Dem Tagesspiegel liegt der ungeschwärzte Maskenbericht vor und offenbart: Spahn wurde direkt vor der Maskenbeschaffung im Gesundheitsministerium gewarnt. Dies hatte er zunächst nicht zugegeben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.07.2025
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Sowohl AfD als auch BSW betonen offensiv ihre gegenseitige Gesprächsbereitschaft – wohl auch aus Mangel an anderen Optionen. Aber welchem Kalkül folgen die Parteien mit ihrer jüngsten Annäherung?
Die nicht eingehaltene Zusage, sofort die Stromsteuer für alle zu senken, frustriert die CDU. Mehrere Ministerpräsidenten wie auch der Sozialflügel sind sauer.
Die Senkung der Stromsteuer für alle wird zur ersten großen Belastungsprobe für die Regierung Merz. Auch führende CDU-Politiker pochen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages.
Die Zahlen aus der neuesten Sonntagsfrage sind ein Desaster für die SPD, und auch die Beliebtheit ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil ist deutlich geschrumpft. Wozu kann das noch führen?
Vor einem Monat hat Friedrich Merz den US-Präsidenten in Washington besucht. Jetzt hat der Kanzler wieder einmal mit Trump telefoniert. Die Bundesregierung äußert sich nicht über den Gesprächsinhalt.
In Deutschland leben viele Geflüchtete aus Syrien. Einige sind inzwischen deutsche Staatsbürger. Andere fragen sich, wie ihre Zukunft aussieht. Erkundungsreisen nach Syrien soll es nicht geben.
Verteidigungsminister Pistorius will die stehenden Streitkräfte von 180.000 auf 260.000 Soldaten aufstocken. Nun sickern Details zum geplanten neuen Basis-Wehrdienst durch.
Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten.
Die Bundesjustizministerin legt ihren ersten Entwurf für eine Reform im Familienrecht vor. Umfassende Änderungen, wie sie die Ampel wollte, sind von der schwarz-roten Koalition nicht zu erwarten.
Mehr Abschiebungen sind das Ziel: Innenminister Dobrindt will mit Afghanistan direkte Gespräche führen. Ein Regierungssprecher dementiert, dass die radikalislamischen Taliban damit anerkannt werde.
Rechtsnationale, Linksnationale, wenn die zusammenkommen – dann ist Gegenwehr der Demokraten geboten. Wie? Gut regieren, klar handeln und mit denen reden, die sich nur verirrt haben.
Deutschlands höchster Berg liegt im Wahlkreis von Alexander Dobrindt. Dort möchte er in zwei Wochen mit Innenministern aus fünf Nachbarstaaten über Asylpolitik sprechen.
Sonderermittlerin Sudhof hat sich in einem Bericht sehr kritisch zur Beschaffung von Masken in der Corona-Pandemie geäußert. Nun steht einer Befragung im Haushaltsausschuss nichts mehr im Weg.
Gespräche zwischen BSW und AfD? Landespolitiker in Thüringen haben es vorgemacht. Selbstverständlich sei das auch auf Bundesebene möglich, sagen beide Seiten.
Margaretha Sudhof hatte die Maskenbeschaffung in der Coronakrise untersucht. Ihr durchgesickerter Bericht machte Spahn schwere Vorwürfe. Bald äußert sie sich im Bundestag.
Bundesinnenminister Dobrindt will für erleichterte Abschiebungen die Taliban kontaktieren. Das Bamf teilt nun Zahlen zu ausreisepflichtigen Afghanen mit – allerdings nicht zu Straftätern oder Gefährdern.