Das Bundeskriminalamt hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, es habe von der Deutschen Telekom Kundendaten für eine Rasterfahnung im Anti-Terror-Kampf erhalten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.04.2009
Jahr
Der Protest gegen die internationale Politiker-Elite entlädt sich nach Demonstrationen gegen das G20-Treffen in London nun auch beim Nato-Gipfel in Straßburg. Dort nahm die Polizei mindestens 100 Menschen fest.
Trotz des Widerstandes der Türkei hat Dänemarks Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen am Vorabend des Nato-Jubiläumsgipfels offiziell seine Kandidatur für das Amt des Generalsekretärs angemeldet.
Terrorverdächtige in dem umstrittenen US-Gefängnis in Afghanistan können künftig ihre Haft vor amerikanischen Gerichten anfechten. Ein US-Bundesrichter in Washington gab am Donnerstag der entsprechenden Klage dreier Insassen des Militärgefängnisses auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im afghanischen Bagram statt.
Juristischer Erfolg für das BKA: Im Streit um die Zulassung eines Journalisten zum Nato-Gipfel gaben die obersten hessischen Verwaltungsrichter einer Beschwerde des Bundeskriminalamts statt. Die Grünen kritisierten die Entscheidung.
Die Verhandlungen der 20 stärksten Wirtschaftsnationen G 20 über eine tiefgreifende Reform des weltweiten Finanzsystems sind erfolgreich zu Ende gegangen. Eine Billion Dollar sollen dem Welthandel zur Verfügung gestellt werden.
Der Countdown läuft: Nordkorea betankt eine Langstreckenrakete für einen höchst umstrittenen Test. Die USA und Südkorea erhöhen den Druck auf Pjöngjang.
Die Verhandlungen der 20 stärksten Wirtschaftsnationen über eine tiefgreifende Reform des weltweiten Finanzsystems kommen voran. In einem ersten Schritt einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine erhebliche Aufstockung des Internationalen Währungsfonds. Merkel setzt außerdem erfolgreich Schwerpunkte für die Abschlusserklärung.
US-Präsident Barack Obama besucht die Türkei. Das wird von der Regierung in Ankara als Auszeichnung verstanden, doch im Land gibt es nicht nur Vorfreude, auch skeptische Töne sind zu hören.
Diesen Fall hat es noch nie gegeben: Amerika muss über einen Asylantrag einer deutschen Familie entscheiden, die sich in ihrer Heimat politisch verfolgt fühlt.
Die NPD hat einen Strafbescheid über fast zwei Millionen Euro erhalten. Der könnte die Pleite für die rechtsextremistische Partei bedeuten. Neben den Finanzskandalen tobt in der NPD auch ein offener Machtkampf um die Führung.
Für Aufregung hat die erste Rede des neuen israelischen Außenministers Avigdor Lieberman gesorgt.
Weitere Befugnisse beim Kampf gegen Kinderpornografie: Das Bundesverfassungsgericht hat den Ermittlungsbehörden erlaubt, bei dem Verdacht auf Missbrauch Minderjähriger Kreditkartendaten zu nutzen.
Bei den Protesten gegen den G-20-Gipfel ist ein Demonstrant ums Leben gekommen. Die Polizei in London erwartet weitere Großeinsätze.
Der Bremer Sozialdemokrat Hans Koschnick wird 80 – und liest seiner Partei die Leviten.
In der Union droht neuer Streit über das Reizthema Antidiskriminierung. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber forderte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch auf, die geplante neue EU-Antidiskriminierungsrichtlinie zu verhindern.
Wenn an diesem Donnerstag beim Weltwirtschaftsgipfel in London die Großen dieser Welt über die Folgen der globalen Finanzkrise diskutieren, werden die Vertreter der lateinamerikanischen Staaten erstmals nicht nur am Katzentisch Platz nehmen.
Hamburger Bürgerschaft stimmt trotz gewaltiger Risiken für neue Hilfen an die wankende HSH Nordbank.
Seehofers ungewohnte Umgangsformen irritieren die Berliner Landesgruppe – ihr wird die CSU zu unberechenbar.
Die massive Kritik von SPD- Chef Franz Müntefering an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt in den Reihen der SPD zunehmend auf Unbehagen.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat sich im "Zeit-Magazin" zu Wort gemeldet. Der ehemalige "Autokanzler" äußerte sich zu außenpolitischen Fragen und zu Opel.
Zornige Demonstranten, furchtlose Banker – eine neue Stimmung in der City.
Alle wollen von der Obama-Campagne lernen. Die Politik diskutiert über Online-Wahlkampf.
Die neue Regierung in Israel steht. Benjamin Netanjahu hat ein 30-köpfiges Kabinett installiert. Außenminister Avigdor Lieberman torpediert als erste Amtshandlung die Zwei-Staaten-Lösung.