Für die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) bleibt es erklärtes Ziel, dass eingebürgerte Kinder ausländischer Eltern ihre doppelte Staatsangehörigkeit behalten dürfen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.04.2009
Jahr
Sportschützen und Jäger in Deutschland müssen sich auf schärfere Sicherheitsbestimmungen einstellen. Das deutet sich nach Gesprächen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Schützen- und Jägerverbänden an.
Kriegsschiffe aus rund 20 Nationen patrouillieren seit vergangenen Herbst im Golf von Aden. Doch die somalischen Freibeuter wissen den internationalen Kriegsschiffen auszuweichen – und geben nicht auf.
Protest zieht nicht mehr: Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Deutschland für Frieden und Abrüstung protestiert. Doch der Zustrom der 60er bis in die 80er Jahre hinein ist verebbt.
John Demjanjuk könnte bald nach Deutschland abgeschoben werden. Doch noch gibt es ein Tauziehen vor den amerikanischen Gerichten.
Vom Kriegsgefangenen zum Wachmann im Vernichtungslager: Wie aus Iwan Nikolajewitsch Demjanjuk ein Täter wurde.
Es ist eine Blamage für Thailands unerfahrenen Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva: Tausende Demonstranten stürmten am Samstag das Gipfeltreffen 16 asiatischer und pazifischer Regierungschefs, Thailand musste die Konferenz absagen und die angereisten Regierungschefs mit Hubschraubern aus dem Chaos in Sicherheit bringen lassen.
Britische Antiterroreinheiten haben am Samstag ihre Suche nach belastendem Material gegen die am Mittwoch verhafteten Mitglieder einer mutmaßlichen Terrorzelle von Al Qaida fortgesetzt. Berichten zufolge räumt die Polizei ein, dass sie möglicherweise nicht genug Beweise für eine Anklage gegen die Verdächtigen zusammenbekommen wird.
Gorbatschow leitete Mitte der 80er den Anfang vom Ende ein. Jetzt haben Russland und die Ex-Sowjetrepubliken einen schweren Stand.
Mit dem Tagesspiegel spricht die SPD-Vizechefin Andrea Nahles im Interview über die neuen Chancen für ihre Partei in der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Ewiggestrige und neue Linke werden salonfähig. Zu ihren Wurzeln stehen die Parteimitglieder ganz offen.
Postkommunisten streben in Wahlbündnissen zurück zur Macht. Doch noch immer scheinen sie für die Polen nicht wählbar zu sein.
Blair und Schröder als Vorbilder: Diskussionen über Reformen wurden in der Kommunistischen Partei Ungarns früher geführt als in anderen Ländern Osteuropas – und es blieb nicht nur bei Worten.
Der Misserfolg hat BSP kaum geschadet - trotz "Revolution". Auch nach den Parlamentswahlen im Juni könnte sie wieder in der Regierung mitmischen.
Bis heute nicht zur Ruhe gekommen: Angesichts der schockierenden Bürgerkriegsszenen aus Temeschwar und Bukarest zu Weihnachten 1989 konnte der Eindruck entstehen, die rumänischen Revolutionäre räumten besonders gründlich mit der kommunistischen Vergangenheit auf.
250 Rechtsextreme wollten am Samstagnachmittag durch Lüneburg marschieren und eine Mahnwache vor einem rechten Szene-Laden halten. Rund 2000 Menschen haben sich an der Gegendemonstration unter dem Motto "Lüneburg ist bunt - gegen Rechtsextremismus und Rassismus" beteiligt.
Ein amerikanischer Schlepper wurde angeblich von Piraten gekapert. Zwei weitere Schiffe sind derzeit in Konflikte mit somalischen Piraten verwickelt, ein Kapitän wurde als Geisel genommen.
Ein britischer Regierungsberater verbreitete Anzüglichkeiten und intime Details über die Opposition. Diese ist empört, und wünscht sich stattdessen mehr Engagement in der Finanzkrise.
Frieden und Abrüstung waren die zentralen Forderungen der zahlreichen Ostermärsche in ganz Deutschland. Im Mittelpunkt standen vor allem die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan.
Dass ihr Finanzinstitut pleite ist, wollen 100 deutsche Anleger der isländischen Kaupthing-Bank nicht hinnehmen. Vor dem Bundesfinanzministerium forderten sie heute in einer Demonstration ihr Geld zurück.
Hunderte regierungskritische Demonstranten haben in Thailand den Gipfel der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) gestürmt. Die Regierung verhängte vorübergehend den Ausnahmezustand.
Die Sozialdemokraten ziehen mit einer weiteren Erhöhung der Reichensteuer in den Wahlkampf. Der Spitzensatz soll steigen, die Einkommensgrenzen sollen deutlich sinken.
Wider die Verdrossenheit: Weil immer mehr Menschen dem politischen Prozess den Rücken kehren, hat der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre ins Gespräch gebracht.
Ein Schritt vor und zwei wieder zurück: Auf den Fidschi-Inseln hat Präsident Ratu Josefa Iloilo dem jüngst zurückgetretenen Ministerpräsidenten wieder die Regierungsverantwortung übertragen.
Schlag gegen die baskische Terrororganisation Eta: Die französische Polizei hat ein mutmaßliches Führungsmitglied auf dem Pariser Montparnasse-Bahnhof festgenommen. Der Mann gilt als Nummer zwei des logistischen Apparats.
Die Besatzung des Frachters "Hansa Stavanger", die von Piraten vor der Küste Somalias festgehalten wird, muss sich weiter in Geduld üben. Unter den gekidnappten Seeleuten befinden sich auch fünf Deutsche.
In einer gewaltsamen Militäraktion haben Spezialkräfte der französischen Armee ein vor der somalischen Küste entführtes Segelboot aus den Händen von Piraten befreit. Dabei wurde eine Geisel getötet. Die US-Armee verstärkt unterdessen im Drama um den entführten US-Frachterkapitän ihre Präsenz.
Die Gewerkschaften wollen eine Schuldengrenze im Grundgesetz verhindern. Der Verfassungsrichter Voßkuhle hält sie für unzureichend.
Die CSU kritisiert die Gesundheitspolitik der Bundesregierung scharf – und stößt auf Widerspruch.
Der Linkspartei-Politiker Hans Modrow nennt die Gesellschaft barbarisch – und fordert den Systemwechsel.
Afghanistans Botschafterin in Berlin, Maliha Zulfacar, spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über das umstrittene Ehegesetz und die neue US-Strategie für ihr Land.
Die Piraten verlagern ihre Angriffe offenbar aus dem Golf von Aden in die Weiten des Indischen Ozeans.
Noch immer übersteigt die Zahl der abwandernden Arbeitskräfte aus Ostdeutschland die Zahl der Zuzüge aus Westdeutschland. Doch im Saldo, das heißt bei Aufrechnung von Weg- und Zuzügen, ist die Abwanderung von Ost nach West seit 2002 kontinuierlich zurückgegangen.
Die Opposition in Georgien erhöht den Druck: Rücktritt von Staatschef Michail Saakaschwili binnen 24 Stunden oder landesweite Aktionen zivilen Ungehorsams – mit dieser Forderung endete am Donnerstag ein Protestmeeting in der georgischen Hauptstadt Tiflis.
Ein großer Sieg oder ein großer Betrug? Algerien ist nach der Präsidentenwahl, die das gebeutelte Volk eigentlich einigen sollten, erneut tief gespalten.
Mit seiner Unachtsamkeit hat der höchste britische Terrorfahnder die Aushebung einer Al-Qaida-Zelle erschwert, die kurz vor mörderischen Anschlägen gestanden haben soll.
Washington - US-Präsident Barack Obama macht Ernst mit der Abkehr von der umstrittenen Antiterrorpolitik seines Vorgängers George W. Bush.