Die Delegierten des NPD-Parteitags in Berlin beschimpfen die Medien und werfen sie raus. Parteichef Voigt attackiert Generalsekretär Marx.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.04.2009
Jahr
Das Schicksal der Bundespräsidenten ist es, vor allem mit Reden (und weniger mit politischen Taten) Geschichte machen zu dürfen. Jedes der mittlerweile neun Staatsoberhäupter der Bundesrepublik hat hier seinen eigenen Akzent gesetzt.
Nach dem Debakel der Grünen-Spitzenkandidaten mit ihrer Ampel-Wahlaussage zweifelt die Partei an deren Autorität.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder fürchtet eine Vertrauenskrise wegen der "Entscheidungsunfähigkeit" von Kanzlerin Angela Merkel.
Der CSU-Vorstand hat sich dafür ausgesprochen, dass der frühere Parteichef Theo Waigel zum Ehrenvorsitzendengekürt wird. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Samstag zum Abschlussder Vorstandsklausur im oberfränkischen Kloster Banz, das Votum seieinstimmig gewesen.
Der CSU-Chef will ins Wahlprogramm der Union schreiben, dass der Vertriebenen-Präsidentin ein Sitz im Stiftungsrat zusteht.
In einer Kampfabstimmung bestätigt die rechtsextremistische NPD ihren Vorsitzenden Udo Voigt im Amt.
Ein Selbstmordanschlag hat in der Hauptstadt Pakistans acht Grenzsoldaten getötet. Der Attentäter sprengte sich während des Abendessens der Wache in einer Kaserne in die Luft.
Nach den friedlichen Demonstrationen am frühen Morgen eskaliert die Lage in Straßburg zusehends: Der "Schwarze Block" sorgt für Krawall, es fliegen Steine und Brandbomben.
Nach erbittertem Streit hat die Türkei ihre Blockadehaltung aufgegeben: Der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen wird der neue Nato-Generalsekretär und wird sein Amt zum 1. August antreten. Die Türkei erhält im Gegenzug ranghohe Posten.
Nach Angaben der Polizei und des FBI waren die Taliban nicht für den blutigen Amoklauf in der US-Kleinstadt Binghampton verantwortlich. Zuvor hatte sich der pakistanische Taliban-Führer Baituallah Mehsud zu dem Attentat bekannt.
Die Italiener sind alles andere als zufrieden mit den Maßnahmen, die die Regierung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise ergreift. Hunderttausende forderten auf den Straßen Roms den Rücktritt des Ministerpräsidenten Berlusconi.
Die Suche nach einem Investor für den gefährdeten Opelkonzern läuft auf Hochtouren. Als möglicher Geldgeber ist derzeit die Königsfamilie von Abu Dhabi im Gespräch. Unterdessen wird eine mögliche Beteiligung durch die Regierung heftig kritisiert.
Die Arbeitnehmerverband GDBA fordert den Erhalt des Konzerns und die vollständige Aufklärung des Datenskandals. Nur so könne Grube als neuer Bahn-Chef akzeptiert werden.
Militante Nato-Gegner haben ein Hotel in Straßburg angesteckt. Angaben zu Verletzen gibt es noch keine. Unterdessen haben sich 28 Staats- und Regierungschefs auf einen neuen Generalsekretär geeinigt: Anders Fogh Rasmussen wird der neue Nato-Chef.
Bereit zum Abflug: Nordkorea hat die Vorbereitungen für den umstrittenen Start einer Trägerrakete nach eigenen Angaben abgeschlossen. Unterdessen sorgte Japan mit einer falschen Nachricht über einen bereits erfolgten Start für Verwirrung.
Hohe Symbolik auf der Rheinbrücke zwischen Straßburg und Kehl: Die 28 Bündnispartner feiern die Rückkehr Frankreichs in die Nato. Einer allerdings tanzte aus der Reihe.
Neue Details zum Amoklauf von Winnenden: Einem Pressebericht zufolge hatte die Polizei den Täter Tim K. bereits gestellt und angeschossen, bevor er in ein Autohaus in Wendlingen laufen konnte und dort zwei Menschen tötete.
Der mutmaßliche Kriegsverbrecher John Demjanjuk bleibt vorerst in den USA. Ein Gericht im Staat Virginia setzte seine für dieses Wochenende geplante Abschiebung nach Deutschland aus.
Die Regierung will am Mittwoch über Höhe Der Abwrackprämie entscheiden. Kritik kommt aus beiden Regierungsparteien.
Der Däne Rasmussen ist Favorit für den Posten des Generalsekretärs – doch die Türkei spielt nicht mit. Dort nimmt man ihm seine Rolle beim Streit um die Mohammed-Karikaturen übel.
Frankreich ist wieder Nato-Vollmitglied. US-Präsident Obama wurde zum Nato-Jubiläumsgipfel in Straßburg herzlich empfangen.
„Europa nach dem Nato-Gipfel – welche Antworten gibt es auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts?
Mit der öffentlichen Auspeitschung einer jungen Frau haben die radikalislamischen Taliban im nordpakistanischen Swat-Tal Entsetzen in weiten Teilen des Landes ausgelöst.
Die CSU will dem Gesundheitsfonds noch eine Chance geben. Mit "Phase drei" des Parteiregenerationsprogramms soll eine "programmatische Festigung" der Partei erfolgen.
Eine Zwangsverstaatlichung der vom Zusammenbruch bedrohten Bank Hypo Real Estate (HRE) rückt näher. Nach dem Bundestag billigte am Freitag der Bundesrat die umstrittenen Gesetzespläne, die als letzte Möglichkeit eine Enteignung der HRE-Aktionäre vorsehen.
Die NPD kann den geplanten Sonderparteitag an diesem Wochenende im Berliner Bezirk Reinickendorf abhalten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Freitag eine Beschwerde des Bezirksamts gegen einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zurück, der der NPD einen Anspruch auf den Ernst-Reuter-Saal im Reinickendorfer Rathaus zugestanden hatte.