CDU-Chefin appelliert an eigene Partei die Bundespräsidentenwahl am 23. Mai nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Denn Horst Köhlers erforderliche Mehrheit ist alles andere als sicher.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.04.2009
Jahr
Berlin - Die Linksfraktion im Bundestag erwägt eine Verfassungsklage gegen die geplante Schuldengrenze im Grundgesetz. Und zwar aus Rücksicht auf die Landtage.
Ahmadinedschad fordert ein Referendum unter Palästinensern – und schwenkt damit auf die Linie von Religionsführer Khamenei ein.
Stolze 77 Prozent heimste Anatoli Pachomow am Sonntag bei den Bürgermeisterwahlen in der russischen Olympiastadt Sotschi ein. Den Einwohnern kommen Zweifel an dem Abstimmungsergebnis.
Kritik an Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung: Parlamentarische Kontrolle nicht möglich
Genkartoffel für Industriezwecke darf angebaut werden
Für die Kameras spielen sie den Rückzug, doch im pakistanischen Buner treiben Taliban weiter ihr Unwesen – weil die Regierung nur zögernd eingreift.
Der deutsche Rüstungsexport boomt. Das meldete am Montag das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm. Demnach sind die deutschen Waffenexporte in den Jahren 2004 bis 2008 im Vergleich zu 1999 bis 2003 um 70 Prozent gestiegen.
Der venezolanische Oppositionspolitiker Manuel Rosales hat in Peru politisches Asyl erhalten. Gegen ihn wurde vergangene Woche aufgrund von illegaler Bereicherung ein Haftbefehl erlassen.
In der US-Klimapolitik hat eine Kehrtwende stattgefunden. Außenministerin Hillary Clinton hat die internationale Gemeinschaft zu einem bedeutenden Aktionsplan gegen den Klimawandel aufgerufen.
Bund und Länder planen einen Ausbau der Kinderkrippen für unter Dreijährige. Doch laut einer Studie fehlen in den nächsten fünf Jahren rund 47.000 Fachkräfte. Die GEW fordert eine bessere Förderung des Erzieherberufs.
Die EU hat die Sanktionen gegen das Militärregime in Birma um ein Jahr verlängert.
Türkische Sicherheitskräfte haben eigenen Angaben zufolge den Anführer einer linksextremen Gruppe getötet.
Bei einem großangelegten Einsatz der Polizei gegen Linksextremisten in Istanbul sind vermutlich drei Menschen getötet worden. Die tödliche Schießerei wirft ein Schlaglicht auf die Stärke der militanten Szene in der Türkei.
Nach den USA und Russland ist Deutschland weltweit drittstärkster Waffenexporteur. Die wichtigsten europäischen Abnehmer sind die Türkei und Griechenland.
Die sogenannte Freizügigkeit von Arbeitnehmern wird in Deutschland bis 2011 eingeschränkt. Damit bleibt Billigarbeitern aus den EU-Staaten der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zunächst verwehrt.
Auf einem Feld in Mecklenburg-Vorpommern könnte bald die Genkartoffel Amflora wachsen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat den Anbau der umstrittenen Knolle genehmigt.
Kroatiens Beitritt zur Europäischen Union könnte sich verzögern. Hinderungsgrund ist der ungelöste Grenzkonflikt mit Slowenien.
Die meisten Beschwerden über Fehler in der Verwaltung der Europäischen Union (EU) kommen aus Deutschland. Die häufigsten Klagepunkte: mangelnde Transparenz und Zahlungsverzug.
Taliban-Kämpfer haben vorübergehend einen Distrikt in Nordafghanistan in ihre Gewalt gebracht. In diesem Bereich trägt die Bundeswehr Verantwortung.
Die Kämpfe in Sri Lanka zwischen der Armee und den eingekesselten Tamilen-Rebellen sind am Morgen wieder aufgeflammt. Die Regierung ignorierte damit die gestern von Rebellenseite verkündete Waffenruhe.
In der russischen Olympia-Stadt Sotschi bleibt weiterhin die Partei Geeintes Russland von Wladimir Putin federführend. Ihr Kandidat, der amtierende Bürgermeister Anatoli Pachomow, gewann die Wahl deutlich.
Südamerika wählt links: Ersten Prognosen zufolge hat der amtierende Staatschef Ecuadors, der sozialistische Wirtschaftsexperte Rafael Correa, die Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Zudem gewann seine Partei offenbar auch die Parlamentswahlen.
Nicht nur in der westlichen Welt, auch unter den Schiiten ist der Entwurf für ein neues Ehegesetz umstritten. Ein Besuch in Kabul.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat eine massive Erhöhung der Bildungsinvestitionen gefordert. Deutschland brauche mehr Ganztagsschulen, mehr Lehrer, mehr Sozialarbeiter in den Schulen.
Krise um die HSH-Nordbank: Mit einem überraschenden Angebot zu Neuwahlen an die SPD versucht der in die Kritik geratene schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) offenbar, sich Luft zu verschaffen.
In den überfüllten Flüchtlingslagern in Darfur spitzt sich die Lage immer mehr zu. Nach Angaben der Bewegung "Gerechtigkeit und Gleichheit", einer der größten Rebellengruppen, fehlt es seit der Ausweisung internationaler Hilfsorganisationen vor allem an Wasser.
Cem Özdemir spricht mit dem Tagesspiegel über seine Erfahrungen als EU-Abgeordneter, die Einflussmöglichkeiten kleiner Fraktionen – und die Berliner Politik.
Sozialdemokraten und Linksgrüne erringen die absolute Mehrheit – sie profitieren von der Bankenkrise. Die Sozialdemokratin Johanna Sigurdardottir ist die neue starke Frau auf der Nordatlantikinsel.
Ex-Bischof Fernando Lugo erkennt drei uneheliche Kinder an. Wie viele Kinder Paraguays Staatschef wirklich hat, bleibt aber weiter unklar.
Zeit-Herausgeber Josef Joffe über Obama, Ahmadinedschad, die Taliban und den Kapitalismus.
Gesine Schwan weist in der Frankfurter Paulskirche Kritik an ihrer Warnung vor sozialen Unruhen zurück.
Den Piraten vor der afrikanischen Küste ist offenbar nicht beizukommen. Am Wochenende haben sie nicht nur einen deutschen Frachter vor Somalia gekapert, sondern auch ein Kreuzfahrtschiff deutlich weiter im Süden angegriffen.