Die NPD kann den geplanten Sonderparteitag an diesem Wochenende im Berliner Bezirk Reinickendorf abhalten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Freitag eine Beschwerde des Bezirksamts gegen einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zurück, der der NPD einen Anspruch auf den Ernst-Reuter-Saal im Reinickendorfer Rathaus zugestanden hatte.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.04.2009
Jahr
Die Regierung will am Mittwoch über Höhe Der Abwrackprämie entscheiden. Kritik kommt aus beiden Regierungsparteien.
Der Däne Rasmussen ist Favorit für den Posten des Generalsekretärs – doch die Türkei spielt nicht mit. Dort nimmt man ihm seine Rolle beim Streit um die Mohammed-Karikaturen übel.
Frankreich ist wieder Nato-Vollmitglied. US-Präsident Obama wurde zum Nato-Jubiläumsgipfel in Straßburg herzlich empfangen.
„Europa nach dem Nato-Gipfel – welche Antworten gibt es auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts?
Mit der öffentlichen Auspeitschung einer jungen Frau haben die radikalislamischen Taliban im nordpakistanischen Swat-Tal Entsetzen in weiten Teilen des Landes ausgelöst.
Die CSU will dem Gesundheitsfonds noch eine Chance geben. Mit "Phase drei" des Parteiregenerationsprogramms soll eine "programmatische Festigung" der Partei erfolgen.
Eine Zwangsverstaatlichung der vom Zusammenbruch bedrohten Bank Hypo Real Estate (HRE) rückt näher. Nach dem Bundestag billigte am Freitag der Bundesrat die umstrittenen Gesetzespläne, die als letzte Möglichkeit eine Enteignung der HRE-Aktionäre vorsehen.
Hoffnungsschimmer für die HSH Nordbank: Aus Hamburg und Schleswig-Holstein erhält das in Not geratene Finanzinstitut drei Milliarden Euro Hilfe.
Jubel für Obama: Gleich nach seiner Ankunft zum Jubiläumsgipfel der Militärallianz in Straßburg und Baden-Baden forderte US-Präsident Barack Obama die Verbündeten zu mehr militärischem Einsatz auf. Außerdem verkündete er, eine Welt ohne Atomwaffen anzusteuern.
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana im Tagesspiegel-Interview über die Aufgabe der Europäer in Afghanistan, die Zukunft der Nato und die Rolle des Rückkehrers Frankreich.
Die USA haben für die Nato eine neue Rolle verlangt. Auch andere Außen- und Sicherheitspolitiker wollen auf dem Jubiläumsgipfel strategische Ideen durchsetzen.
Millionen Berufspendler können die alte Entfernungspauschale wieder regulär beanspruchen. Der Bundesrat billigte in seiner heutigen Sitzung das entsprechende Gesetz, das bereits vom Bundestag beschlossen wurde.
Bei Krawallen im Vorfeld des Nato-Gipfels sind in der Nacht zum Freitag in Straßburg rund 300 Demonstranten vorübergehend festgenommen worden. Die Polizei setzte Tränengas ein und riegelte das Demonstranten-Camp zwischenzeitlich ab.
Max arbeitet in der Personalabteilung eines Autozulieferers. Hunderte Menschen hat er bereits entlassen müssen. Er leidet, weiß aber keine Alternative. Vielleicht fliegt er selbst bald.
Schwerwiegende Vorwürfe gegen Rod Blagojevich: Ein Gericht hat den ehemaligen Gouverneur des US-Staates Illinois gestern offiziell angeklagt. Blagojevich verlor sein Amt im Januar wegen des Verdachts auf Korruption im Amt.
Die USA wollen Mexiko im Drogenkrieg verstärkt unterstützen. Die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Drogenkartellen hatten im letzten Jahr mehrere tausend Todesopfer gefordert.
Wenig Freude löst ein Liedtext aus, dem die Südwest-CDU auf Seite 86 ihres Gesangsbüchlein "Lied.Gut." Platz eingeräumt hat. Im so genannten Panzerlied "Ob’s stürmt oder schneit" reimt sich ganz unfröhlich Blitz auf Panzergeschütz.
Der gesundheitspolitische Experte Fritz Beske fordert ein Ende des "Zuzahlungswirrwarrs". Er plädiert dafür, die bisherige Praxisgebühr abzuschaffen.
28 Staats- und Regierungschefs feiern den Geburtstag des Verteidigungsbündnisses. Das Protokoll lässt ihnen aber kaum Zeit.
Vor 17 Jahren hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) unterschrieben. Doch Kritiker mahnen, dass Kinder in Deutschland noch immer ungerecht behandelt werden. Sie fordern, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.
All die Bilder gepflegter, gut gelaunter Senioren in der Fernsehwerbung sind vegebens: Die Deutschen haben Angst vor dem Alter. Das "Forum Demografischer Wandel“ macht jedoch Mut.
Eigentlich schien die Angelegenheit lange ausdiskutiert – mit ihren Thesen zur Familienpolitik konnte Christa Müller, die Ehefrau von Oskar Lafontaine, in der Linkspartei nicht punkten. Nun aber heizen die Saar-Linken die Debatte vor der Landtagswahl erneut an.
Im quasi autoritär regierten, überwiegend islamischen Malaysia ist Premier Abdullah Badawi nach sechs Amtsjahren zurückgetreten. Nachfolger soll am Freitag sein bisheriger Stellvertreter Najib Razak werden.
So ist noch kein israelischer Außenminister in sein Amt gestartet. Israels Außenminister Lieberman demontiert den Friedensprozess – und steht unter Korruptionsverdacht.
Die Kritik an Telekom und Bundeskriminalamt wegen Rasterfahndungen nach dem 11. September 2001 hält an. Denn dass solche Methoden mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar, also verfassungswidrig sind, stellte das Bundesverfassungsgericht schon 2006 fest.
Die Deutsche Bahn hat bei der Überwachung des E-Mail-Verkehrs ihrer Mitarbeiter auch die Kontakte zum Tagesspiegel überwachen lassen. Wie es in Kreisen der Sonderermittler zur Datenaffäre hieß, wurden allgemein an diese Zeitung adressierte Mails geprüft.
Gegenseitiger Beistand zur kollektiven Selbstverteidigung – das ist auch 60 Jahre nach Nato-Gründung der Kern der Allianz.
Hunderttausende Griechen haben sich am Donnerstag an landesweiten Streiks beteiligt, um gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung zu protestieren. Angesichts der Wirtschaftskrise wenden sich die Beschäftigten insbesondere gegen Niedriglöhne und den Abbau von Arbeitsplätzen.
Die Vereinten Nationen haben den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai scharf kritisiert: Der vom Westen unterstützte Politiker habe ein neues Gesetz unterzeichnet, das ausdrücklich die Vergewaltigung in der Ehe erlaubt, lautet der Vorwurf.
Wenn Wunschpartner zusammenkommen, wird jedes Wort als Koalitionsaussage gelesen. Vizekanzler Steinmeier und Grünen-Fraktionschefin Künast loben sich.