Die Bundesregierung fordert von Israel bei einer UN-Konferenz einen Politikwechsel. Die Anerkennung Palästinas werde zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht in Betracht gezogen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.07.2025
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Deutschland beteiligt sich an einer Luftbrücke für die Hungernden in Gaza. Damit akzeptiere man Israels Politik, heißt es aus der SPD-Fraktion.
Wenn das System kollabiere, sei die Rente auch für alle, die schon im Ruhestand sind, nicht mehr sicher, sagt Ökonom Oliver Stettes. Er stimmt Wirtschaftsministerin Reiche in vielem zu. Ein Interview.
Bayern zahlt mit großem Abstand am meisten in den Ländertopf. Im Freistaat wird das als ungerecht angesehen. Der Veränderungswille ist groß.
Im Interview erklärt der SPD-Politiker, warum er im Landtag von Baden-Württemberg ein Hakenkreuz auf seinen Stimmzettel zeichnete – und warum er sein Mandat trotzdem behalten möchte.
Innerhalb der eigenen Partei waren viele genervt von Jette Nietzards Wortmeldungen. Nun zieht diese Konsequenzen – und teilt aus.
Den Bundeshaushalt 2027 bezeichnet Finanzminister Klingbeil als „enorme Herausforderung für die Regierung“. Alle Ministerinnen und Minister müssten sich bewegen, sagt der Vizekanzler.
Nach dem Angriff auf einen Touristen am Holocaust-Denkmal wurde Anklage gegen einen Syrer erhoben. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm unter anderem versuchten Mord vor.
Beim Besuch des Finanzministers in Litauen geht es um Milliarden: für eine stärkere Verteidigung in Europa – aber auch beim Bundeshaushalt zu Hause.
Mehrere CDU-regierte Bundesländer starten eine Initiative zur Erweiterung des Minderheitenschutzes im Grundgesetz – obwohl dies bislang immer an der Union gescheitert war. Eine Spitze gegen den Kanzler?
30.062 Euro pro Kopf betrug die öffentliche Verschuldung Ende vergangenen Jahres. Im Vorjahresvergleich ist das ist ein Anstieg um 669 Euro. Regional gibt es große Unterschiede.
Das Unterstützer-Umfeld der AfD will verhindern, dass die Partei nach außen gemäßigter auftritt. Für den Vorstand ist das problematisch. Der Rechtsextremist Sellner droht mit einer Konkurrenzpartei.
Bei der SPD herrscht Unmut über den Zoll-Deal der EU mit den USA. Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, erwartet eine steigende strukturelle Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten.
Die CSU verschärft ihre Haltung zum Bürgergeld und nimmt ukrainische Flüchtlinge in den Fokus: Wehrfähige Männer sollen kein Bürgergeld mehr erhalten, fordert der außenpolitische Sprecher.
Der Vater der Rente mit 67, Franz Müntefering, lehnt den Ruf nach mehr und längerer Arbeit als zu pauschal ab. Der SPD-Politiker will das Arbeiten nach 65 aber besser möglich machen.