Im Terrorprozess gegen die Sauerland-Gruppe steht das Gericht eine Mauer des Schweigens gegenüber. Die 17 als Zeugen geladenen Verwandten der vier Angeklagten verweigerten im Düsseldorfer Oberlandesgericht die Aussage. Der Angeklagte Adem Y. lehnte es erneut ab vor dem Gericht aufzustehen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.04.2009
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Anwälte, Ärzte und Journalisten fühlen sich durch das neue BKA-Gesetz in ihrer Berufsfreiheit bedroht. Verbandsvertreter und Politiker werden deshalb Klage einreichen.
Die frühere Sicherheitsberaterin und spätere US-Außenministerin Rice hat Folter bei Verhören mutmaßlicher Terroristen abgesegnet. Dazu gehört auch das "Waterboarding".
Der UN-Sicherheitsrat fordert die Freilassung der geschätzt 50.000 Zivilisten, die noch im Kampfgebiet festsitzen.
Erstmals hat China zwei seiner atomgetriebenen U-Boote öffentlich gezeigt.
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Auf einem Symposium preist der frühere CDU-Star Friedrich Merz den freien Kapitalismus und rügt die "überbordende Staatstätigkeit" der letzten Monate. Die Banker feiern ihn.
Vor seinem geistigen Auge sieht DGB-Chef Sommer randalierende Massen auf der Straße, die sich von der Demokratie abwenden. Seine Lösung: Die Politik muss "alles tun, um die Beschäftigung zu sichern". Ist das nur Wahlkampfgeplänkel? Oder müssen wir wirklich mit sozialen Unruhen rechnen? Diskutieren Sie mit!
Künftig sollen Vorstandsmitglieder von Unternehmen mit ihrem Gehalt für Schäden einstehen. Über eine Begrenzung der Manager-Vergütung wird weiter gestritten.
Ermittler des Pentagon haben Büros des Siemens-Konzerns in den USA durchsucht. Genaue Hintergründe sind nicht bekannt, offenbar steht die Aktion aber in Zusammenhang mit einem medizintechnischen Auftrag.
Südafrikas regierender ANC steht nach ersten Auszählungen der Stimmen vor einem klaren Sieg bei der Parlamentswahl. Die bisherige Zwei-Drittel-Mehrheit ist jedoch in Gefahr Der Andrang war überraschend groß. Teilweise bildeten sich kilometerlange Schlangen vor den Wahllokalen.
Auftakt im Düsseldorfer Prozess gegen die Sauerland-Gruppe: Die Anklageschrift wirft den Männern Anschlagspläne auf US-Bürger vor. Das Ziel der Terroristen sei es gewesen, so viele Menschen wie möglich zu töten.
Im Kern sind sich die Europaparlamentarier einig: Patienten mit genetisch bedingten seltenen Krankheiten sollen besser behandelt werden. Doch gegen einen Zusatzantrag des griechischen EVP-Abgeordneten Antonio Trakatellis regt sich nun heftiger Widerstand.
Mit ihrer Absage an zwei Reformvorhaben der großen Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharfe Kritik bei der SPD provoziert.
Mit der Forderung nach einem dritten milliardenschweren Konjunkturpaket sind die Gewerkschaften beim Krisengipfel im Kanzleramt am Mittwoch auf deutliche Ablehnung gestoßen.
Einer der längsten und schmutzigsten Bürgerkriege der Welt scheint nach 26 Jahren in die letzte Phase zu gehen. Sri Lankas Militär rückte am Mittwoch weiter gegen die Tamilen-Rebellen der LTTE vor, die auf einem noch 15 Quadratkilometer breiten Küstenstreifen im Nordosten der Insel eingekesselt sind.
Die Parlamentswahl in Island ist auch ein Votum über die Haltung zur EU. Gerade ältere Isländer sind unbeirrt gegen die EU.
Präsident Barack Obama hat offen gelassen, ob die CIA-Mitarbeiter, die an umstrittenen Verhörpraktiken beteiligt waren, straffrei bleiben. Er will einer Untersuchungskommission nicht im Wege stehen.
Noch fünf Monate bis zur Wahl. Mit der Absage von zwei heiklen Gesetzesvorhaben will die Kanzlerin auch Ruhe ins eigene Lager bringen.