Sozialisten und Liberale machen Wirtschaftsminister Gordon Bajnai zum Nachfolger Ferenc Gyurcsanys. Er habe keine politischen Ambitionen, sagte der neue Regierungschef.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.04.2009
Jahr
Nach fast einem halben Jahrhundert der Embargo-Politik gegen Kuba leitet US-Präsident Barack Obama eine vorsichtige Wende ein. Er hob als ersten Schritt am Montag alle Reisebeschränkungen für Exilkubaner auf. Zugleich dürfen Exilkubaner künftig Verwandten auf der kommunistischen Karibikinsel uneingeschränkt Geld schicken.
Monatlich 500 Euro vom Staat für jedes Kind in Deutschland – dafür setzt sich ein breites Bündnis von Sozialverbänden und Wissenschaftlern ein. Die Grundsicherung für Kinder soll die bisherigen Familienleistungen wie das Kindergeld oder Hartz IV für Kinder ersetzen.
Wer in Deutschland ohne Papiere arbeitete, galt lange als Lohndrücker. Jetzt setzen sich auch Gewerkschaften für Migranten ein.
Das von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erlassene sofortige Anbauverbot für genetisch veränderten Mais stößt in Brandenburg auf breite Zustimmung.
Für Agrarministerin Ilse Aigner stellt die Sorte Mon 810 eine Gefahr für die Umwelt dar.
Einen Tag nach dem Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Dresden hat die Polizei die Sonderermittlungsgruppe "Albertstadt" ins Leben gerufen. Über die personelle Stärke machte das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Dienstag keine Angaben.
Überraschende Wende im Fall Demjanjuk: Ein US-Gericht hat die Auslieferung des früheren KZ-Wärters John Demjanjuk nach Deutschland am Dienstag praktisch in letzter Minute gestoppt.
Nordkorea hat am Dienstag die Zusammenarbeit mit der internationalen Atomenergiebehörde IAEA für beendet erklärt und alle Inspekteure zur Ausreise aufgefordert. Pjöngjang plant die Reaktivierung aller Atomanlagen.
Der mutmaßliche NS-Straftäter befindet sich US-Medien zufolge auf dem Weg nach Deutschland. Dem Staatenlosen wird Beihilfe zum Mord an 29.000 Juden vorgeworfen.
Nicht einmal jeder Zweite in Deutschland weiß laut einer Studie, dass in diesem Jahr das EU-Parlament neu gewählt wird.
In Ungarn ist am Dienstag der Regierungschef ausgetauscht worden. Das Parlament wählte den bisherigen, parteilosen Wirtschaftsminister Gordon Bajnai zum neuen Ministerpräsidenten. Wichtige Ministerien will dieser mit parteilosen Spezialisten besetzen.
Seit 63 Jahren sitzt Bhumibol Adulyadej auf dem thailändischen Thron. Das Militär sichert seine Macht. Doch das Land kommt nicht zur Ruhe: Immer wieder gibt es Putschversuche, Straßenschlachten, Forderungen nach mehr Demokratie. Und der König? Schweigt.
Schluss mit genverändertem Mais: Der umstrittene Anbau des in der EU zugelassenen Mais MON 810 ist in Deutschland künftig verboten. Ihre Entscheidung kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Dienstagmorgen in Berlin an. Saatgutproduzent Monsanto erwägt nun, gegen das Verbot zu klagen.
Sieg für Gegner der Gentechnik: Der genveränderte Mais namens MON 810 des Konzerns Monsanto darf in Deutschland nicht angebaut werden. Das will das Landwirtschaftsministerium durchsetzen.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise schlägt offenbar auch bei den Krankenkassen durch. Gut drei Monate nach dem Start des Gesundheitsfonds sprachen Vertreter erneut von einer drohenden Schieflage bei Einnahmen und Ausgaben.
Der blutige Machtkampf zwischen Armee und Regierungsgegnern ist beendet - vorerst. Einer der Anführer der Demonstranten verkündete per Lautsprecher das Ende der Aktion, "um das Leben Unschuldiger zu bewahren".
Nordkorea auf Konfrontationskurs: Nach der Verurteilung seines Raketenstarts durch den UN-Sicherheitsrat hat Pjöngjang seinen Ausstieg aus den internationalen Gesprächen über sein Atomwaffenprogramm erklärt.
Die radikal-islamischen Taliban haben in der südafghanischen Unruheprovinz Kandahar eine deutsch-afghanische Frauenrechtlerin ermordet.
Nach der Wahl in Moldawien: Für die Ausschreitungen macht KP-Chef Wladimir Woronin Bukarest für die Unruhen verantwortlich. Doch die Unruhen könnten auch auf die Ukraine übergreifen.
Der Machtkampf in Thailand spitzt sich zu: Ex-Premier Thaksin stachelt die Demonstranten auf. Die Regierung droht den Protestlern mit ernsten Konsequenzen. Inzwischen wurden bei den Zusammenstößen mehr als 70 Menschen verletzt.
Im Osten des Kongo haben Regierung und Rebellen sich geeinigt – doch es wird weiter gemordet und vergewaltigt.
Der Nervenkrieg um den entführten US-Schiffskapitän Richard Phillips endete vor der Küste Somalias mit einem blutigen Showdown. Elitesoldaten töteten drei Piraten mit Kopfschüssen, der vierte Seeräuber hatte sich ergeben. Nach dem Angriff droht nun eine Spirale der Gewalt.