Im Außenamt wächst einem Bericht zufolge der Unmut über die Israel-Politik der Bundesregierung. Nun hat sich eine Gruppe organisiert, die einen Kurswechsel fordert.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.07.2025
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Zum ersten Mal besucht Emmanuel Macron Friedrich Merz in Deutschland. Auch in der Villa Borsig ist ihre Botschaft Einigkeit. Doch Berlin und Paris sind bei zentralen Themen unterschiedlicher Auffassung.
Jetzt streitet die Koalition auch noch über die Außenpolitik. Und der israelische Botschafter schaltet sich mit schweren Vorwürfen gegen eine Seite ein.
Als der Abschiebeflug einer jesidischen Familie in den Irak in Vorbereitung ist, trifft ein Eilantrag gegen die Abschiebeandrohung ein. Sie hat Erfolg, doch die Familie war ausreisepflichtig.
Die Bürgermeisterin von Spremberg hat mit einem Brandbrief gegen zunehmenden Rechtsextremismus viele aufgerüttelt. Ihre Kritiker sehen die Kleinstadt hingegen zu Unrecht am Pranger.
Rüstungslieferungen an den Nato-Partner Türkei sind in Deutschland hoch umstritten. Trotzdem stimmt die Bundesregierung nun einem möglichen Milliardengeschäft zu.
Die Welt schaut zu – und es schaudert sie. So kann es nicht weitergehen. Deutschland muss sich mit aller Kraft für Frieden engagieren. Auch ein Moratorium bei Waffenexporten ist geboten.
Große Hilfswerke sind entsetzt über die Zustände im Gazastreifen. Auch die SPD-Fraktion fordert von der Bundesregierung mehr Hilfe für die Zivilbevölkerung. Doch der Außenminister beharrt auf seinem Kurs.
Erst vor wenigen Tagen wurden Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Jetzt startete in Leipzig ein Abschiebeflug in den Irak. Es war nicht der erste in diesem Jahr.
Wegen eines älteren Urteils halten viele es für erlaubt, die AfD-Politikerin auf diese Weise öffentlich zu schmähen. Doch ein neues Urteil zeigt: Es wird als strafbare Beleidigung bewertet.
Die Bundeswehr soll gestärkt werden. Für die Beschaffung soll es nun einen „Turbo“ geben.
Wer Anschläge verüben will, tut dies nicht selten mit Alltagsgegenständen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig reagiert mit neuen Gesetzesvorschlägen.
Der Satiriker El Hotzo musste sich vor Gericht verantworten, weil er US-Präsident Donald Trump den Tod gewünscht haben soll. Das Berliner Amtsgericht Tiergarten sprach ihn frei. Ein Bericht aus dem Prozesssaal.
Mit Elektroschockpistolen lassen sich Angreifer vorübergehend außer Gefecht setzen. Die Bundesregierung will die Bundespolizei nun mit den Geräten ausstatten. Dabei gibt es schon lange Kritik.
Der frühere CSU-Chef kritisiert in der „Zeit“ seinen Nachfolger und den Kanzler. Unionsfraktionschef Spahn müsse die Verantwortung in der Causa Brosius-Gersdorf nicht „allein auf sich“ nehmen.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner setzt ihren Kampf gegen politische Symbole im Parlament fort. Nun will sie Ansteckern an den Kragen. Das gefällt nicht jedem.
Die Partei war dagegen vorgegangen, dass der Bundesverfassungsschutz sie als extremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Nun setzt es eine weitere Schlappe vor Gericht.
Über die Beschallung des Sommerinterviews mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel wird hitzig gestritten. Hier verteidigt der Aktionskünstler Philipp Ruch vom „Zentrum für Politische Schönheit“ seine Aktion.
2,2 Milliarden Euro soll die Generalsanierung der Strecke Berlin-Hamburg kosten. Dafür baut die Bahn viel zu wenig, moniert ein Bahnexperte. Der Konzern widerspricht.
„Mehr Platzeck wagen!“, fordert Sahra Wagenknecht. Sie möchte auch Kanzler Friedrich Merz in Moskau sehen. Alexander Gauland: „Platzeck ist eine Art Diplomat“.
Deutschlands bekanntester Twitter-Comedian muss sich wegen kontroverser Tweets zum Attentatsversuch auf Donald Trump vor Gericht verantworten. Der Überblick.