Hessens Ministerpräsident Boris Rhein drängt auf eine zügige Umsetzung der Stromsteuersenkung. Der CDU-Politiker schlägt Einsparungen beim Bürgergeld vor, um finanzielle Spielräume zu schaffen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.07.2025
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Der Linken-Abgeordnete Bartsch hat Zahlen zu Rentnern in Beschäftigung bei der Bundesregierung erfragt. Er geht davon aus, dass viele Ältere wirtschaftlich zum Arbeiten gezwungen sind.
Der Linkspartei kommt bei der Bestimmung von Verfassungsrichtern eine entscheidende Rolle zu. Sie sieht nun die Union am Zug.
Auf den Wegfall des US-Schutzschirms für die Ärmsten der Welt folgt kein Sondervermögen Entwicklungshilfe. Im deutschen Etat wird ebenfalls gekürzt – wenn auch lang nicht so dramatisch.
Im Netz inszenieren sich islamistische Influencer als religiöse Autoritäten – und erreichen so Hunderttausende. Das Problem ist dramatischer als bekannt, warnen Experten.
Im Wahlkampf hat CSU-Chef Söder für die Kernkraft geworben. Dabei berief er sich auch auf Experten. Deren Namen aber sind nicht bekannt.
Vor zwei Monaten hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strengere Grenzkontrollen eingeführt. Insgesamt gibt es erst sechs Klagen von Asylsuchenden.
„Bild am Sonntag“ berichtet über ein Schreiben der Rechnungsprüfer. Bis zum Ende des Jahrzehnts droht demnach eine Milliardenlücke in der Pflegeversicherung.
Karin Prien zeigt sich offen für die Idee, eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund pro Schule einzuführen. Widerspruch kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch vom Koalitionspartner.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Sonntag nach Lettland und Litauen. Im Interview spricht Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk über seine Erwartungen.
War der israelische Angriff auf den Iran Selbstverteidigung? Oder wird das Völkerrecht damit ausgehöhlt? Wissenschaftler des Bundestags haben dazu ein 54-seitiges Gutachten vorgelegt.