Trotz Kritik halten Union und SPD daran fest, dass die Stromsteuer erst bei entsprechender Haushaltslage für alle gesenkt wird. Für Aktiv- und Mütterrente vereinbarten sie einen Zeitplan.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.07.2025
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Die Senkung der Stromkosten ist zum ersten großen Aufreger-Thema der neuen Regierung geworden. Union und SPD stehen unter Druck. Der Koalitionsausschuss brachte dazu kein Ergebnis.
Die Senkung der Stromkosten ist zum Aufreger-Thema geworden. Kommt doch eine Entlastung für alle? Union und SPD vertagen die Entscheidung darüber.
Die Bürger haben genug vom Klimaschutz und die Wirtschaft auch, diese Haltung dominiert gerade. Dabei könnte die Koalition jetzt viel tun.
Der Bundestag sei kein Zirkuszelt, sagt der Kanzler im Regenbogen-Fahnen-Streit. Die Kritik folgt prompt. War es eine unüberlegte Äußerung oder steckt dahinter ein gestriges Gesellschaftsbild?
Moderne Technik, mehr Lohn – und endlich Nachwuchs: Die GdP hat dem Innenministerium eine Liste der drängendsten Baustellen der Bundespolizei vorgelegt. Sie zeichnet das Bild einer Truppe am Limit.
Das Kräfteverhältnis im Thüringer Landtag zugunsten der AfD behindert die Besetzung wichtiger Justizposten im Freistaat. Daher ist der BSW-Fraktionschef nun einen umstrittenen Schritt gegangen.
Seine spitze Bemerkung zur Regenbogenflagge auf dem Bundestag bringt dem Kanzler heftige Kritik ein – auch vom Koalitionspartner. Queerpolitische Stimmen sprechen von Respektlosigkeit.
Deutschlandweit versuchen Rechtsextreme, CSD-Umzüge zu stören. Betroffene fürchten Gewalttaten und beklagen fehlenden Schutz – auch an diesem Wochenende.
Der Tagesspiegel deckte Verbindungen der Videoplattform „Red“ nach Moskau auf. Jetzt hat die Bundesregierung das Medium auch offiziell Russland zugeordnet.
Menschen, die zum Arbeiten oder Einkaufen häufig die deutsch-polnische Grenze passieren, fragen sich, was die neue Ankündigung von Kontrollen bedeutet. Die Bundesregierung wiegelt ab.
Mit verschiedenen Instrumenten wird versucht, Geflüchtete auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Doch was bringen sie? Eine neue Studie des Arbeitsministeriums liefert Erkenntnisse.
Angela Merkels Worte „Wir schaffen das“ erregen bis heute die Gemüter. Sie steht dazu und macht aus ihrer Haltung zur heutigen Asylpolitik der Union keinen Hehl. Auch das gefällt nicht allen.
Die Länder sollen einen dicken Batzen vom Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz abbekommen. Was aber landet bei den Städten und Gemeinden?
Städte und Gemeinden stecken tief in den roten Zahlen. Nun fehlen noch einmal 30 Milliarden Euro mehr an Investitionen. Die Hoffnungen liegen auf dem Sondervermögen. Doch liefern die Länder?
Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode treffen sich am Mittwoch die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt. Welche Themen auf der Agenda stehen – und wie die Konfliktlinien verlaufen.
Zu Beginn des Sommers 2015 begann eine Entwicklung, die das Bild ihrer Kanzlerschaft prägen sollte. Heute, mit Zurückweisungen an der Grenze, fühlt sich Merkel in ihrer Haltung noch bestärkt.
Bei der Stromsteuer waren Union und SPD zuletzt aneinandergeraten. Können sie sich heute im Koalitionsausschuss einigen? Der SPD-Generalsekretär sieht den Ärger „schon wieder bisschen verflogen“.
Mit dem verpassten Einzug in den Bundestag folgte zugleich der Absturz in die politische Irrelevanz. Nun legt FDP-Vize Kubicki in einem Buch dar, wie er sich ein Comeback vorstellt.
Wie Bundestagspräsidentin Klöckner verzichtet der Innenminister darauf, die bunte Fahne zum Christopher Street Day zu zeigen – eine Linie, die noch von Dobrindts Vorgängerin Faeser stammt.
Nach der Sanierung der Riedbahn können die Züge auf der Strecke nur noch Tempo 160 fahren. Die Bahn bekommt das neue Zugsicherungssystem nicht ans Netz. Das hat deutschlandweite Folgen.
Die Bundesregierung will Mehrwertsteuer in der Gastronomie senken. Nun ist klar, was das pro Jahr kosten würde. Die Grünen sehen ein „milliardenschweres Lobbygeschenk“.
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hält nichts von den Ideen seiner Partei beim Thema AfD-Verbot. Er hat eine drastische Mail verfasst und macht einen Gegenvorschlag.
Am Mittwochabend treffen sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition. Ist das Vertrauensverhältnis noch intakt? SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt meldet sich mahnend zu Wort.
Bei „Maischberger“ präsentiert sich der Bundeskanzler angriffslustig. Es geht um die Rente, Migration, Donald Trump und Regenbogenfahnen am Reichstag. Die Moderatorin schont Merz nicht.