Auf die Freude über den Wahlsieg Obamas hierzulande wird schon bald Ernüchterung folgen. Die USA vernachlässigen das transatlantische Verhältnis ganz bewusst. Europa ist jetzt auf sich allein gestellt.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 08.11.2012
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Ende Juni 2012 hat der Berliner Verfassungsschutz Rechtsextremismus-Akten geschreddert. Es ist nicht die einzige Panne, die in den vergangenen zwölf Monaten bei Behörden des Nachrichtendienstes passiert ist.
Die Anforderungen an Wolfgang Schäuble reißen nicht ab. Europas Einigung zu finanzieren und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – das ist wirklich die Verwürfelung des Balls, von der die Bundeskanzlerin gerne spricht, um zu versinnbildlichen, wie schwierig eine Aufgabe sei.
Nur noch Fußball wäre ihm zu wenig gewesen. Zwar hat er immer mal wieder Anstalten gemacht, die Berliner Bühne zu verlassen.
Der Strafjustiz kommt beim Deal mit Angeklagten das schlechte Gewissen abhanden
Die USA müssen bei der Lösung vieler Konflikte helfen – Europa ist für sich selbst verantwortlich
W enn das so weitergeht, wird es langsam schwer, den Befürwortern einer Auflösung des Verfassungsschutzes entgegenzutreten. Nun kommt heraus, dass der Berliner Nachrichtendienst noch Ende Juni Rechtsextremismus-Akten geschreddert hat – obwohl klar war, dass bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen und angesichts der vielen offenen Fragen zum Terrortrio jedes Dokument potenziell interessant sein könnte.
Finanzminister Wolfgang Schäuble steht vor der Quadratur des Kreises: Er soll einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und zusätzliche sechs Milliarden Euro für die jüngsten Koalitionsbeschlüsse locker machen.
Ist die Wahrheit verhandelbar? In der Theorie: nein. In der Praxis werden Strafprozesse immer häufiger durch Absprachen geregelt. Denn Richter sind froh, wenn sie Verfahren schnell vom Tisch bekommen. Dabei nehmen sie es oft selbst mit dem Gesetzt nicht so genau. Das juristische Ethos geht verloren.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist der Kragen geplatzt: Das Betreuungsgeld hält er für "absurd", die Abschaffung der Praxisgebühr für einen "schweren Fehler". Wer sanieren will, dürfe keine Geschenke verteilen.