Die Wahl am Kap dauert länger als geplant: Aufgrund des unerwartet großen Andrangs kam es in Südafrika zu kilometerlangen Warteschlangen, auch Stimmzettel mussten nachgedruckt werden. Die Wahlkommission sprach trotzdem von einem weitgehend störungsfreien Verlauf.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.04.2009
Jahr
Milliardenschwerer Geldregen für Hochschulen und Forschung: Die Bildungsminister von Bund und Ländern haben sich nach langem Tauziehen auf die Fortschreibung von drei Sonderprogrammen geeinigt.
Nach dem gestrigen Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichts Hannover zur Rechtmäßigkeit der sogenannten Umweltzonen haben die unterlegenen Kläger Berufung eingelegt. Umweltverbände hatten den Richterspruch begrüßt.
Die sogenannte Sauerland-Gruppe wollte ein Fanal setzen wie bei den Terrorangriffen vom 11. September, so die Bundesstaatsanwaltschaft bei Prozessbeginn. Zum Start provozierte einer der Angeklagten das Gericht.
Wir sollten gegen Kindesmissbrauch kämpfen, wo wir nur können. Aber mit demokratischen Mitteln. Das Netzsperrengesetz ist undemokratisch. Ein Kommentar von Kai Biermann
Das US-Verteidigungsministerium will offenbar eine Kommandozentrale für die Kriegsführung im Cyberspace einrichten.
Die USA führen ihren ersten Prozess gegen einen somalischen Piraten.
Die EU will mit einer Verordnung den Handel mit illegal geschlagenem Holz eindämmen.
Die Regierung hat sich auf erste Regelungen für den Datenschutz von Arbeitnehmern verständigt.
Mehr Wettbewerb für sinkende Preise für Strom und Gas: Das EU-Parlament hat einer Reform des Energiemarktes zugestimmt.
Nach seinem provozierenden Auftritt auf der UN-Antirassismus-Konferenz provoziert der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad weiter. Jetzt hat er die Verhaftung von 25 israelischen Soldaten bei Interpol beantragt.
Die Bundesregierung hat wichtige Gesetze auf den Weg gebracht: Steuerflüchtlinge sollen künftig leichter verfolgt werden können. Auch das umstrittene Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet wurde vom Kabinett abgesegnet. Außerdem wurde die höchste Rentenerhöhung seit zehn Jahren beschlossen.
Knapp zwei Wochen nach einer dramatischen Anti-Terror-Aktion in England sind neun Verdächtige ohne Anklage wieder entlassen worden.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf angenommen, der den Zugang zu Kinderpornografie im Netz erschweren soll.
Die Bundesregierung hat heute die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung beschlossen.
Die Ausweisung von 16 Hilfsorganisationen aus Darfur hat nach Angaben der UN verheerende Folgen: Für mehr als eine Million Menschen könnte jede Hilfe zu spät kommen.
Nach dem Verbot des Anbaus von genmanipuliertem Mais könnte der Bundesregierung nun Streit um den Anbau von Genkartoffeln bevorstehen.
Am ersten Tag der Wahl in Südafrika zeichnet sich ein großer Wählerandrang ab. Der Auftakt verlief bis auf eine Ausnahme störungsfrei.
Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen die Sauerland-Gruppe. Die Islamisten wollten in deutschen Großstädten blutige Anschläge verüben. In dem Prozess wird es viel zu klären geben.
Maoistische Rebellen haben die 700 Passagiere eines Zuges, den sie in ihre Gewalt gebracht hatten, wieder freigelassen.
In ihrem Kampf um höhere Honorare und bessere Arbeitsbedingungen haben die Mediziner oft ein Argumentationsproblem: Sie warnen vor drohendem Ärztemangel, müssen aber gleichzeitig eingestehen, dass es in Deutschland noch nie so viele Mediziner gab.
Der ANC droht der Verlust der Zweidrittelmehrheit. An der übermächtigen Stellung der Partei wird diese Wahl allerdings noch nichts Größeres ändern.
SPD-Chef Franz Müntefering über seinen Dauerstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Aufgaben bis zur Bundestagswahl und seine Rolle danach.
Die EU hofiert Weißrusslands autoritären Staatschef Lukaschenko: Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Europäische Union ihre Politik gegenüber Weißrussland radikal geändert – von einer Politik der Sanktionen zu einer Politik des Dialogs.
Für Datenschützer war 2008 ein ganz besonderes Jahr. Dafür haben die Datenskandale bei der Bahn, bei Lidl und der Telekom gesorgt – das schlägt sich auch im diesjährigen Tätigkeitsbericht nieder, den Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar am Dienstag vorstellte.