Alles wird digital, auch die Verbrechensbekämpfung. In Deutschland wird gerade heftig darüber diskutiert, welche Technik die Polizei dafür bekommen soll. Experten sagen, worauf es ankommt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.07.2025
Jahr
Lars Klingbeil (SPD) bringt seinen ersten Haushalt ein. Der Finanzminister erntet erwartungsgemäß Kritik. Doch vor allem steht er unter Druck, weil seine Partei nur noch bei 13 Prozent liegt.
Die Union fremdelt mit der SPD-Kandidatin für das Karlsruher Gericht. Ob genug Abgeordnete am Freitag ihre Bedenken aus Koalitionsdisziplin zurückstellen, ist noch offen.
Unter Schwarz-Rot tagen wieder mehr Ausschüsse nicht-öffentlich, auch aus Sorge vor der AfD. Grüne und Linke kritisieren das scharf. Sie fordern mehr Transparenz.
Die Affäre um Maskenkäufe in der Pandemie und Milliardenrisiken für den Bund schwelt weiter. Wächst nach der Befragung der Sonderermittlerin der Druck für einen Untersuchungsausschuss?
Vor der Abstimmung über neue Verfassungsrichter hat die Linke Kritik am bisherigen Auswahlverfahren geübt. Künftig will sie bei der Kandidatensuche beteiligt werden.
Im Geheimen informiert Sonderermittlerin Sudhof den Haushaltsausschuss über die Corona-Maskenbeschaffung. Die Opposition sieht die Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsminister Spahn erhärtet.
Im Bundestag beginnt die Haushaltswoche. Es geht um viel Geld - und viele neue Schulden. Was das den Bürgerinnen und Bürgern bringen soll.
Minister wären sie gerne geblieben, auf Opposition haben Annalena Baerbock und Robert Habeck keine Lust. Das zeugt von einem seltsamen Demokratieverständnis. Anderen gelingt der Rollenwechsel mit mehr Würde.
Wie schon in einer Erhebung in der Vorwoche sieht sich die Linkspartei im Aufwärtstrend. Sie liegt einer Insa-Umfrage zufolge gleichauf mit den Grünen. Für die SPD siehst es abermals bitter aus.
Die Idee einer Migrationsquote an Schulen hat viel Kritik hervorgerufen. Nun betont die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz: Dafür sei jedes Bundesland selbst zuständig.
Der Vorfall ereignete sich während der EU-Operation Aspides im Roten Meer. Das Auswärtige Amt spricht von einer „vollkommen inakzeptablen“ Gefährdung von deutschem Personal.
Im Roten Meer beteiligt sich die Bundeswehr an einer EU-Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen. In diesem Zusammenhang hat es laut Auswärtigem Amt einen chinesischen Laser-Einsatz gegeben.
„Durch Aufnahmebescheid rechtlich gebunden“: Bundesregierung muss afghanischer Familie Visa erteilen
Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen sollen nach den Plänen der Bundesregierung enden. Einige Betroffene haben aber bereits eine Zusage. Nun pocht ein Gericht auf deren Einhaltung.
Der Druck auf Ex-Gesundheitsminister Spahn wächst. Dieser beteuert erneut, kein Geld für Masken-Deals erhalten zu haben. Derweil überrascht die Sonderermittlerin in dem Fall mit einer Maulkorb-Aussage.
Bundestagspräsidentin Klöckner hatte der Grünen-Politikerin Nietzard angedroht, ihr wegen provokanter Kleidung den Zugang zum Parlament zu sperren. Nun folgen ein Rückzieher und eine Entschuldigung.
Die Bundespolizei ächzt unter der Arbeitsbelastung durch die verschärften Grenzkontrollen. Inzwischen gebe es 2,8 Millionen Überstunden. So kann es nicht weitergehen, sagt die Gewerkschaft GdP.
Seit Jahren schien die Maskenaffäre für Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn erledigt zu sein – bis der Untersuchungsbericht von Margaretha Sudhof kam. Was zeichnet die Sonderermittlerin aus?
Die Grundsicherung soll den Lebensunterhalt älterer Menschen gewährleisten. Neuen Daten zufolge beanspruchen immer mehr Rentner diese Leistung. Sahra Wagenknecht spricht von einem „Skandal“.
Für Verteidigung und Infrastruktur darf der Finanzminister kräftig neue Schulden machen. Doch Lars Klingbeil muss ab 2027 ein riesiges Finanzloch schließen. Halten die ambitionierten Pläne dem Druck stand?
Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag?