Mit der Veröffentlichung von Geheimdokumenten hat die neue US-Regierung deutlich gemacht, welch erschreckenden Einfallsreichtum der Geheimdienst CIA unter dem früheren Präsidenten George W. Bush beim Verhör von mutmaßlichen Terroristen an den Tag legte.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.04.2009
Jahr
Auf dem OAS-Gipfel in Trinidad wollen die USA ihr Verhältnis zu Lateinamerika neu definieren. US-Präsident Obama trifft unter anderem auf Hugo Chavez und Evo Morales.
Die Europäer haben sich noch nicht entschieden, ob sie am Montag zur Antirassismus-Konferenz nach Genf reisen. Der Schock der Vorgängerkonferenz sitzt noch tief.
Auf Anraten seines neuen Anwalts hat der mutmaßliche Attentäter von Bombay sein Geständnis widerrufen. Fraglich ist auch, ob der Prozess die Hintergründe der Anschläge wirklich aufklären kann.
Nach Horst Köhler sucht auch Gesine Schwan nach den Ursachen der Krise. Dabei warnte sie davor, "Schwarzer Peter" zu spielen.
Politiker von CDU, CSU, SPD und Grünen haben eine mutmaßliche Auszeichnung für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland heftig kritisiert – offenbar ohne konkreten Grund.
Venezuela, Kuba, Honduras, Nicaragua, Ecuador und Bolivien haben ein Abkommen zur Einführung der Gemeinschaftswährung „Sucre“ unterzeichnet. St.
Vizekanzler Steinmeier will nicht mit Forderung nach neuer Vermögensteuer in den Wahlkampf gehen.
US-Präsident Barack Obama ist in Port of Spain, der Hauptstadt von Trinidad und Tobago, zur Teilnahme am Amerika-Gipfel eingetroffen.
Kurz vor Beginn der UN-Rassismuskonferenz haben Diplomaten sich auf einen Kompromissentwurf für eine Abschlusserklärung verständigt. Das 17-seitige Papier habe nach schwierigen Verhandlungen die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erhalten, sagte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay.
Die Europäische Union geht einen weiteren Schritt auf den umstrittenen weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu. Der in den USA als "letzter Diktator Europas" geltende Lukaschenko erhielt eine Einladung zum EU-Gipfel in Prag.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner erwägt wegen der fallenden Milchpreise Subventionszahlungen an die Bauern vorzuziehen.
Erfolg für Familienministerin Ursula von der Leyen: Der Zugriff auf Kinderpornografie im Internet wird massiv erschwert. Spätestens in sechs Monaten werden Internet-Nutzer, die solche Seiten anklicken, ein rotes Stopp-Schild oder eine vergleichbare Warnung sehen.
Ursula von der Leyen will Kinderpornografie eindämmen. Doch statt dem Problem auf den Grund zu gehen, hängt sie nur ein Warnschild auf. Ein Kommentar.
Die USA und die jüngst unter schwierigen Bedingungen formierte Regierung Israels sind sich völlig uneins, wie es in der Nahost-Politik weitergehen soll. Jetzt wurde der Antrittsbesuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus verschoben.
Eine Rentnerin hat Beschwerde eingelegt, weil Privatpersonen im Gesetz zur Bankenrettung ausgeschlossen sind. Das Verfassungsgericht prüft den Fall.
Das US-Berufungsgericht in Cincinnati (Ohio) hat Informationen angefordert, bevor es über die Abschiebung des mutmaßlichen NS-Verbrechers John Demjanjuk nach Deutschland entscheidet.
Die internationale Pakistan-Geberkonferenz in Tokio hat dem Krisenstaat fünf Milliarden Dollar zugesagt.
Mindestens 500 abgewrackte Autos wurden von Schrotthändlern illegal ins Ausland verschifft.
Die G-8-Staaten wollen bei der ersten Konferenz der Agrarminister in Italien unter anderem über den weiteren Abbau von Handelsschranken beraten.
US-Präsident Barack Obama hat dem südlichen Nachbarland Unterstützung bei der Bekämpfung von Drogenbanden zugesagt. Ein Abkommen soll zudem Waffenhandel unterbinden. Wie ernst die Lage ist, wurde kurz vor dem Eintreffen Obamas deutlich.
Der US-Präsident hat juristisches Vorgehen gegen CIA-Mitarbeiter wegen der Anwendung umstrittener Verhörmethoden ausgeschlossen. Es sei Zeit für Überlegungen, nicht für Rache, so Barack Obama. Bürgerrechtler reagierten entrüstet.
Die SPD stößt mit ihrem Vorstoß für einen Lohnsteuerbonus von 300 Euro pro Jahr auf heftige Kritik. Alle Parteien lehnen die Pläne als unhaltbar ab.
Die ersten Jugendlichen mit zwei Pässen entschieden sich für einen. Für welchen, weiß noch niemand, denn keine Behörde erfasst bislang, wie viele der Jugendlichen bereits von der Regelung Gebrauch gemacht haben.
Der Zwist zwischen dem ehemaligen Bundesvorsitzenden Bütikofer und dem Nachwuchs ist sinnbildlich für das Verhältnis zwischen den alten und den jungen Grünen.
Mit dem Verbot des Monsanto-Genmaises Mon 810 hat Bundesagrarministerin Aigner das Thema "grüne Gentechnik" noch lange nicht erledigt. Weitere Entscheidungen stehen an.
Die Seeräuberprozesse in Kenia beginnen – sie sind selbst ein Fall für den Richter, meinen die Anwälte.
In Simbabwe ist in den letzten Wochen etwas Bemerkenswertes passiert: Die zu Jahresbeginn noch leeren Regale in den Supermärkten haben sich mit Waren gefüllt. Simbabwe lässt US-Dollar und Euro zu.
Die Heldengeschichte über den US-Kapitän Richard Phillips, der sich zum Schutz seiner Mannschaft somalischen Piraten als Geisel ergeben haben soll, ist womöglich nicht wahr. Mitglieder seiner Crew berichteten dem Fernsehsender ABC News, dass Phillips keineswegs freiwillig mit den Piraten gegangen sei.
Französische Fischer haben am Donnerstag ihre Blockade der Häfen Calais, Dünkirchen und Boulogne-sur-Mer aufgegeben und damit den Weg für den Fährverkehr nach Großbritannien wieder frei gemacht. Mit der tagelangen Blockade hatten die Fischer gegen die EU-Fangquoten protestiert.
Nicht nur der Krieg in Afghanistan entscheidet sich zuerst in Pakistan. Das Land ist inzwischen auch die Kaderschmiede Nummer eins des globalen Terrors. Der Westen beruft einen Krisengipfel ein, damit der Atomstaat nicht kippt.
Der US-Sondergesandte George Mitchell bekräftigt bei Gesprächen in Israel den Willen der USA zu einer Zwei-Staaten-Lösung in der Region.
In der Nacht zum Donnerstag hat Russland den Ausnahmezustand in Tschetschenien aufgehoben, der vor fast zehn Jahren verhängt und mit der Anti-Terror-Operation begründet wurde, als die Moskau seinen Krieg gegen die Separatisten verharmloste.
In den EU-Ländern soll es eine 20-wöchige Babypause und erstmals auch einen Vaterschaftsurlaub geben. Der Frauenausschuss des Europa-Parlaments billigte am Donnerstag in Brüssel eine Neufassung der Mutterschutzrichtlinie in erster Lesung mit deutlicher Mehrheit.
Die UN-Antirassismuskonferenz droht zum Debakel zu werden: Irans Präsident Ahmadinedschad will dort auftreten. Appelle zum Boykott der Konferenz werden lauter - Berlin wird vermutlich absagen.