Eine geplante Klage der SPD gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht ist Quatsch. Das Betreuungsgeld hebelt weder die Neutralität des Staates aus, noch greift der Staat damit übermäßig in die Wahlfreiheit der Familien ein.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 10.11.2012
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Das Stipendien-Programm Erasmus soll womöglich abgeschafft werden. 100 europäische Künstler, darunter Daniel Brühl, setzen sich für seine Rettung ein.
Berlin hat ein hervorragendes Nahverkehrssystem. Nur die Tram ist buchstäblich das fünfte Rad am Wagen. Straßenbahnen sind teure und oft lebensgefährliche Nostalgie – sie sollten besser im Depot bleiben.
Erasmus, keine Frage, ist eine Erfolgsgeschichte. Dank des Austauschprogramms der Europäischen Union haben fast drei Millionen junge Menschen in den vergangenen 25 Jahren im Ausland studieren können.
Amerika läuft Gefahr, das Leistungsprinzip aus den Augen zu verlieren
Mit der Anklage gegen Beate Zschäpe zeigt der Rechtsstaat seine Grenzen auf
Seit Jahren bläut die Politik den Bürgern ein- und dieselbe Botschaft ein: Von der gesetzlichen Rente allein kann man später nicht mehr leben. Wer im Alter nicht knapsen will, muss privat vorsorgen.
Gut, ja, Umfragen sind keine Wahlergebnisse, und entscheidend ist, was hinten rauskommt. Das hat schon Helmut Kohl gesagt, und der war der Meister im Aussitzen.
Die Politik will, dass die Bürger privat fürs Alter vorsorgen. Doch die Lebensversicherungen können die Garantien, die sie den Kunden gegeben haben, womöglich gar nicht halten.
Krisenmanagement sieht anders aus. Frank Henkel zögert, laviert und redet sich in der NSU-Affäre heraus. Damit nährt er Zweifel an seiner Handlungsfähigkeit. Die Frage wird immer öfter gestellt: Ist er der richtige Mann im Amt des Innensenators?
Aussitzen ist nicht: Peer Steinbrück muss seine Honorare spenden - wenn er glaubwürdig bleiben und beweisen will, dass er weiß, worauf es der Sozialdemokratie ankommt.
Mit der Anklage gegen Beate Zschäpe hat sich der Rechtsstaat weit aus dem Fenster gelehnt. Ob er genug Beweisen hat, um die Anklagepunkte zu belegen, ist fraglich.
Amerika läuft Gefahr, das Leistungsprinzip aus den Augen zu verlieren.