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Berlin muss noch mehr Schulden machen als bisher geplant. Die Finanzierung der geplanten 1800 zusätzlichen Kita-Stellen und der möglichen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst können offenbar nicht durch Sparmaßnahmen ausgeglichen werden.

Sturmowski

Der Vertrag von BVG-Vorstand Andreas Sturmowski wird nicht verlängert. Vor allem Finanzsenator Ulrich Nußbaum soll gegen eine weitere Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Bahnmanager gewesen sein. Die Nachfolge ist noch offen.

Von Klaus Kurpjuweit

Die Initiative "Tempelhof" plant für den 31. Oktober eine Demonstration vor dem seit einem Jahr stillgelegten Flughafen. Sie fordern eine sofortige Öffnung des Geländes für die Öffentlichkeit. Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer will das Gebiet allerdings erst im Mai 2010 freigeben.

SPANNENDDer Stromverbund ähnelt dem Straßennetz: Durch Überlandleitungen fließt Strom mit Höchstspannung (Autobahn). Die Berliner Kraftwerke schicken ihn per Hochspannung (Bundesstraße) meist unterirdisch zu einem von 80 Umspannwerken.

Die Bezirke wollen bei der geplanten Änderung des Melderechts offenbar einlenken. Anstelle einer Verpflichtung zur Vorlage eines Mietvertrages sei auch eine freiwillige Regelung denkbar, sagte der Bezirksstadtrat für Bürgerdienste in Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), am Dienstag.

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Bei den Gerichten wird ein elektronisches Postfach geschaffen. Damit existiert eine sicherer elektronischer Zugang zum Beispiel für Anwälte, die Schriftsätze dem Gericht vom Computer aus zuleiten wollen. Auch Anträge von Bürgern können ab Dezember als Mails geschickt werden.

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Ulrike Poppe gehörte zu den Gründern der „Initiative für Frieden und Menschenrechte“ in der DDR. Mit zivilem Ungehorsam provozierten sie das System schon Jahre vor dem Mauerfall.

Von Werner van Bebber

Der Gendarmenmarkt in Mitte, einer der eindrucksvollsten Plätze der Stadt, soll – noch – schöner werden. Die Stadtentwicklungsverwaltung will das Areal umgestalten und zu einem „Berliner Salon“ machen.

Von Klaus Kurpjuweit

Das Kita-Volksbegehren fällt aus, trotzdem ist die Initiative "Mehr Demokratie" vollauf zufrieden. Das Kita-Bündnis begrüßt das Einlenken des Senats, ab 2010 sollen 1800 zusätzliche Erzieherinnen eingestellt werden. Bundesweit waren schon 42 Initiativen erfolgreich.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach
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