Am Freitagabend tagten Parteivorstand und Bundestagsfraktion der SPD gemeinsam, um das weitere Vorgehen nach der gescheiterten Richterwahl zu beraten. Es bleibt bei Brosius-Gersdorf als Kandidatin.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.07.2025
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Krankenversicherung, Pflege, Rente: Überall wird es richtig teuer. Woran das liegt, was die Politik tun könnte – und welches lange vergessene Problem bald zurückkehren wird. Ein Interview.
Drei Richter hätten am Freitag für das Bundesverfassungsgericht berufen werden sollen. Dass das nun nicht geklappt hat, sorgt in der SPD für Frust. Noch heute will sie beraten, wie es weitergehen soll.
Der Bund gibt der Bahn zu wenig Mittel für den Schienen-Ausbau, zeigt eine parlamentarische Information des Verkehrsministeriums. Das Geld werde für „CSU-Wahlkampfversprechen“ genutzt, kritisieren die Grünen.
Die Politikertochter Andrea Tandler verdiente mit Corona-Maskendeals viel Geld. Sie muss wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis – allerdings kürzer als vom Landgericht München I entschieden.
Der Widerstand gegen Frauke Brosius-Gersdorf wurde im Laufe der Woche immer massiver. Wie unwählbar ist sie wirklich für die Union?
Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit - anders als die Ampel. Mit diesem Anspruch ist er gut zwei Monate nach seinem Amtsantritt gescheitert.
Issa al H. zeichnet für das Messerattentat auf dem Solinger Stadtfest verantwortlich. Zur IS-Mitgliedschaft schweigt er bislang. Nun wurde ein zweites Handy des Mannes ausgewertet.
Solange es keine Nachfolge gibt, bleiben die Richterinnen und Richter in Karlsruhe geschäftsführend im Amt. Die Bundestagspräsidentin erinnert die Fraktionen an ihre Verantwortung.
Stefan Weber ist für seine Recherchen über Publikationen von Prominenten bekannt. Nun schaltet er sich in die Wahl zum Verfassungsgericht ein. Aber so einfach wie er scheint, ist der Fall nicht.
Nach Angaben des früheren BND-Chefs Hanning nimmt der ehemalige Staatschef für die Islamisten eine „zentrale Rolle als Vermittler“ ein. Er habe in Berlin intensiv mit Karsai gesprochen.
Als Bundestagspräsidentin hat sie es nicht immer so mit Überparteilichkeit. Aber hier ist die Christdemokratin sogar mit der grünen Opposition auf einer Linie.
Die gescheiterten Wahlen zum Verfassungsgericht zeigen drei Schwachstellen von Union und SPD: zu wenig Führung und Gespür und zu viel Status-quo-Denken. Das dürfte mal wieder der AfD nützen.
Tagesspiegel Plus
Neuer Botschafter in den USA: Wer ist der Ex-VW-Lobbyist mit Washington-Erfahrung?
Er war bereits zwei Mal die Nummer zwei in der Washingtoner Botschaft. Jetzt übernimmt er dort den Chefposten. Die Bundesregierung hofft, von Jens Hanefelds Netzwerk in den Staaten zu profitieren.
Die Union hat sich durchgesetzt: Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wird heute nicht zur Verfassungsrichterin gewählt. Die Sozialdemokraten sind fassungslos. Kritik kommt auch von Juristen.
Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.
Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen. In den Ausschüssen des Bundesrats sorgte das für Diskussionen.
Das Renteneintrittsalter steigt in Deutschland schrittweise auf 67 an. Vorschläge für eine weitere Erhöhung kommen unter anderem aus der Wirtschaft. Die Sozialministerin zeigt sich offen dafür.
Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere Kompensationen zu.
Mit immensen steuerlichen Entlastungen für Firmen soll die deutsche Wirtschaft angekurbelt werden. Nun segnet der Bundesrat das Paket ab Auch die Mietpreisbremse steht auf der Agenda.
Der Bundestag debattierte am Freitag zum Gedenken an das Kriegsverbrechen von Srebrenica. Außenminister Wadephul trat ungeplant ans Rednerpult – weil die AfD ausfällig wurde.
Ihre Aufgabe sei es, Aufmerksamkeit zu schaffen, sagt Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Dazu gehöre auch Provokation. Doch verfängt die noch in Zeiten allgemeiner Überforderung und Erschöpfung?
Mehr als 1.300 Menschen haben bis Juni den Dienst in der Bundeswehr verweigert. Die Deutsche Friedensgesellschaft sieht ein „Zeichen gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht“.
Der Verwaltungsgerichtshof im Freistaat hat mit seiner Entscheidung eine heftige Debatte ausgelöst. Auch der Bundesinnenminister aus Bayern äußert sich – ohne das Urteil gelesen zu haben.
Bei den Verfassungsrichterwahlen geht der Bundestag am Freitag in den Testlauf, ob er eine Zweidrittelmehrheit hinbekommt. Scheitern könnte das vor allem an einer Juristin.
Die Kommunen sollen Geld für Infrastruktur bekommen. Doch der Ärger ist groß. „Wir sollen der Motor des Aufschwungs sein, der Bund aber behandelt uns wie ein Reserverad“, sagt Dieter Reiter.
Bei seiner planmäßig letzten Sitzung vor der Sommerpause muss das Parlament insgesamt drei Plätze am höchsten deutschen Gericht vergeben. Die geheimen Wahlen bieten politischen Zündstoff.
Die Neubesetzung von drei Stellen am Bundesverfassungsgericht ist alles andere als Routine. In der Kontroverse meldet sich nun auch die Bundestagspräsidentin zu Wort.
Ein attraktiverer Wehrdienst greift nach Ansicht des Sozialverbands Caritas zu kurz. Seine Präsidentin fordert gleiches Geld und gleiche Werbung auch für das klassische Freiwilligenjahr oder im Zivilschutz.
Am Freitag treffen sich die Innenminister der Nord-Länder. Top-Thema wird die Sicherheit sein. Die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Geld und eine bessere Behörden-Koordinierung.
Drei erfahrene Juristen haben CDU/CSU und SPD als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht aufgestellt. Ob alles glattgeht bei ihren Wahlen, bleibt abzuwarten.