Alle Artikel in „Meinung“ vom 19.11.2012

Grünen-Vorstandssprecher, Ex-Umweltminister, Fraktionschef, Spitzenkandidat - und 2013 vielleicht Vizekanzler. Ein Porträt

SPD und Grüne haben wichtige personelle und programmatische Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt. Aber Rot-Grün ist kein Projekt mehr, sondern nur noch ein Zweckbündnis. Für den ersehnten Wahlsieg wird das kaum reichen.

Die Mieten in Berlin steigen kontinuierlich. Mittlerweile hat der Senat das Problem erkannt. Er will den Neubau fördern - aber zu wenig Wohnraum ist nicht der Hauptgrund für die steigenden Mieten. Das Problem ist die generelle Ausrichtung der Wohnungspolitik des Senats.

Der Syrienkonflikt rückt näher an Europa heran. Die Türkei wird ihre Nato-Verbündeten möglicherweise schon an diesem Montag bitten, ihr wegen der wachsenden Gefahr durch die Unruhen im Nachbarland Syrien beizustehen.

Wer glaubt, die FDP tendiere nur auf Bundesebene zur Autovivisektion, zur Selbstentleibung bei vollem Bewusstsein, wird in Baden-Württemberg eines besseren belehrt. Dort wollte der ehemalige Wirtschaftsminister Walter Döring der Landeschefin der Partei, Birgit Homburger, den Spitzenplatz auf der Liste für die Bundestagswahl 2013 streitig machen.

Oh, Brandenburgs CDU probiert etwas Neues: Der Arzt Michael Schierack, zum Parteichef gewählt, wagt die riskante Therapie. Denn diese „Union“ hat sich über zwei Jahrzehnte den Ruf erarbeitet, die schlechteste Deutschlands zu sein.

Für alle um unsere Bildungsstandards besorgten Zeitgenossen müsste das eigentlich eine gute Nachricht der vergangenen Woche sein: Jetzt stehen die Termine fest für ein kleines Zentralabitur (in drei Fächern) vom Jahr 2014 an – in immerhin sechs Bundesländern. Die beste Nachricht in der Nachricht scheint diese zu sein: Außer den Pisa-Spitzenreiten Bayern und Sachsen nimmt, neben Vertretern des Mittelfeldes (wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) auch ein Bundesland aus der Gruppe der Schlusslichter an dieser Übung teil, nämlich die Freie und Hansestadt Hamburg.

Sie mögen ihn alle, die Realos und die Linken sowieso. Jürgen Trittin ist inzwischen unangefochten die Nummer eins bei den Grünen.

Rückkehr alter Fronten: Die Türkei fürchtet die wachsende Gefahr durch die Unruhen im benachbarten Syrien. Möglicherweise wird sie daher die Nato bald um Hilfe bitten. Doch das eigentliche Problem heißt Assad.

Brandenburgs Union gilt als schlechteste Deutschlands. Nun versucht es ein Arzt. Der Lausitzer Michael Schierack will die zerstrittene Truppe einen - und wieder in die Regierung zu führen. Ein riskanter Neuanfang. Von Thorsten Metzner

Nun also das „kleine Zentralabitur“! Doch dazu gehört vor allem auch ein faires Korrektursystem

Die Krise der FDP zeigt sich bei der Kandidatenkür in Baden-Württemberg: Sie entleibt sich dort selbst