Mehrere Ministeriumsseiten in Sachsen-Anhalt konnten am Donnerstag vorübergehend nicht aufgerufen werden. Nun gibt das Digitalministerium bekannt, wer dahinter steckt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 10.07.2025
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Steilvorlage für die politischen Gegner? Auch innerhalb der AfD sind nicht alle mit dem Kurs Richtung Mäßigung einverstanden. Was ist das Ziel dieser Strategie?
Die Sozialdemokraten forderten auf ihrem Parteitag weitere Hilfen für die zivile Seenotrettung. Die Union will davon nichts wissen.
Eine Enquete-Kommission soll Lehren aus der Pandemie ziehen und damit auch einen Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden leisten. Davon ist in der Debatte noch wenig zu spüren.
Am Freitag soll der Bundestag über drei Posten am höchsten deutschen Gericht entscheiden. Könnten AfD-Stimmen entscheidend werden? Und bekommt eine SPD-Kandidatin den nötigen Rückhalt?
Die gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesjustizministerin. Für Hubig gehört dazu auch die gemeinsame Mutterschaft von zwei Frauen.
Ein 20-Jähriger aus Syrien soll Anhänger des „Islamischen Staats“ sein und sich bereiterklärt haben, einen Messerangriff gegen Frauen und Kinder zu begehen. Nun wird er angeklagt.
Eine FDP-Landtagsabgeordnete und ein CDU-Politiker nehmen am AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern teil. Aus SPD und Linke hagelt es Kritik.
Der Kampf gegen die Pandemie mit Schließungen und Masken war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen bis heute. Nach langem Streit kommt nun eine breite Auswertung. Kann das Gräben überbrücken?
Drei Stellen müssen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neu besetzt werden, am Freitag stimmt der Bundestag ab. In der Union rumort es vorab laut einem Medienbericht gewaltig.
Eine Arbeitsgruppe aus Abgeordneten und Sachverständigen wird in den kommenden zwei Jahren die Zeit der Corona-Pandemie aufarbeiten und daraus Schlüsse für künftige Pandemien ziehen.
Maja T. kämpft nach vier Wochen Hungerstreik in ungarischer Haft ihrem Umfeld zufolge mit lebensbedrohlichen Folgen. Der Druck auf Außenminister Wadephul, Maja T. nach Deutschland zu holen, wächst.
Die Union will auch nach Afghanistan abschieben, ein Ex-Staatssekretär traf sich dazu mit dem früheren afghanischen Präsidenten. Innerhalb der schwarz-roten Koalition sorgt das für Zoff.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betont stets, das Kreuz gehöre zu Bayern. In Schulen aber löst es kontroverse Reaktionen aus. Ein Gericht setzt nun Grenzen. Was heißt das für andere Schulen?
Der Bund sieht sich mit Klagen von Lieferanten aus der Pandemie konfrontiert. Gesundheitsministerin Nina Warken hat einem Bericht zufolge deswegen im Haushaltsausschuss von finanziellen Risiken gesprochen.
Durch seine Anti-Israel-Parolen beim Glastonbury-Festival im Südwesten Englands löste das Punk-Duo Empörung aus. Auftritte in der Bundesrepublik hat der Veranstalter nun gestrichen.
Die Koalition setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen. Um zwei dieser Maßnahmen ging es jetzt im Bundestag.
Demokratie lässt sich schwer anfassen. Sind es die Steine des Reichstages? Die fette Henne im Plenarsaal? Wir tauchen mit Bundestagshistoriker Michael Feldkamp ab in die Geschichte. Hören Gebrüll, Gelächter und einen Zwischenruf, der in die Geschichte einging.
Zurückweisungen an der Grenze trotz Asylgesuch? So läuft es in Deutschland seit rund zwei Monaten. Der neue Ansatz beschäftigt nun auch Gerichte.
Das Bundesland listet die Partei als extremistische Organisation. Das soll nun auch für den öffentlichen Dienst Konsequenzen haben.
Von Pandemiebekämpfer Lothar Wieler über Ex-Senatschef Michael Müller bis zu einer Ärztin, die schwer erkrankte: Fünf persönliche Perspektiven zum Start der Corona-Aufarbeitung.
Erneut stellt sich die Sonderermittlerin im Fall Jens Spahn Fragen der Abgeordneten, diesmal im Gesundheitsausschuss. Dabei steht Margaretha Sudhof bei der Union in der Kritik.
Die non-binäre Person ist in dem EU-Land wegen Gewalt gegen Rechte angeklagt und verweigert wegen der Haftbedingungen Nahrung. Berichten zufolge planen Ärzte einen Eingriff, um Organschäden zu verhindern.
Seit fast zehn Jahren wird darüber gestritten, ob Algerien, Tunesien und Marokko sichere Herkunftsstaaten sind. Damit sie es nun werden, wollen Union und SPD die Grünen umgehen. Doch warum?
In der Union gibt es Kritik an einer SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann und CDU-Chef Merz sehen das aber anders.
An diesem Donnerstag setzt der Bundestag eine Enquete-Kommisson zur Aufarbeitung der Pandemie ein. Lehren für die Zukunft aber reichen schon lange nicht mehr aus.
Schon heute fließen rund 42 Prozent des Einkommens in die Sozialkassen. Der Wirtschaftsweise Werding warnt vor der 50-Prozent-Schwelle – und mahnt Reformen an.
Bei „Markus Lanz“ wird es gefühlig: Nicht Zahlen, sondern Empfindungen dominieren die Debatte über Migration. Der Moderator läuft zur Höchstform auf – und piesackt einen Ministerpräsidenten.
Die Eindämmung der Pandemie mit Schließungen und Masken war ein harter Einschnitt für alle - mit Folgen und Gräben bis heute. Jetzt soll eine große Aufarbeitung im Parlament starten. Wie genau?
Die gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesjustizministerin. Für Hubig gehört dazu auch die gemeinsame Mutterschaft von zwei Frauen.