Mehr als zwei Dutzend Staaten fordern ein Ende des Gaza-Kriegs. Deutschland hat sich nicht angeschlossen – was innerhalb der schwarz-roten Regierung zu heftigen Diskussionen führt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.07.2025
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Pflegebedürftige müssen für ihre Heimbetreuung höhere Eigenanteile zahlen. Der Sozialverband Deutschland will den Schutz der Pflegeversicherung erweitern. Die Politik wünscht sich mehr private Vorsorge.
Fast alle Kassenpatienten haben inzwischen auch einen digitalen Speicher für Untersuchungsbefunde oder Laborwerte. Viele haben ihn aber noch gar nicht selbst aktiviert und hineingeschaut. Was tun?
Die Union verliert leicht an Zustimmung, die AfD hingegen gewinnt hinzu und zieht damit in einer Forsa-Umfrage gleich. Dahinter kann nur die Linke ein Plus verzeichnen.
Auch wenn er deshalb immer wieder kritisiert wird, hält Innenminister Dobrindt an den Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Nun legt die Regierung eine Zwischenbilanz vor.
Pflegebedürftige und ihre Familien müssen immer höhere Summen stemmen, um einen Heimplatz zu bezahlen. Auch Kostendämpfer können das nicht stoppen, wie neue Zahlen zeigen. Kommt eine große Reform?
Das klare Plus in der ersten Jahreshälfte überrascht manch Experten. Vor allem die Erbschaftsteuer treibt den Wert nach oben. Das Finanzministerium dämpft derweil Erwartungen nach mehr.
Geheimdienst-Experte Markus Ogorek kritisiert fehlende Transparenz von Presse-Hintergrundgesprächen und fordert eine gesetzliche Grundlage. Vorwürfe der AfD, der Staat beeinflusse Medien, wehrt er ab.
Nur noch rund jeder zweite in Deutschland arbeitet unter einem Tarifvertrag. Arbeitsministerin Bärbel Bas will die Tarifbindung stärken. Auch in der Union unterstützt man das Vorhaben.
Die Vorwürfe der Täuschung gegen Richterkandidatin Brosius-Gersdorf seien aus der Welt, sagt SPD-Parteichef Lars Klingbeil. Das sieht die Anwältin Jeanette Reisig-Emden, Fachfrau für Plagiate, anders.
Julia Klöckner will Abgeordneten das Tragen von Ansteckern und Pins verbieten. Die Grünen wünschen sich von der Bundestagspräsidentin „präsidiale Ruhe“ bei den Bekleidungsvorschriften.
Mit Darlehen will Gesundheitsministerin Nina Warken die notleidenden Krankenkassen unterstützen. AOK-Chefin Reimann fordert im Interview direkte finanzielle Hilfen – und warnt vor Leistungskürzungen.
Mario Voigt begründet seinen Vorwurf damit, dass Weidel auf die Frage, was sie an drei guten Dingen über Deutschland sagen könne, nicht eine einzige Antwort gehabt habe.
Nur 23 Prozent der Unionswähler sind einer aktuellen Umfrage zufolge dafür, dass Frauke Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurückzieht. Zehntausende haben eine Petition für die Juraprofessorin unterzeichnet.
Neunmal reiste der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg seit Kriegsbeginn nach Russland. SPD-Historiker und ein CDU-Außenpolitiker verurteilen die Reisen scharf.