Käufer von Immobilien sollen künftig zwei Wochen Bedenkzeit bekommen, bevor sie einen Kaufvertrag unterschreiben. Das sollen Notare garantieren. So haben es die Länder am Freitag beschlossen. Der Handel mit Schrottimmobilien wird sich aber nur dann verhindern lassen, wenn auch die Käufer mitdenken und nichts blind unterschreiben.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 23.11.2012
Die SPD hat sich im Bundesrat einem Steuerabkommen mit der Schweiz verweigert. Dabei würden so Milliarden in die Kassen gespült. Das auszuschlagen, wäre was? Clever? Oder unverantwortlich? Die Antwort darauf ist eindeutig.
Bei Volkswagen brummt das Geschäft. Deshalb will der Autohersteller kräftig investieren - auch in Deutschland. Eine gute Nachricht.
Er ist umgänglich, nahbar und schlicht grundsympathisch. Und doch steht er bei den Piraten unter Druck, was er wohl auch am Wochenende in Bochum zu spüren bekommt. Das hat ihn verändert. Ein Porträt.
Die Verhandlungen um den künftigen EU-Haushalt sind vorerst gescheitert. Zwar hat die Europäische Union Erfahrungen mit Haushaltskrisen, doch diesmal geht es um Grundsätzliches. Merkel, Hollande und insbesondere Cameron müssen sich fragen, wie die EU in Zukunft aussehen soll.
Während die Deutsche Bahn Weichenheizungen erneuert und über nicht gelieferte Züge klagt, werden in einem Berliner Theater die Weichen für das Leben von Jugendlichen gestellt - und sie ahnen nichts davon.
So paradox es klingen mag: Zu einem souveränen Staat können nur die Israelis den Palästinensern verhelfen. Viele der vermeintlichen arabischen Freunde der Menschen in Gaza haben in Wahrheit kein Interesse an einem Ende des Konflikts.
Die wenigsten osteuropäischen Oppositionellen sind so bekannt wie die Punkband Pussy Riot. Den am Donnerstag mit dem Petra-Kelly-Preis geehrten Ales Bialiatski etwa kennt im Westen kaum jemand - zu Unrecht.
Der Verteidigungsminister mahnt die Koalition zu weniger Geschwätzigkeit. Das richtet sich besonders gegen einen, der ohnehin schon ein (Vier-Prozent-)Problem hat.
Durch neue Kraftmeierei gefährden türkische Politiker den deutschen Konsens über die Entsendung von Patriot-Raketen an die syrische Grenze.
Der Finanzsenator teilt gern einmal aus. Nun scheint es, als habe er sich in der SPD ein paar Feinde zu viel gemacht.
Christian Wulff zurück am Rednerpult, Thomas Gottschalk bald wieder in der ARD? - Die regelmäßige Wiederkehr alter Größen hat schon fast was Zombiehaftes. Über den richtigen Umgang mit Untoten.
Der Streit um ihren Haushalt könnte die EU noch viel mehr kosten als Geld. Nämlich die Briten.
An Tag eins nach Inkrafttreten stritten in Israel und Gaza die Geister darüber, ob die Waffenruhe nun als Erfolg der Hamas oder als Erfolg Netanjahus zu werten ist. Sicher gewonnen hat ein Dritter: Mohammed Mursi.
Der Streit um ihren Haushalt kann die EU noch viel mehr kosten
Eines vorweg: Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum ist kein Opfertyp. Er ist ein starker Boxer im Ring, einer, der ordentlich austeilt und deshalb auch bereit sein muss, harte Schläge einzustecken.
Im Nahen Osten zeigt sich – wieder einmal – der schleichende Übergang zwischen Krieg und Frieden. Israel hat mit illegalen Siedlungen im Westjordanland Fakten geschaffen, die die notwendige Zwei-Staaten-Lösung verhindern.
Die Preisverleihung musste ohne den Geehrten stattfinden. Als die HeinrichBöll-Stiftung am Donnerstag in Berlin den Petra-Kelly-Preis an Ales Bialiatski verlieh, saß der Preisträger mehr als tausend Kilometer weiter östlich in einem belarussischen Straflager.
In Deutschland zeichnet sich eine Bundestagsmehrheit für die Entsendung von Patriot-Raketensystemen in die Türkei ab. Fragen zum Stationierungsort müssen allerdings noch geklärt werden und auch, wie viele Bundeswehrsoldaten an die syrische Grenze verlegt werden.
Die Kanzlerin spricht von der erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung – und ihr Verteidigungsminister von einer Politik der Stärke, die zu sichern ist, indem jeder der Geschwätzigkeit wehrt. Wie passt das zusammen?