Es war eine schwierige Aufgabe: Frank-Walter Steinmeier sollte im Berliner Tempodrom der SPD zu neuem Kampfeswillen und Siegesgewissheit verhelfen. Er sollte den Startschuss zu einem mitreißenden Wahlkampf geben - und zeigen, dass er selbst ein guter Wahlkämpfer sein kann.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.04.2009
Jahr
Die SPD will Geringverdiener und Familien steuerlich entlasten, verlangt aber zusätzliche Solidarbeiträge von Reichen. Das sind Kernpunkte des Entwurfs für das Bundestags-Wahlprogramm, das am Samstag von den SPD-Gremien einstimmig gebilligt wurde.
Wer künftig keine Steuererklärung mehr abgibt, soll 300 Euro bekommen. Und Ehepaare, die das Finanzamt nicht mehr behelligen, erhalten das Doppelte. Genial sei das, finden sie in der SPD. Es helfe Geringverdienern finanziell, erspare ihnen lästigen Aufwand und entlaste auch die Ämter. Experten sehen Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz
Irgendwann war für Raban Graf von Westphalen das Maß voll: Seine ständigen Mahnungen an die thüringische CDU, sie bediene sich für ihre Selbstdarstellung widerrechtlich des Thüringer Landeswappens, blieben über Jahre hinweg folgenlos.
Wenn Südafrika am Mittwoch ein neues Parlament und neue Provinzregierungen wählt, dann wird der bisher mit Zweidrittel- Mehrheit regierende ANC erstmals mit dem von ANC-Abweichlern gegründeten Volkskongress (Cope) einen ernsthaften Herausforderer haben. Umfragen sehen Cope als dritte Kraft hinter der Demokratischen Allianz (DA) unter Führung der deutschstämmigen Kapstädter Bürgermeisterin Helen Zille, die bei der vergangenen Wahl mit zwölf Prozent der Stimmen stärkste Oppositionspartei geworden war.
Knapp vier Monate nach seinem Skiunfall, bei dem eine 41-jährige Frau ums Leben kam, nimmt Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am heutigen Montag seine Amtsgeschäfte wieder auf. Am Vormittag ist eine Pressekonferenz anberaumt.
Der Afrikanische Nationalkongress ANC hofft auf einen Sieg bei den Wahlen in Südafrika am Mittwoch – trotz zahlreicher Fehler in der Wirtschaftspolitik. Tatkräfitge Unterstützung erhält der Nationalkongress von einem alten Bekannten: Nelson Mandela.
Es ist ein harter Schlag für die Vereinten Nationen und ihre umstrittene Antirassismuskonferenz: Die Administration des ersten farbigen US-Präsidenten Barack Obama boykottiert das an diesem Montag in Genf beginnende Treffen – vor allem weil die Amerikaner eine massive Kritik an Israel von islamischen Ländern fürchten.
Deutschland nimmt nicht an der UN-Konferenz gegen Rassismus in Genf teil. Als Begründung gab Außenminister Steinmeier an, die Konferenz könne für andere Interessen missbraucht werden. Mit dieser Entscheidung stellt sich Deutschland in die Reihe mit den USA, den Niederlanden und Israel, die eine einseitige Verurteilung Israels fürchten. Frankreich hingegen sagte seine Teilnahme zu.
Klarer Wahlgewinner: Mit 44 Prozent wurde die rechtsgerichtete Partei der Nationalen Einheit (UBP) zur stärksten politischen Kraft in der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern.
Zur Eröffnung der Hannover-Messe fordert Bundespräsident Horst Köhler, Rohstoffe und Energie zu sparen und erneuerbare Energien voranzubringen.
Der Amerika-Gipfel der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) markiert einen Neuanfang in deren Beziehungen. US-Präsident Barack Obama stellt die Fortschritte im Umgang mit Kuba und Venezuela heraus.
Deutschland und die Europäische Union wollen Handelsschranken für Agrargüter abbauen. Auf dem G8-Treffen stellt sich nur Gastgeber-Land Italien quer.
Zu acht Jahren Haft ist eine US-Reporterin im Iran verurteilt worden. Der Vorwurf lautet Spionage. Das Weiße Haus spricht von einem Rückschlag der amerikanisch-iranischen Beziehungen.
Kritik am Börsen-Casino der vergangenen Jahre, ein Appell an das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen und der unbedingte Wille, Angela Merkel als Kanzler abzulösen - das waren die wesentlichen Inhalte der Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der SPD-Veranstaltung im Tempodrom.
Jubel brandete auf, als Frank-Walter Steinmeier begleitet von den übrigen SPD-Granden das Berliner Tempodrom betritt: Neben dem in den vergangenen Tagen bereits heftig diskutierten Lohnsteuerbonus stellte der Kanzlerkandidat am Sonntag das gesamte neue SPD-Wahlprogramm vor. FDP und Union sind wenig begeistert.
Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung fragt auch die Drogeriekette Müller bei ihren Mitarbeitern Informationen über Krankheiten ab. Nach Lidl und Daimler wäre das der dritte Vorfall in Sachen Datenschutz.
Seit Januar sitzt die 31-Jährige in dem berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis in Untersuchungshaft - unter wechselnden Vorwürfen. Wer ist Roxana Saberi?
Rückschlag für Barack Obama in seinen Bemühungen um ein entspanntes Verhältnis zu Iran: Ein ungewöhnlich hartes Urteil gegen eine amerikanisch-iranische Journalistin könnte das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran weiter belasten. Die 31-jährige Roxana Saberi, die seit sechs Jahren im Iran lebt, wurde in Teheran in einem Schnellverfahren wegen angeblicher Spionage für die USA mit acht Jahren Haft bestraft.
Zweieinhalb Wochen nach dem G20-Gipfel in London bringen neue Videos und weitere Vorwürfe zu Polizeiübergriffen auf Demonstranten Scotland Yard zunehmend in Erklärungsnot.
Israels Militär rüstet sich nach einem Bericht der britischen Zeitung The Times für einen massiven Luftangriff auf Irans Atomanlagen. Die Vorbereitungen sollen eine Attacke innerhalb weniger Tage oder gar Stunden ermöglichen.
Die amerikanischen Polizeibehörden weiten nach einem Bericht der New York Times die Speicherung von DNA-Daten massiv aus. Auch bei noch nicht Verurteilten kann nun ein DNA-Profil gespeichert werden.
Die USA haben ihre Teilnahme an der umstrittenen Antirassismus-Konferenz der Vereinten Nationen endgültig abgesagt. Washington befürchtet, dass bei Konferenz der israelisch-palästinensische Konflikt einseitig dargestellt und Israel diffamiert werden könnte.
Der mutmaßliche Militärchef der baskischen Terror-Organisation Eta, Jurdan Martitegi, ist gestern in Perpignan in Südfrankreich verhaftet worden. Mit ihm wurden zwei weitere Eta-Mitglieder festgenommen.
Der CDU-Vize Roland Koch sprach mit dem Tagesspiegel über die Verunsicherung seiner Partei, den Kampf um Opel und den Steuerwahlkampf der SPD.
Wie die EU den Frieden in der Türkei bedroht: Kalte EU-Richtlinien auf ein bisher reibungslos funktionierendes Zusammenleben von Christen und Moslems angewendet, führen zu Spannungen.
US-Präsident Obama setzt Politik der ausgestreckten Hand in Lateinamerika fort – auch gegenüber Kuba
Das Verhältnis zwischen Washington und Havanna war lange angespannt – eine Chronik der Blockade.
Der Streit über die Feier "60 Jahre Grundgesetz" hat ein Ende – man trifft sich mit Thomas Gottschalk. Auch Udo Jürgens und Udo Lindenberg sollen mit von der Partie sein.