Ein Autor mit Vorliebe für Verschwörungen hat erfolgreich gegen eine Stadtbücherei geklagt, weil sie eines seiner Bücher als „umstritten“ markiert. Damit hat er der Demokratie einen Dienst erwiesen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.07.2025
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Nach der gescheiterten Richterwahl kritisiert Tilman Kuban die „Uneinsichtigkeit und Kompromisslosigkeit“ der SPD und wirft den Grünen AfD-Niveau vor. Spahn hält er immer noch für den Richtigen. Ein Interview.
Die Potsdamer Juristin durchlebt bei ihrer Kandidatur derzeit eine ganz ähnliche Diskussion wie einst ihr Doktorvater Horst Dreier. Eine Rückschau aus dem Tagesspiegel von 2009.
Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen. Jetzt suchen die Spitzen eine Lösung.
Radikale Schritte gegen eine radikale Krise? Wenn es nach dem Chef der Grünen Jugend geht, ist das der richtige Weg – zumindest im Kampf gegen den Klimawandel.
Thomas Bareiß kann nicht nachvollziehen, warum Spahn die Richterwahl wegen des Plagiatsvorwurfs stoppte. Dass die SPD an ihrer Kandidatin für Karlsruhe festhält, bezeichnet er dennoch als unklug.
Der CDU-Politiker aus dem Saarland saß jahrelang am Verfassungsgericht in Karlsruhe. Die Vorgänge im Bundestag bereiten dem 69-Jährigen große Sorgen. So etwas dürfe nicht passieren, sagt Müller.
Die non-binäre Person ist in Ungarn angeklagt und befindet sich im Hungerstreik. Maja T. will wieder nach Deutschland überstellt werden. Das Auswärtige Amt plant, auf die Regierung von Orbán einzuwirken.
Der Freitag geht in die Geschichte des Bundestags und des Bundesverfassungsgerichts ein. Nicht nur die Koalition ist beschädigt. Doch wer hat nun welchen Schaden zu bewältigen?
Wer seine IT-Systeme nicht gut schützt, geht ein großes Risiko ein. Demnächst soll es für rund 29.000 Unternehmen und Einrichtungen dazu Vorgaben geben. Das entsprechende Gesetz kommt mit Verspätung.
Seit Wochen wurde hinter den Kulissen über drei Richterstellen in Karlsruhe verhandelt. Schon vor dem großen Knall zwischen SPD und Union wuchs der Ärger.