Wie können wir uns vor drohender Altersarmut schützen? Muss der Pflegegrad 1 gestrichen werden? Nachgefragt bei Constantin Papaspyratos, Chefökonom beim Bund der Versicherten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.07.2025
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Weht die Fahne zum Christopher Street Day auf Bundesgebäuden? Eine Vorgabe des Innenministeriums spaltet die Regierung. Dafür zeigt der Bundespräsident klare Kante.
Vor 70 Jahren ist die Bundesrepublik der Nato beigetreten. Die neue Bundesregierung stellt sich für die Zukunft eine stärkere Rolle Deutschlands im Bündnis vor als bisher.
„Lügenkanzler“ und „Wortbruch“: Die AfD attackiert Merz in der ersten Generaldebatte seit der Wahl hart. Der beschwert sich über die „Herabwürdigung“. Die SPD geht einen Schritt weiter.
An der Seite noch geheimer Bündnispartner wollte die Linkspartei ein Zeichen setzen. Doch nun ist erstmal Sommerpause.
In seiner ersten Regierungsbefragung im Bundestag findet der Kanzler deutliche Worte zu Israel und zum Ermittlungsbericht in der Maskenaffäre. Diese vier Antworten waren besonders aufschlussreich.
SEK-Beamte rücken zeitgleich in vier Städten von NRW an und nehmen einen Mann fest. Um einen Terroranschlag zu finanzieren, soll er mehrere Betrugstaten begangen haben. Noch sind viele Fragen offen.
Am frühen Morgen nehmen Spezialkräfte der Polizei einen 27 Jahre alten Mann in Essen fest. Es geht um den Verdacht des Betrugs zur Finanzierung eines islamistischen Terroranschlags.
Der Chef der Bahngewerkschaft warnt bereits vor teuren Ticketpreisen – können sich bald nur noch Reiche das Zugfahren leisten? Unsere Experten antworten.
Unionsfraktionschef Spahn steht wegen umstrittener Maskenkäufe in seiner früheren Ministerzeit unter Druck. Vom Kanzler bekommt er Rückendeckung. Der Koalitionspartner hat noch Klärungsbedarf.
Der Alleingang bei den Zurückweisungen, die Vorwürfe gegen Spahn, der Ärger um die „Zirkuszelt-Aussage“: Merz hat im Bundestag zu vielen kritischen Themen Stellung bezogen.
Bei der Haushaltsdebatte im Parlament zeigt sich: Nach dem großen Geldausgeben trennt Union und SPD noch allerhand. Ein Hauch von Ampel liegt in der Luft – das ist alarmierend.
Unionsfraktionschef Spahn steht wegen umstrittener Methoden beim Kauf von Corona-Schutzmasken in seiner früheren Ministerzeit unter Druck – und bekommt jetzt deutliche Rückendeckung.
Seit Ende März läuft der Prozess gegen die 66-Jährige wegen einer Serie von Überfällen. Nun kippt das Gericht den schwerwiegendsten Vorwurf der Anklage.
Erstmals spricht Friedrich Merz als Kanzler in der Haushaltsdebatte. Vor der Verabschiedung des letzten Haushalts sprach in dieser Debatte der Oppositionsführer Merz – oft ganz anders.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine umfassende Aufklärung der Corona-Maskenbeschaffung gefordert – die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses schloss er dabei nicht aus.
Bürger, die über Diskriminierung klagen, gehören zum Alltag des Polizeibeauftragten des Bundes. In seinem Jahresbericht geht es auch um die manchmal nicht optimalen Arbeitsbedingungen von Polizisten.
Nicht nur die Pflegeversicherung steckt in der Krise, die gesamte Branche ist unter Druck. Ursache ist ein giftiges Gebräu aus Staatsinterventionen, Kostensteigerungen und Managementfehlern.
Er könne hinter dem Wort „Remigration“ nichts Verwerfliches erkennen, sagt AfD-Geschäftsführer Bernd Baumann. Zugleich ruft er zur verbalen „Abrüstung“ aller Fraktionen im Bundestag auf.
Bisher heizte Merz in Generaldebatten als Oppositionsführer ein. Nun bekleidet er das Amt des Regierungschefs. Verfolgen Sie die Sitzung im Bundestag hier live.
Pflege kostet, Zeit und Geld. Und es wird noch mehr Geld benötigt werden, sagt die Demografie. Da sind dauerhaft tragfähige Lösungen nötig. Auch, um den sozialen Zusammenhalt zu sichern.
Der Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius für einen neuen freiwilligen Wehrdienst ist in der Regierungskoalition umstritten. Einen wichtigen CDU-Mann aber hat er auf seiner Seite.
Der provokative „ACAB“-Pullover der Grünen-Politikerin Jette Nietzard war ein Aufreger, den Julia Klöckner genutzt hat, um damit Stimmung zu machen. Das war weder fair noch angemessen.
Die Eindämmung der Pandemie mit vielen Alltagsauflagen soll im Parlament endlich umfassend beleuchtet werden. Nach langem Streit über den geeigneten Rahmen ist der Weg geebnet.
Der deutsche Außenminister Wadephul ist nach einem Lasereinsatz eines chinesischen Kriegsschiffes „mehr als irritiert“. Der Botschafter wird einbestellt. Was Wadephul nach dem Vorfall von China fordert.