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Frankreich ist wieder Nato-Vollmitglied. US-Präsident Obama wurde zum Nato-Jubiläumsgipfel in Straßburg herzlich empfangen.

Von Hans-Hagen Bremer

Die CSU will dem Gesundheitsfonds noch eine Chance geben. Mit "Phase drei" des Parteiregenerationsprogramms soll eine "programmatische Festigung" der Partei erfolgen.

Von Rainer Woratschka

Eine Zwangsverstaatlichung der vom Zusammenbruch bedrohten Bank Hypo Real Estate (HRE) rückt näher. Nach dem Bundestag billigte am Freitag der Bundesrat die umstrittenen Gesetzespläne, die als letzte Möglichkeit eine Enteignung der HRE-Aktionäre vorsehen.

Der Däne Rasmussen ist Favorit für den Posten des Generalsekretärs – doch die Türkei spielt nicht mit. Dort nimmt man ihm seine Rolle beim Streit um die Mohammed-Karikaturen übel.

Von Thomas Gack

Die NPD kann den geplanten Sonderparteitag an diesem Wochenende im Berliner Bezirk Reinickendorf abhalten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Freitag eine Beschwerde des Bezirksamts gegen einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zurück, der der NPD einen Anspruch auf den Ernst-Reuter-Saal im Reinickendorfer Rathaus zugestanden hatte.

Von Frank Jansen
Obama

Jubel für Obama: Gleich nach seiner Ankunft zum Jubiläumsgipfel der Militärallianz in Straßburg und Baden-Baden forderte US-Präsident Barack Obama die Verbündeten zu mehr militärischem Einsatz auf. Außerdem verkündete er, eine Welt ohne Atomwaffen anzusteuern.

Die USA wollen Mexiko im Drogenkrieg verstärkt unterstützen. Die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Drogenkartellen hatten im letzten Jahr mehrere tausend Todesopfer gefordert.

Die Kritik an Telekom und Bundeskriminalamt wegen Rasterfahndungen nach dem 11. September 2001 hält an. Denn dass solche Methoden mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar, also verfassungswidrig sind, stellte das Bundesverfassungsgericht schon 2006 fest.

Von
  • Stephan Haselberger
  • Jost Müller-Neuhof

Die Deutsche Bahn hat bei der Überwachung des E-Mail-Verkehrs ihrer Mitarbeiter auch die Kontakte zum Tagesspiegel überwachen lassen. Wie es in Kreisen der Sonderermittler zur Datenaffäre hieß, wurden allgemein an diese Zeitung adressierte Mails geprüft.

Gegenseitiger Beistand zur kollektiven Selbstverteidigung – das ist auch 60 Jahre nach Nato-Gründung der Kern der Allianz.

Von Thomas Gack

Hunderttausende Griechen haben sich am Donnerstag an landesweiten Streiks beteiligt, um gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung zu protestieren. Angesichts der Wirtschaftskrise wenden sich die Beschäftigten insbesondere gegen Niedriglöhne und den Abbau von Arbeitsplätzen.

Von Gerd Höhler

Die Vereinten Nationen haben den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai scharf kritisiert: Der vom Westen unterstützte Politiker habe ein neues Gesetz unterzeichnet, das ausdrücklich die Vergewaltigung in der Ehe erlaubt, lautet der Vorwurf.

Lieberman

So ist noch kein israelischer Außenminister in sein Amt gestartet. Israels Außenminister Lieberman demontiert den Friedensprozess – und steht unter Korruptionsverdacht.

Von Martin Gehlen

28 Staats- und Regierungschefs feiern den Geburtstag des Verteidigungsbündnisses. Das Protokoll lässt ihnen aber kaum Zeit.

Von Ingrid Müller

Wenig Freude löst ein Liedtext aus, dem die Südwest-CDU auf Seite 86 ihres Gesangsbüchlein "Lied.Gut." Platz eingeräumt hat. Im so genannten Panzerlied "Ob’s stürmt oder schneit" reimt sich ganz unfröhlich Blitz auf Panzergeschütz.

Von Roland Muschel

Vor 17 Jahren hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) unterschrieben. Doch Kritiker mahnen, dass Kinder in Deutschland noch immer ungerecht behandelt werden. Sie fordern, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

Von Johannes Schneider

All die Bilder gepflegter, gut gelaunter Senioren in der Fernsehwerbung sind vegebens: Die Deutschen haben Angst vor dem Alter. Das "Forum Demografischer Wandel“ macht jedoch Mut.

Von Andrea Dernbach
Mueller

Eigentlich schien die Angelegenheit lange ausdiskutiert – mit ihren Thesen zur Familienpolitik konnte Christa Müller, die Ehefrau von Oskar Lafontaine, in der Linkspartei nicht punkten. Nun aber heizen die Saar-Linken die Debatte vor der Landtagswahl erneut an.

Von Matthias Meisner

Wenn Wunschpartner zusammenkommen, wird jedes Wort als Koalitionsaussage gelesen. Vizekanzler Steinmeier und Grünen-Fraktionschefin Künast loben sich.

Von Hans Monath