Der Finanzminister steht vor der Aufgabe, ein riesiges Haushaltsloch zu stopfen. Dafür muss er seinen Koalitionspartner und zugleich die eigene Partei zu unpopulären Maßnahmen bewegen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.07.2025
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Das Kabinett hat am Mittwoch den Haushalt sowie die Finanzplanung des Finanzministers beschlossen. Trotz steigender Neuverschuldung klafft ein Rekorddefizit von 172 Milliarden Euro. Lässt es sich schließen?
Die schwarz-rote Koalition legt ihren zweiten Etat vor. Schwerpunkte sollen Investitionen und auch Entlastungen sein. Es nahen aber schwierigere Zeiten.
Nun beginnt auch für Bundeskanzler Merz die Ferienzeit. Die Urlaubsreisen seiner Vorgängerin und seiner Vorgänger sorgten immer wieder für Schlagzeilen. Ein Rückblick.
Die AfD steigt weiter in der Wählergunst. Wie wenig muss jemand sein eigenes Land mögen, dass er es dieser Partei ausliefern möchte?
Valentina Matwijenko gilt als mächtigste Frau Russlands und steht unter westlichen Sanktionen. Doch bei einer internationalen Konferenz in Genf darf sie auftreten. Dagegen protestieren EU-Vertreter.
Neue Schulden in Höhe von 174 Milliarden Euro: Die Bundesregierung hat Klingbeils Etatentwurf für 2026 mitsamt dem Finanzplan bis 2029 beschlossen. Der Finanzminister verteidigt die Rekordinvestitionen.
Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Abgeordnete bestochen haben. Ein CSU-Mann hat die Weiterleitung von Geld eingeräumt. Nun gibt es ein Urteil in dem Fall.
Kommt die umstrittene Analyse-Software von Peter Thiels Unternehmen Palantir bald bundesweit zum Einsatz? Dobrindt lässt das prüfen, selbst der Koalitionspartner hält davon nichts.
Aserbaidschan soll Abgeordnete bestochen haben, um Einfluss auf Entscheidungen im Europarat zu nehmen. CSU-Mann Lintner hat eingeräumt, Geld weitergeleitet zu haben. Nun wurde er verurteilt.
Ein früherer CSU-Politiker wird wegen der Weiterleitung von Schmiergeld aus Aserbaidschan verurteilt. Viel zu lange hat die Politik bei strategischer Korruption weggeschaut – das muss sich ändern.
Rechtsextremer Zwischenfall auf Rügen: Unbekannte schmieren in Sassnitz 171 Hakenkreuze auf den Boden vor einem Supermarkt. Nun ermittelt die Polizei.
Bundesweit beklagen Pflegeheime, die Sozialämter schuldeten ihnen Geld. Der Staat muss die Zuzahlungen der Bewohner begleichen, wenn diesen das Geld fehlt. Das Problem wird wohl zunehmen.
Die Lage im Gazastreifen ist fatal, Israels Vorgehen bringt die Bundesregierung in die Bredouille. Nun hagelt es Anzeigen gegen Merz wegen der deutschen Solidarität mit Israel.
Die Union war immer gegen das vor zwei Jahren eingeführte Bürgergeld. Nun arbeitet die Bundesregierung an Reformen. Vor allem bei Mitwirkungspflichten und Sanktionen soll es Verschärfungen geben.
Ferienzeit bedeutet für viele auch Reisezeit, doch für Reisende und Pendler kommt es auf einer beliebten Verbindung zu einer längeren Streckensperrung. Was sich im neuen Monat sonst noch ändert.