Die Grünen und der Koalitionspartner wollen eine Aufklärung der Maskenbeschaffung. Die Union betont, ihr Fraktionschef Jens Spahn habe sich dabei nicht bereichert – und formuliert damit auch die rote Linie.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.07.2025
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Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck will künftig unter anderem an einem Forschungsinstitut in Dänemark arbeiten. Ob er auch im Bundestag bleibt, ist aber weiter offen.
Für die Schwärzungen im Masken-Sonderbericht habe es klare Ministeriumsvorgaben gegeben, so Ressortchefin Nina Warken. Dabei sei es etwa um Wahrung von Persönlichkeitsrechten gegangen.
Die polnischen Kontrollen an 52 Grenzübergängen sollen sich gegen Schleuser richten. Teils müssen auch Fahrradfahrer den Ausweis vorzeigen. Nicht alle finden das gut. Die Polizei sieht kein Problem.
Der AfD-Bundesvorstand hat offenbar die Befürchtung, dass ihr Kontakte zum österreichischen Rechtsextremisten Sellner negativ ausgelegt werden könnten. Nun soll reagiert werden.
Mehr Sold, aber auch Instrumente für eine Pflicht im Wehrdienst, falls nötig: Der Verteidigungsminister hat seine Pläne in einen Gesetzentwurf gießen lassen. Er birgt auch Konfliktstoff.
Die Antwort auf immer neue Ausgabensprünge in der Pflege waren zuletzt vor allem höhere Beiträge. Nun sollen Vorschläge für weitreichendere Ideen her - und zwar in wenige Monaten.
Seit Mitternacht wird auf beiden Seiten der deutsch-polnischen Doppelstadt Frankfurt (Oder)/Słubice kontrolliert. Die polnischen Maßnahmen treffen vor allem Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe. Szenen einer Entfremdung.
Die Zahl der Todesfälle durch illegale Drogen bleibt hoch. Hendrik Streeck fordert dringend mehr Prävention sowie ein Frühwarnsystem. Doch das nötige Geld dafür ist nicht in Sicht.
In der sozialen Pflegeversicherung tut sich ein Milliardenloch auf. Eine Bund-Länder-Gruppe soll nun einen Reformvorschlag erarbeiten. Im Gespräch ist auch eine Verpflichtung zur privaten Vorsorge.
Seit Mitternacht kontrolliert der polnische Grenzschutz an 52 Übergängen zu Deutschland. Bislang läuft alles glatt, sagt die Regierung in Warschau.
Bei Hochwasser, Stromausfällen oder der Evakuierung von Stadtteilen müssen sie bereit sein. Ein Problem: Unklar ist, wieviele Helfer eingeplant sind, aber eine Doppelfunktion haben.
Am höchsten deutschen Gericht sind Stellen zu besetzen. Entscheiden muss der Bundestag. Gegen Vorschläge der SPD hatte es erst Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun sieht es nach Zustimmung aus.
Dem ehemaligen Gesundheitsminister werden Fehler bei der Beschaffung von Corona-Masken unterstellt. Die Opposition pocht auf einen U-Ausschuss. Spahn jedoch verteidigt erneut seine Pandemie-Politik.
Ein Untersuchungsbericht belastet den Unionsfraktionschef schwer – da sollte er selbst Entlastung in einem Untersuchungsausschuss des Parlaments suchen. Sonst übersteht Spahn diese Affäre nicht.
Die Finanznöte in der Pflege sind chronisch geworden. Vor dem Start einer Reform-Arbeitsgruppe sind die Erwartungen von Verbänden groß. Die Arbeitgeber sehen Potenzial für Milliardeneinsparungen.
Bei Hochwasser, Stromausfällen oder der Evakuierung von Stadtteilen müssen sie bereit sein. Ein Problem: Unklar ist, wieviele Helfer eingeplant sind, aber eine Doppelfunktion haben.