Grünen-Politiker Werner Schulz im Tagesspiegel-Interview über den Streit um eine Ampel-Wahlaussage seiner Partei und Fehler der Spitzenkandidaten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.04.2009
Die SPD will nach Winnenden das Waffenrecht ändern, die Unions-Minister warten noch ab. Berlins Innensenator Ehrhart Körting stellte nun ein neues Blockiersystem zur Waffensicherung vor.
Gut ein Jahr vor der Landtagswahl leistet sich die CDU in Schleswig-Holstein eine ernsthafte Krise. Im Mittelpunkt: Ministerpräsident und Landesparteichef Peter Harry Carstensen.
Grundsatzrede: Die Bundespräsidentenkandidatin der SPD, Gesine Schwan, sieht in der Finanz- und Wirtschaftskrise auch eine Chance für einen gemeinsamen Neubeginn.
Piraten haben vor der Küste Somalias erneut zugeschlagen und ein deutsches Schiff gekapert. Das Verteidigungsministerium in Berlin bestätigte am Sonntag, dass ein deutscher Frachter von einer unbekannten Zahl Piraten geentert wurde.
In der sudanesischen Krisenprovinz Darfur sind ein Franzose und ein Kanadier entführt worden.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verlangt in der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn rückhaltlose Aufklärung. Der geplante Führungswechsel dürfe nicht dazu führen, dass die Untersuchungen vernachlässigt werden.
Das südkoreanische Verteidigungsministerium teilte mit, die erste, zweite und dritte Trägerstufe seien nach bisherigen Erkenntnissen ins Meer gefallen. Es sei nichts in der Erdumlaufbahn angekommen.
Bei zwei Selbstmordanschläge sind am Wochenende mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt. Durch einen US-Drohnenangriff starben weitere 13 Menschen.
Vor tausenden begeisterten Zuhörern in Prag hat der amerikanische Präsident für eine atomwaffenfreie Welt geworben. Die USA wollen ihr Arsenal verkleinern. Eine Welt ohne Atomwaffen sei möglich, sagte Obama.
Beim Nato-Gipfel sind bei schweren Krawallen mehrere Demonstranten und Polizisten verletzt worden. Insgesamt verliefen die Demonstrationen auf deutscher Seite friedlicher als auf der französischen.
Ungeachtet der internationalen Kritik hat Nordkorea am Sonntag seine umstrittene Rakete gestartet. Südkorea verurteilte den Raketenstart aufs Schärfste. Japan alarmierte den Weltsicherheitsrat. US-Präsident Barack Obama warf Nordkorea vor, gegen die Resolution 1718 des UN-Sicherheitsrates verstoßen zu haben.
Das Schicksal der Bundespräsidenten ist es, vor allem mit Reden (und weniger mit politischen Taten) Geschichte machen zu dürfen. Jedes der mittlerweile neun Staatsoberhäupter der Bundesrepublik hat hier seinen eigenen Akzent gesetzt.
Die Delegierten des NPD-Parteitags in Berlin beschimpfen die Medien und werfen sie raus. Parteichef Voigt attackiert Generalsekretär Marx.
Nach dem Debakel der Grünen-Spitzenkandidaten mit ihrer Ampel-Wahlaussage zweifelt die Partei an deren Autorität.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder fürchtet eine Vertrauenskrise wegen der "Entscheidungsunfähigkeit" von Kanzlerin Angela Merkel.
Der CSU-Vorstand hat sich dafür ausgesprochen, dass der frühere Parteichef Theo Waigel zum Ehrenvorsitzendengekürt wird. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Samstag zum Abschlussder Vorstandsklausur im oberfränkischen Kloster Banz, das Votum seieinstimmig gewesen.
Der CSU-Chef will ins Wahlprogramm der Union schreiben, dass der Vertriebenen-Präsidentin ein Sitz im Stiftungsrat zusteht.