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Die Bundesregierung verteilt derweil lieber milliardenschwere Geschenke an Rentner und Familien, statt sich um Wachstum zu kümmern.

Von Carsten Brönstrup
Hatice Akyün ist Autorin und freie Journalistin. Sie ist in Anatolien geboren, in Duisburg aufgewachsen und in Berlin zu Hause.

Unsere Kolumnistin Hatice Akyün ist irritiert, wie sich die Parteien und deren Protagonisten im Vorfeld der Bundestagswahl aufstellen. Und so wird Merkel wohl am Ende Kanzlerin bleiben müssen, weil keiner einen Plan hat, ihre Schmalspurpolitik abzulösen.

Von Hatice Akyün

Noch ist nicht klar, ob Hartmut Mehdorn besonders starke Nerven oder ein besonders schlechtes Gedächtnis hat. In jedem Fall ist es bemerkenswert, dass die von ihm geführte Air Berlin nun ausgerechnet den Verkauf der Kundendatei für das Vielfliegerprogramm als wichtigen Baustein zur Sanierung des Unternehmens ankündigt.

Die NPD will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Die NPD wendet sich auf unzulässigem Wege an ein unzuständiges Gericht, damit ein Verfahren endlich Klarheit über ihre Verfassungsmäßigkeit bringt. Ihr Recht wird sie dadurch nicht bekommen, was jedoch nicht ausschließt, dass sie es hat.

Von Jost Müller-Neuhof

Die deutsche Kritik an Frankreich ist berechtigt – aber zu viel davon bringt nicht mehr

Von Albrecht Meier

Es erscheint paradox, dass ausgerechnet Angela Merkel den Vorstoß der EU-Kommission für eine europäische Frauenquote ablehnt. Die einzelnen Mitgliedstaaten sollten dies selbst regeln, ließ die Kanzlerin erklären.

Eine PR-Aktion, überflüssig und unzulässig sei der Antrag der NPD, sie auf Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen, heißt es allerorten. Stimmt alles.

Die EU-Kommission hat sich für eine Frauenquote in den Aufsichtsräten von Unternehmen ausgesprochen. Die Quote kann viel bewirken, aber nur, wenn gleichzeitig strukturelle Hindernisse beseitigt werden, die Frauen am Aufstieg hindern. Doch was die schwarz-gelbe Koalition in Berlin tut, geht genau in die andere Richtung.

Von Jahel Mielke

In Berlin ist es gerade beliebt, Frankreich zu schelten: Die Wirtschaft kriselt, Francois Hollande packe nötige Reformen nicht an. Die Kritik ist berechtigt, aber zu viel davon würde Frankreich als Partner in der EU verprellen. Und dort wird die französische Stimme dringend gebraucht.

Von Albrecht Meier
Innensenator Frank Henkel (CDU) und Claudia Schmid: Nach ihrem Rücktritt wird es einsam um ihn.

Behördenchefin Claudia Schmid hat die Verantwortung für die Fehler beim Berliner Verfassungsschutz übernommen und ist zurückgetreten. Ihr Rücktritt verweist auf Frank Henkel, um den es immer einsamer wird. Wie lange kann er sich noch halten?

Von Ulrich Zawatka-Gerlach
Foto: dapd

Ministerpräsidenten sollten direkt gewählt werden. Erst so kann sich der Bürgerwille durchsetzen. Die ÖDP in Bayern hat jetzt als erste Partei ein entsprechendes Volksbegehren auf den Weg gebracht

Von Hans Herbert von Arnim