Alle Artikel in „Politik“ vom 03.07.2025

Im Verhältnis ist die Opposition so stark wie seit vielen Jahren nicht. Doch wegen der AfD kommen Grüne und Linke nicht zu ihren Minderheitenrechten. Das macht sich bereits stark bemerkbar.

Bundesinnenminister Dobrindt will Abschiebungen nach Afghanistan durch direkte Verhandlungen mit den Taliban erleichtern. Der Vorstoß stößt auf Kritik von Experten und Opposition.

Die anstehende Nachbesetzung der frei werdenden Richterstellen am Verfassungsgericht droht zu scheitern. Kritik regt sich sowohl bei der Linken, als auch in der Union – aus unterschiedlichen Gründen.

Obwohl er antisemitisch gehetzt hatte, darf ein ehemaliger Personenschützer der Holocaust-Überlebenden Charlotte Knobloch weiter Polizist bleiben. Das Gericht weist Kritik zurück.

Dass Strom billiger werden soll, wird schon lange gefordert. Nach dem Beschluss im Koalitionsausschuss erklären drei Expertinnen, was eine niedrigere Stromsteuer jetzt verändert.

Nach Klingbeils Klatsche auf dem Parteitag fällt die SPD im ARD-„Deutschlandtrend“ auf den schwächsten Wert seit Jahren. Auch die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung nimmt weiter ab.

Mehr Flexibilität bei den Qualitätskriterien soll Landkliniken vor dem Aus retten. Auf diese Anpassung der Krankenhausreform haben sich Bund und Länder verständigt. Der Bund zahlt auch Soforthilfen.

Für die CDU war der Koalitionsgipfel, bei dem ihr Parteichef ein zentrales Wahlkampfversprechen begrub, ein Kommunikations-GAU. Verantwortlich machen sie neben der SPD auch die CSU.

Die schwarz-rote Regierung steht unter Erklärungsdruck, warum Verbraucher vorerst nicht entlastet werden. Merz rechtfertigt den Beschluss mit finanziellen Grenzen. Anders klingt CSU-Chef Söder.

Der Ton im Bundestag war in den vergangenen Jahren rauer geworden. Vor allem über die AfD beschweren sich die anderen Fraktionen. Nun wollen sich die Ultrarechten Benimmregeln verordnen.

Cyber-Angriffe auf Unternehmen und Verwaltungen haben zugenommen. Der Schutz vor solchen Attacken sei genauso wichtig wie der militärische Schutz, sagt der Minister.

Am höchsten deutschen Gericht sind absehbar drei Richterstellen zu besetzen. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag mit Hilfe der Opposition. Aber Schwarz-Rot scheint schon unter sich uneins.

Die häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern in Deutschland lauten Michael, Andreas und Thomas. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage der AfD-Fraktion hervor.

Im Bundestag geht es oft heiß her. Besonders häufig wird die AfD wegen provokativer Zwischenrufe oder Formulierungen in Reden zur Ordnung gerufen. Von Mäßigung ist jetzt die Rede.

Die Koalition plant, Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern künftig drei statt 2,5 Rentenpunkte pro Kind anzurechnen. Was das finanziell bedeutet und wie man das Geld bekommt.

Trotz fünf Stunden Koalitionsausschuss kommt die Entlastung bei der Stromsteuer für Verbraucher nicht. Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sieht keinen Wortbruch. Für ihn ist das Thema noch nicht vom Tisch.

Der Mann hatte 2021 Corona-Maßnahmen in der thüringischen Stadt gekippt, obwohl er als Familienrichter nicht zuständig war. Gegen seine Strafe wollte er in Karlsruhe vorgehen – erfolglos.

Als Bundestagspräsidentin war es ihr wichtig, die Queer-Demo zu unterstützen, als Arbeitsministerin streicht Bärbel Bas den Fahnen-Termin – wie viele andere auch.

Der Koalitionsausschuss will die Mütterrente ab 2027 statt 2028. Unmöglich, sagt die Rentenversicherung. Über ein hochkomplexes Projekt, das Frauen nur 20 Euro mehr pro Monat einbringt.

Die Grünen zeigen am heißesten Tag des Jahres auf, wie sehr sich unsere Städte ohne Grün aufheizen. Sie fordern mehr Anpassung an den Klimawandel. Das Bauministerium stellt dafür mehr Fördermittel bereit.

Ex-EKD-Chef Heinrich Bedford-Strohm führt den „Ökumenischen Rat der Kirchen“. Der macht mit Kritik am Staat der Juden auf sich aufmerksam.