medienbericht zufolge existiert dazu bereits ein Geheimplan, der allerdings auf den entschiedenen Widerstand der kosovarischen Regierung stößt.

Beim griechischen Schuldenschnitt wurde immer wieder betont, das sei eine einmalige Sache. Doch jetzt fordert der IWF einen Schuldenerlass für Zypern. Die Lage sei hier wesentlich dramatischer als in Griechenland.

Ein Untersuchungsbericht zu dem tödlichen Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi moniert schwere Sicherheitsmängel rund um die diplomatische Mission in Libyen. Jetzt gibt es für vier Mitarbeiter des Außenministeriums personelle Konsequenzen.

Viele Experten zweifeln am Erfolg der Energiewende. Der Tagesspiegel sprach mit dem Gewerkschaftsvorsitzenden, Michael Vassiliadis ,über Netzausbau, Windkraft und das Erneuerbare Energien Gesetz.

Um erfolgreich kandidieren zu können, muss Silvio Berlusconi nicht nur weiter Sprüche klopfen, sondern auch seine Partei organisieren. Dafür braucht der frühere Ministerpräsident noch Zeit. Das wiederum könnte Mario Monti nützen, falls der amtierende Premier sich der Wahl im kommenden Jahr stellen will.

Berlin - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) will weiterhin nicht zu dem Plagiatsverfahren Stellung nehmen, das die Universität Düsseldorf gegenwärtig vorantreibt. „Es bleibt dabei: Zu dem laufenden Verfahren wird sich die Ministerin nicht äußern“, sagte ein Sprecher am Mittwoch.

Gericht bestätigt Verbot der HNG.

Beim Amtsantritt vor einem Jahr galt Premierminister Mariano Rajoy als Hoffungsträger – doch die Lage für Land und Leute wird immer schlechter. Der Regierungschef verbreitet Optimismus und hält am Sparkurs fest. Die Wirtschaft aber drängt und will, dass Spanien Hilfen der EU annimmt.

Die Bundesregierung hat deutliche Kritik an Äußerungen des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu einem möglichen Austritt seines Landes aus der Euro-Zone geübt. Es sei ein „im negativen Sinne fantastischer Gedanke, dass Italien aus dem Euro austreten könnte“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Koalition streitet über Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Nach dem Schulmassaker von Newtown fordern Demokraten schärfere Regeln, vor allem gegen Schnellfeuerwaffen. Republikaner befürworten dagegen die Bewaffnung der Lehrer. Und lockern in manchen Bundesstaaten die Waffengesetze noch.

Sozialtarife beim Strom? Nicht mit uns! Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier lehnen Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise ab. Eine Experten-Kommission widerspricht den Ministern in wichtigen Punkten.