Der Verfassungsrichter-Kandidatin wird vorgeworfen, sie entziehe Ungeborenen den Schutz von Artikel eins des Grundgesetzes. Dennoch hat der Embryo auch bei ihr ein Recht auf Leben. Eine Analyse.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.07.2025
Jahr
US-Präsident Trump stellt der Ukraine als Teil einer neuen Initiative mehrere Raketenabwehrsysteme zur Verfügung, wenn die Europäer sie ihm abkaufen. Minister Pistorius schlägt vor Ort zu.
„Versachlichen“ und „runterkühlen“ will die Koalition den Ärger nach der verpatzten Verfassungsrichterwahl. Die Töne aus den Parteien und Fraktionen klingen nach dem Gegenteil.
Union und SPD beraten über einen Ausweg aus dem Streit nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter. Zeitdruck sieht die Union nicht. Nach drei Tagen erklärt sich nun der Unionsfraktionschef.
Spahn erkennt an, für das Fiasko um die Richterwahl mitverantwortlich zu sein. Er wolle nun seine Energie darauf verwenden, dass die Unionsfraktion ein „Stabilitätsanker“ bleibe.
Die Debatte um die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf charakterisiere einen Kulturkampf, heißt es. Vergleiche zu USA, Türkei, Israel, Ungarn und Polen drängen sich auf. Doch sie tragen nicht weit.
Fast 52 Milliarden Euro plant die Sozialministerin dieses Jahr fürs Bürgergeld ein. Der Kanzler sagt: „Geringere Sätze sind möglich“, doch die SPD blockt. Steht neuer Koalitionskrach bevor?
Drei Taylor-Swift-Konzerte werden in Wien wegen Terrorgefahr abgesagt. Knapp ein Jahr später steht in Berlin ein junger Mann vor Gericht, der bei den Anschlagsvorbereitungen geholfen haben soll.
Bundeskanzler Merz hat vorgeschlagen, das Wohngeld für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sieht darin nicht die Lösung des Problems mit knappem Wohnraum.
Das Drama um die Richterwahl ist nur ein Thema. Wer sich wie eine Funktionärspartei verhält, darf sich über mangelnden Wählerzuspruch nicht wundern. Und es kann noch schlimmer kommen für die SPD.
Ärzte fürchteten ernsthafte gesundheitliche Folgen für die mutmaßlich linksextremistische non-binäre Person Maja T., die in ungarischer Haft sitzt. Nun setzt sie dem Hungerstreik ein Ende.
Die geplatzte Wahl neuer Verfassungsrichter belastet die Koalition mit einer Hypothek. Wie eine Lösung aussehen soll, bleibt vorerst unklar. Markus Söder hat einen Ratschlag an die SPD.
Marode Infrastruktur, verschleppte Digitalisierung, lahme Planungs- und Genehmigungsverfahren - die Mängelliste in Deutschland ist lang. Wie kann der Staat wieder funktionsfähig werden?
Es gibt viele Themen beim Antrittsbesuch im Pentagon, zu dem der Verteidigungsminister an diesem Morgen aufbricht. Akut ist vor allem der mögliche Kauf von Patriot-Abwehrraketen für die Ukraine.
Kanzler Friedrich Merz sagte im Sommerinterview der ARD, die Wahl von Verfassungsrichtern sei eine Gewissensentscheidung. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht ihm.