Zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags im Januar suchen Frankreich und Deutschland nach Ideen zur Belebung ihrer Zusammenarbeit. Unsere Gastautoren von der "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) haben einen Vorschlag: Eine gemeinsame Luftwaffe.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 15.11.2012
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Die NPD wendet sich auf unzulässigem Wege an ein unzuständiges Gericht, damit ein Verfahren endlich Klarheit über ihre Verfassungsmäßigkeit bringt. Ihr Recht wird sie dadurch nicht bekommen, was jedoch nicht ausschließt, dass sie es hat.
Heute hat der RBB bekannte Berliner Publizisten zur Talkrunde ins Tipi am Kanzleramt eingeladen. Das Thema: Die fetten Jahre sind vorbei - Wo steht Deutschland vor dem Wahljahr 2013? Mit dabei: Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt. Auf Tagesspiegel Online können Sie die Veranstaltung im Video-Livestream verfolgen.
Angst vor großen Schuhen hat er noch nie gehabt. Dazu war er immer zu schnell, zu forsch und zu selbstbewusst.
Ministerpräsidenten sollten direkt gewählt werden
Die deutsche Kritik an Frankreich ist berechtigt – aber zu viel davon bringt nicht mehr
Es erscheint paradox, dass ausgerechnet Angela Merkel den Vorstoß der EU-Kommission für eine europäische Frauenquote ablehnt. Die einzelnen Mitgliedstaaten sollten dies selbst regeln, ließ die Kanzlerin erklären.
Eine PR-Aktion, überflüssig und unzulässig sei der Antrag der NPD, sie auf Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen, heißt es allerorten. Stimmt alles.
Ministerpräsidenten sollten direkt gewählt werden. Erst so kann sich der Bürgerwille durchsetzen. Die ÖDP in Bayern hat jetzt als erste Partei ein entsprechendes Volksbegehren auf den Weg gebracht
Behördenchefin Claudia Schmid hat die Verantwortung für die Fehler beim Berliner Verfassungsschutz übernommen und ist zurückgetreten. Ihr Rücktritt verweist auf Frank Henkel, um den es immer einsamer wird. Wie lange kann er sich noch halten?
In Berlin ist es gerade beliebt, Frankreich zu schelten: Die Wirtschaft kriselt, Francois Hollande packe nötige Reformen nicht an. Die Kritik ist berechtigt, aber zu viel davon würde Frankreich als Partner in der EU verprellen. Und dort wird die französische Stimme dringend gebraucht.
Die EU-Kommission hat sich für eine Frauenquote in den Aufsichtsräten von Unternehmen ausgesprochen. Die Quote kann viel bewirken, aber nur, wenn gleichzeitig strukturelle Hindernisse beseitigt werden, die Frauen am Aufstieg hindern. Doch was die schwarz-gelbe Koalition in Berlin tut, geht genau in die andere Richtung.