Der Finanzminister will für die Zeit nach dem Sondervermögen vorsorgen und mithilfe eines Expertengremiums die Schuldenregeln ändern. Doch seine Vorstellungen stoßen bei der Union auf Widerstand.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.07.2025
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Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak bezeichnet die Abschiebungen nach Afghanistan als Symbolpolitik. Er warnt vor Sicherheitsrisiken und der unbeabsichtigten Legitimierung der Taliban-Regierung.
Neun Mal soll der Ex-SPD-Chef seit Beginn des Ukrainekriegs nach Moskau gereist sein. Mit wem er dort sprach, will er nicht sagen. Um Gas sei es aber nicht gegangen.
Alle sind beschädigt und von überall droht neuer Schaden, selbst bei einem Rückzug der angegriffenen Juristin. Aber entscheiden, wie es weitergeht, sollte nur das Parlament.
Die Justiz soll unabhängig entscheiden in einem Rechtsstaat. Staatsanwälte müssen in Deutschland allerdings möglichen Anweisungen etwa von Ministern folgen. Ein Unding, meint der Richterbund.
Horst Seehofer war 28 Jahre lang Bundestagsabgeordneter. Wenn seine Fraktionsführung sich für eine Verfassungsgerichtskandidatin ausgesprochen hätte, wäre er dem nachgekommen, sagt der frühere CSU-Chef.