Einem Bericht zufolge waren Qualitätsmängel des Schweizer Lieferanten Emix geringer als im Sudhof-Bericht wiedergegeben. Bei dieser Darstellung gibt es jedoch viele Fragen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.07.2025
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Das Bundesinnenministerium hat Schritte zur Aufhebung des Schutzstatus bestimmter syrischer Geflüchteter eingeleitet. Dutzenden wurde die Flüchtlingseigenschaft bereits entzogen.
Die Absenkung der Stromsteuer ist der erste Koalitionsstreit zwischen Union und SPD. Formal fehlen 5,4 Milliarden Euro, doch dahinter steckt ein strukturelles Problem.
Wurde der Bericht der Masken-Sonderermittlerin Sudhof gezielt geschwärzt, um Verantwortung von Jens Spahn zu verschleiern? Die Töne werden schärfer - auch in Spahns Reaktion auf die Vorwürfe.
Das Landesschiedsgericht der NRW-AfD hat den Parteiausschluss des umstrittenen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich beschlossen. Dieser kann dagegen Einspruch einlegen.
Immer weniger Menschen stellen in Deutschland einen Antrag auf Asyl. Innenminister Dobrindt sieht dadurch seinen Kurs in der Migrationspolitik bestätigt – und bekommt Widerspruch aus der Schwesterpartei.
In einer aktuellen Umfrage kann die Partei Die Linke zwei Zähler zulegen und steigt auf elf Prozent der Wählerstimmen. Die aktuelle Regierungskoalition hätte keine Mehrheit.
Ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt hat sich rassistisch im Zusammenhang mit der Fußball-EM geäußert. Inzwischen sind sein Kommentar und Profil im Onlinedienst X gelöscht.
Sahra Wagenknecht spricht sich für CDU-AfD-Koalitionen aus. Ihr Bündnis steht einer Zusammenarbeit mit der AfD gespalten gegenüber.
Der Trend verstärkt sich: Weniger Menschen kommen mit einem Schutzbegehren nach Deutschland. Ein Grund dafür ist die neue Lage in Syrien.
Den angestrebten gemäßigten Auftritt hielt die AfD-Spitze am Samstagvormittag im Bundestag nicht durch. Versehen oder Kalkül?
Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich zu einer zweitägigen Klausur und beschließt ein Positionspapier. Dabei bekräftigt sie zwar bisherige Standpunkte, entschärft aber einige Formulierungen.
Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich vor der Sommerpause zu einer zweitägigen Klausur. Dabei werden Positionen bekräftigt, auch Benimmregeln sind Thema.
An die Alkoholgrenze im Straßenverkehr will der neue Bundesverkehrsminister nicht heran. Auch ein Tempolimit hält er nicht für nötig. Cannabis im Verkehr hingegen macht ihm Sorgen.
Seit Äußerungen von Parteigründerin Wagenknecht und AfD-Chef Chrupalla ist die Haltung des BSW zu einer Kooperation unklar. Die Co-Chefin dementiert Gesprächsbereitschaft – allerdings nur für die Bundesebene.
Unterstützt von Pro Asyl klagten drei Somalier erfolgreich gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze. In der Folge wurde der Organisation vieles vorgeworfen. Geschäftsführer Karl Kopp wehrt sich.
Über die Alkoholgrenze im Straßenverkehr wird viel diskutiert. Der neue Bundesverkehrsminister sieht keinen Handlungsbedarf. Doch ein anderes Rauschmittel macht ihm Sorgen.