Bei einer geheimen Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg taucht auf einem Stimmzettel ein Hakenkreuz auf. Die Landtagspräsidentin ist entsetzt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.07.2025
Jahr
Bis Ende August soll eine Lösung her, doch welche bloß? Nun hat CSU-Landesgruppenchef Hoffmann eine neue Variante ins Spiel gebracht. Ein Blick auf Optionen und Wahrscheinlichkeiten.
Pistorius geht davon aus, mit seinem neuen Wehrdienstmodell ab 2031 bis zu 40.000 Rekruten pro Jahr zusammenzubekommen. 18-Jährige sollen ab 2028 verpflichtend zur Musterung.
Nach der Anfrage, die vergangenen Kontrollberichte über die Metzgerei von Alois Rainer zu bekommen, meldete der Agrarminister seinen Betrieb ab. Der CSU-Politiker bestreitet einen Zusammenhang.
Bundestagspräsidentin Klöckner will im Parlament keine Sticker sehen und hat schon Abgeordnete wegen Kleiderfragen aus dem Plenarsaal geschickt. Ob das sinnvoll ist, diskutieren drei Tagesspiegel-Kollegen.
Die Bundeswehr soll angesichts der internationalen Sicherheitslage deutlich wachsen. Doch woher soll der Nachwuchs kommen? Das neue Wehrpflichtmodell sieht verschiedene Anreize vor.
Hunderte Millionen Menschen leiden unter Hunger. Kürzungen von Hilfsgeldern kosten Leben, warnt die Welthungerhilfe – und gibt auch Einblicke in die verzweifelte Lage in Gaza.
Die CSU bringt nun eine neue Idee ins Spiel, um den Koalitionsstreit über die geplatzte Richterwahl zu lösen. Dann würde neben der SPD auch die Union ihren Kandidaten zurückziehen.
Wer an einer seelischen Erkrankung leidet, muss häufig lange warten, bis ein Therapieplatz frei wird. Die Krankenkassen drängen auf gesetzliche Lösungen.
Nach dem Abschiebeflug nach Afghanistan erlaubt die Bundesregierung zwei Taliban-Vertretern, sich in die Konsularvertretung in Deutschland einzugliedern. Ein Schritt zur Anerkennung der Islamisten?
Erst Gespräche, irgendwann eine Koalition? Man könne 30 Prozent der Wähler nicht ignorieren, meinen viele Tagesspiegel-Leser. Andere fürchten die mögliche Allianz. Ein Stimmungsbild.
Je schlechter die öffentliche Versorgung, desto besser schneidet die rechtsextreme Partei ab. Das hat eine SPD-nahe Stiftung herausgefunden und empfiehlt als Gegenmittel weniger Sparpolitik.
Seit das Sommerinterview mit Alice Weidel in Protestlärm unterging, zoffen sich Demokraten mit Demokraten. Da läuft etwas verkehrt.
Die Ombudsstelle der Uni Hamburg untersucht die Arbeiten der Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und ihres Ehemanns Hubertus Gersdorf. Ein Sprecher betont den „Grundgedanken der Unschuldsvermutung“.
Um Gewalt an Brennpunkten effektiver zu bekämpfen, könnten Videoüberwachung und Künstliche Intelligenz eine größere Rolle spielen. Nun gibt es Forderungen, dies schnell in die Tat umzusetzen.
Friedrich Merz appelliert an muslimische Studenten, daran zu denken, „dass wir ein laizistischer Staat sind“. Doch das ist falsch. In solchen Grundfragen sollte der Kanzler sattelfest sein.
Bei der Gedenkstunde zum Massaker von Srebrenica müssen Überlebende kurzfristig ihre Ansteck-Blume abnehmen. Der Streit um die Kleidervorschrift im Bundestag spitzt sich zu.
Sie hatten in dem EU-Staat bereits einen Antrag auf Asyl gestellt und flogen dann weiter in die Bundesrepublik, um Schutz zu beantragen. Die Bundespolizei rügt lückenhafte Kontrollen an Flughäfen.
Pflegebedürftige und Pflegekasse leiden unter steigenden Kosten. Deutlich mehr Steuergeld ist nicht in Sicht. Nötig ist deshalb eine grundlegende Reform. Zwei Vorschläge gibt es.
Eine jesidische Familie wurde aus Brandenburg in den Irak abgeschoben – obwohl ein Gericht Einspruch eingelegt hatte. Die Familie müsse zurückgeholt werden, fordern Grüne und Linke.
Dass „Lanz“ auch nachdenklich kann, beweist der Moderator mit einer ungewohnt ernsthaften Sendung zum Thema Krieg. An Pazifist Ole Nymoen beißt sich Lanz jedoch die Zähne aus.
In Peking findet das 25. Gipfeltreffen Chinas und der EU statt. China müsse gleichzeitig als Handelspartner, Wettbewerber und Systemrivale gesehen werden, sagt der CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann.
Einen „Partner“ sieht Schwarz-Rot in China nicht mehr. Die neue Koalition betont die Systemrivalität, doch eine Strategie ist nicht erkennbar. Das könne die deutsche Wirtschaft gefährden, meint ein Experte.