Der langjährige Chef der NPD, Udo Voigt, ist tot. Der rechtsextreme Politiker starb im Alter von 73 Jahren.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.07.2025
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In London unterzeichnen der Bundeskanzler und Premier Starmer den deutsch-britischen Freundschaftsvertrag. In Gedanken dürfte die verpatzte Richterwahl den Kanzler nach England begleiten.
In den Streit um die Richterwahl hatte sich auch die katholische Kirche eingemischt. Die Irritationen zwischen dem Bamberger Erzbischof und Frauke Brosius-Gersdorf scheinen nun beseitigt.
Alte Rivalität rostet nicht? Als der Bundeskanzler in Großbritannien auf das Verhältnis zu seiner Vorvorgängerin angesprochen wird, reagiert er schlagfertig.
2024 wurden nur noch 1,35 Kinder je Frau in Deutschland geboren. Der Rückgang setzt sich fort, wenn auch abgeschwächt. In Berlin kommen besonders wenig Kinder zur Welt.
So viele Rentnerinnen und Rentner wie nie in Deutschland gelten als armutsgefährdet. Immer mehr nehmen Hilfe vom Sozialstaat in Anspruch. Wie sich Altersarmut bekämpfen ließe.
Am Freitag kommt es zum großen Auftritt des Regierungschefs vor der Sommerpause: Alle werden schauen, ob Friedrich Merz liefert. Strittige Themen fürs Land gibt es ja genügend.
Geht es nach Vertretern von CDU, Grünen und FDP, nimmt der Verfassungsschutz bald auch die Wagenknecht-Partei ins Visier. Ein Grund ist der Solidaritäts-Post für eine Kreml-nahe Aktivistin.
Eine Generation geht in Rente, doch wer zahlt dafür? Experten preschen mit einem neuen Vorschlag zulasten reicherer Rentner vor. In der SPD schwieg man lange dazu – bis jetzt.
Die Koalitionsfraktionen prüfen, wie das Richterwahlverfahren so ablaufen könnte, dass möglichst niemand beschädigt wird. Sonst gibt es nämlich bald keine Kandidaten mehr.
Wann gibt es einen neuen Anlauf zur Wahl von Verfassungsrichtern? Jedenfalls nicht sofort erklären die Koalitionsfraktionen.
Bayerns Umweltminister soll keinen Klimabericht mehr vorlegen. Die Staatsregierung nennt es Bürokratieabbau, Umweltschützer wittern den Versuch, mangelnde Klima-Fortschritte zu verschleiern.
Altkanzler Schröder soll gesundheitlich angeschlagen sein. Im Februar hatte er deshalb eine Befragung im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss abgesagt. Sagt er nun doch aus?
Auf die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2026 hatte sich das Kabinett Ende Juni bereits festgelegt. Nun aber überraschen zwei Ressortchefs den Finanzminister mit Mehrforderungen.
Eine Sonderabgabe für Rentner zur Finanzierung des Systems lehnt der „Rentenpapst“ Bert Rürup ab. Er glaubt, dass dadurch auch Bemühungen für die eigene Vorsorge abgewertet werden.
Der britische Premier Starmer und Bundeskanzler Merz unterzeichnen heute feierlich ein Freundschaftsabkommen. Daraus könnte mehr werden als reine Schadensbegrenzung nach dem Brexit.
Der Haushaltsvorschlag aus Brüssel sorgt in Berlin für Stirnrunzeln. Unternehmen belasten und Tabaksteuer-Einnahmen abdrücken an die EU? Kommt für Deutschland nicht infrage, sagt der Finanzminister.
Wann werden die Verfassungsrichter-Wahlen nachgeholt? Bleibt es bei Brosius-Gersdorf als Kandidatin? Und welche Rolle spielt der Bundesrat? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Der neue Kanzler versucht positive Botschaften zu setzen und hofft auf einen Stimmungsumschwung im Land. Der zeigt sich einer Umfrage zufolge aber bisher nicht.
Bundeskanzler Merz reist zum Antrittsbesuch nach London. Dabei geht es vor allem um den Freundschaftsvertrag, den er mit dem britischen Premier Starmer unterzeichnen wird.
Geld deutscher Steuerzahler fließt an Firmen des US-Tech-Milliardärs. Die Linke fordert einen Stopp und mehr Investitionen in eigene digitale Infrastruktur.
Einem Medienbericht zufolge hat ein renommierter Rechtswissenschaftler den Wikipedia-Eintrag der Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht gezielt vor dem Eklat verändert.
Optimismus sei wieder spürbar, finden Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union. Wirklich? Bei der Einschätzung gehen nicht alle mit.
Laut einer Umfrage hält nicht mal jeder fünfte Bundesbürger Jens Spahn für einen geeigneten Fraktionschef der Union. Auch in der Anhängerschaft der Union hat er keinen guten Stand.