Frühestens ab 16 Jahren sollen Jugendliche Instagram und TikTok nutzen dürfen, fordert Mario Voigt. Auch Smartphones im Unterricht will er verbieten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.07.2025
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Die Aussagen der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof unterliegen der Geheimhaltung. Eine geplante hybride Befragung müsse daher ausfallen, heißt es aus den Koalitionsfraktionen von Union und SPD.
Mit viel Lärm stören Demonstranten das „Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Weidel. Aus der AfD kommen Rufe nach einer Wiederholung des Interviews. Für zwei Störer könnte die Aktion ein Nachspiel haben.
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wird auch wegen ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen kritisiert. Sie kontert mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag. Der sorgt nun für Differenzen.
Der frühere SPD-Chef Matthias Platzeck steht wegen seiner Russland-Reisen in der Kritik. Schon seit Jahren gehört er zu den zentralen Figuren der deutschen Moskau-Connection. Ein Rückblick.
Der Bundeskanzler möchte den Konflikt um Frauke Brosius-Gersdorf möglichst geräuschlos beilegen. Doch aus der Union gibt es eine Reihe prominenter Wortmeldungen. In der SPD wächst der Zorn.
631 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren: Hält Merz’ Investitionsoffensive, was sie verspricht?
Im Kanzleramt haben die Manager von Siemens, Deutscher Bank und Co. Milliarden-Investitionen in Deutschland angekündigt. Friedrich Merz wertet das als Erfolg für seine Wirtschaftswende. Zurecht?
Die Debatte über die Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts verläuft so spaltend wie noch nie. Ob Deutschland noch über Sachthemen diskutieren kann – und wenn ja wie, sagen drei Expertinnen.
Die Regierung will weitere Menschen nach Afghanistan abschieben. Zu diesem Zweck sollen die Taliban zwei Vertreter nach Deutschland entsenden.
Er hat seine Amtspflichten verletzt, hat die Unwahrheit gesagt, und das auch noch unter der Eidesformel „So wahr mir Gott helfe“. Das dürfte für Kardinal Woelki jetzt wirklich nicht ohne Folgen bleiben.
Im ARD-Sommerinterview will Moderator Preiß AfD-Chefin Weidel mit kritischen Fragen konfrontieren. Doch die gehen im Schmähgesang von Demonstranten unter – eine kontraproduktive Aktion.
Nicht nur für das aktuelle Sondervermögen – Grüne und Linke dringen darauf, die Schuldenbremse grundsätzlich zu reformieren. Auch eine SPD-Politikerin sieht Handlungsbedarf.
Trillerpfeifen, Hupen und laute Musik: Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Weidel ist massiv gestört worden. Der CDU-Generalsekretär Linnemann hat dafür kein Verständnis.
Nach Auftritten auf der Weltbühne muss sich Friedrich Merz nun innenpolitischen Themen zuwenden. Hat der Bundeskanzler diese vernachlässigt?
Merz lädt ausgewählte Konzernspitzen zu einem „Investitionsgipfel“ ins Kanzleramt ein. FDP-Chef Dürr fordert den Kanzler auf, die gesamte Bandbreite der Wirtschaft in den Blick zu nehmen.
Ministerin Reiche will Tempo machen für den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland. Wegen des Zeitdrucks sollen Ausschreibungen nicht mit Kriterien überfrachtet werden.
Im Mai pausierte das Bundesamt für Verfassungsschutz die vertraulichen Treffen mit Journalisten, dann ging es weiter. Zu Inhalten liegen dem Geheimdienst angeblich keine Informationen vor.
Seit Jahren steigt die Zahl der Badetoten, erst im Juni gab es das tödlichste Wochenende der vergangenen Dekade. Die Linken fordert nun Gegenmaßnahmen.
Russische Geheimdienste gehen inzwischen vor, wie es der MAD im Kalten Krieg kannte. Es gebe einen massiven Anstieg bei Spionage und hybriden Angriffen, sagt MAD-Präsidentin Rosenberg.
Zwischen Kanzleramt und Parteizentrale läuft nicht immer alles rund. CDU-General Linnemann spricht über die „Anfangsschwierigkeiten“ der internen Kommunikation – und seinen „Herbst der Reformen“.