Statt wie üblich in stillem Einvernehmen neue Richter nach Karlsruhe zu entsenden, hat die Koalition einen Eklat produziert – womöglich etwas, an das wir uns gewöhnen müssen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.07.2025
Jahr
Mit viel Geld wurde beim Nato-Gipfel ein schneller US-Rückzug aus Europa verhindert. Reduzieren wollen die Amerikaner ihre Truppen trotzdem – nur soll das jetzt abgestimmt passieren.
Sogar der Bundespräsident hält Schwarz-Rot nach der abgesetzten Richterwahl für „beschädigt“. Der Kanzler vermeidet lieber, Öl ins Feuer zu gießen, begeht dabei aber womöglich den nächsten Fehler.
Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot. Wie will man da wieder rauskommen? Bei der Suche nach einer Lösung geht es um mehr als nur den Koalitionsfrieden.
Die Koalition geht im Streit in den Sommer – und mit der offenen Frage, wie neue Richter für das Verfassungsgericht bestellt werden sollen. Der Kanzler macht keine Hoffnungen auf eine schnelle Lösung.
Im ARD-Sommerinterview versucht Kanzler Friedrich Merz wortreich die Ereignisse vom Freitag herunterzuspielen und stellt sich hinter CDU-Fraktionschef Jens Spahn. Ein bisschen Selbstkritik gibt es aber doch.
Vor 14 Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt worden. Der Verteidigungsminister will wieder die Option auf Heranziehung von Wehrpflichtigen haben – auch der Bundespräsident sieht Handlungsbedarf.
In der Union fragen sich manche nach 70 Amtstagen, ob aus dem geräuschlosen, professionellen Regieren noch etwas wird. Eines aber ist klar: Der Kanzler arbeitet ganz anders als Scholz oder Merkel.
Der Bundespräsident äußerte sich im „Sommerinterview“ des ZDF. Steinmeier drängte darauf, „in näherer Zeit“ eine Entscheidung über die Verfassungsrichter zu treffen.
Die gescheiterte Wahl der Juristin Brosius-Gersdorf wirft ein schlechtes Licht auf die schwarz-rote Koalition. Die SPD sollte dennoch darauf verzichten, sich an der Union zu rächen.
Update
Neue Zahlen zur Rente: Jeder Vierte bekommt nach 45 Versicherungsjahren weniger als 1300 Euro
Wie viel wird nach Jahrzehnten in der gesetzlichen Altersversicherung ausgezahlt? Im Schnitt sind es knapp 1670 Euro. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen Ost und West.
Angesichts des Ringens um die Wahl der Verfassungsrichter wächst auch in der Union die Kritik an den Koalitionsspitzen. Besonders deutlich wird der Chef des CDU-Sozialflügels.
Die Diskussion über die Aussagen von Bundesbildungsministerin Prien zu möglichen Migrationsquoten ebbt nicht ab. Drei Experten sagen, was an deutschen Schulen wirklich hilft.
Nach dem Richterwahl-Debakel für Union und SPD im Bundestag ging Innenminister Dobrindt (CSU) einen Schritt auf die Linken zu. Deren Parteichefin Reichinnek traut dem Angebot nicht.
Schon zum Jahreswechsel drohen den gesetzlich Versicherten höhere Kosten. Einem Medienbericht zufolge wird das Finanzloch im Sozialsystem danach noch größer – mit Konsequenzen für die Bürger.
Der Bundeskanzler versprach bis zum Sommer einen Stimmungsumschwung und wollte dafür keine 100 Tage Schonfrist. Die Grünen-Vorsitzenden ziehen nun eine kritische Zwischenbilanz.