Alle Artikel in „Meinung“ vom 05.11.2012

Schick dein Kind nicht in die Kita, dann wird es dir im Alter besser gehen – das ist eine der Botschaften, die von diesem Koalitionsgipfel ausgeht. Moritz Döbler meint: Das ist grandioser Unfug. 

Die kleinteiligen Kompromisse des Koalitionsgipfels können nicht verdecken, dass in der Bundesregierung jeder auf eigene Rechnung spielt. CDU, CSU und FDP versuchen gar nicht mehr, eine gemeinsame bürgerliche Politik zu formulieren. Die Macht ist für sie zum Selbstzweck geworden.

Als sich vor Jahr und Tag ein nacktes Paar auf dem Altar des Kölner Domes zur Kopulation anschickte, hatte es mit einer Strafanzeige aufgrund des Paragrafen 167 des Strafgesetzbuches zu rechnen: „Wer an einem Ort, der dem Gottesdienst einer  Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Nachdem drei Mitglieder der russischen Punk-Band Pussy Riot in den geschützten Altarraum einer Moskauer Kathedrale eindrangen und dort auf, sagen wir, provozierende oder unflätige Weise einen als solchen ja verständlichen politischen Protest aufführten, reagierte die russische Justiz drakonisch und auf eine Weise, die jedem rechtsstaatlichen Verfahren und jeder Verhältnismäßigkeit der Mittel Hohn sprach.

Im US-Wahlkampf erzeugt die Sehnsucht nach Eintracht Zwietracht

Guido Westerwelle sagt es ganz plastisch: „Die Terroristen müssen nur eine Grenze überschreiten, dann sind sie am Mittelmeer.“ Das ist zwar etwas plakativ, aber es ist nicht falsch.

Da hätte sie sich ja ganz schön geändert. Früher nannte Angela Merkel den Glauben Privatsache, und darüber sprechen wollte sie nicht.

Der Mann hat einen robusten Ruf, und er hat selbst das meiste dafür getan. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Markus Söder nach der Medienaffäre, die CSU-Sprecher Michael Strepp den Job kostete, als nächster ins Visier geriet.

Angela Merkel mahnt, die Kirchen dürften nicht „hochmütig“ werden, sondern müssten auf die Menschen zugehen – das klingt selber hochmütig.

Er hat Lust an politischen Raufhändeln. Damit könnte Markus Söder es noch weit bringen. Ein Porträt.

Die Stadt Wittenberg will die Musikerinnen der Band Pussy Riot für den an Martin Luther erinnernden Preis „Das unerschrockene Wort“ nominieren. Robert Leicht hält das für keine gute Idee - blasphemischer Aktionismus gehört nämlich nicht ausgezeichnet.

In der Zentralsahara ist eine gesetzlose Zone entstanden, die auch Europas Sicherheit bedroht.

In den USA entscheidet sich ein spannender transparenter Wahlkampf, bunten Meinungsäußerungen und einer echten Wahl zwischen zwei Kandidaten. In China wird der Parteitag einen geheimnisvollen und intransparenten Meinungsbildungsprozess der Parteielite absegnen.