Neun Monate nach dem Einmarsch russischer Truppen in Georgien plant die Nato in dem Kaukasus-Staat zwei Militärmanöver. Rund 1300 Soldaten sollen ab 6. Mai an den Manövern teilnehmen. Russland äußert Kritik.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.04.2009
Jahr
400 Bauern haben beim Europäischen Patentamt (EPA) Einspruch gegen ein Zuchtpatent für Schweine eingereicht.
Merkel und Obama haben gegen das geplante Ehegesetz protestiert, nun gehen die betroffenen Frauen selbst auf die Straße: Sie wollen nicht zum Sexobjekt ihrer Ehemänner werden. Rund 1000 Gegendemonstranten sahen das anders und bewarfen die Frauen mit Steinen.
In dem Einsturz gefährdeten Atommülllager Asse in Niedersachsen befinden sich neben radioaktiven Abfällen auch tonnenweise Giftstoffe und Pestizide. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bestätigte einen Bericht des Magazins Stern, wonach rund eine halbe Tonne hochgiftiges Arsen dort lagert.
Zu viel gezahlt: 360 Millionen Euro erhält Deutschland von der EU zurück.
Studenten mit den höherwertigen Master-Abschlüssen haben einer Studie zufolge am Arbeitsmarkt kaum Vorteile im Vergleich zu Bachelor-Absolventen.
Müntefering und Steinmeier hatten ein Treffen der Koalitionsspitzen noch im April gefordert. Die CDU lehnte dies nun ab.
Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA haben auf Drängen Nordkoreas die Überwachung der Atomanlagen des Landes beendet.
Die türkische Armee will von ihrem Betonkopf-Image in der Kurdenfrage loskommen. Der Armeechef geht auf die Kurden zu - gleichzeitig startet die Justiz aber eine neue Festnahmewelle gegen kurdische Aktivisten.
Im Streit um ein Foto hat das Landgericht München entschieden, dass das Informationsrecht über führende Ex-Spitzel das Recht auf Anonymität überwiegt.
Ein Video belegt: Bei den Protesten gegen den G-20-Gipfel in London hat ein Polizist einer Frau ins Gesicht geschlagen. Der Gesetzeshüter wurde nun suspendiert. Es ist bereits die zweite Entlassung innerhalb einer Woche.
Weil in Prospekten geschönte Abonnentenzahlen genannt wurden, muss sich der Pay-TV-Sender Premiere nun vor Gericht verantworten. Aktionäre klagen auf Schadensersatz.
170 Menschen wurden bei den Terrorangriffen vergangenen November in Mumbai getötet. Dem einzigen überlebenden Attentäter, Ajmal Amir Kasab, wird nun der Prozess gemacht. Zum Auftakt wurde seine Anwältin abgesetzt.
1500 Stellen weniger, Rückzug aus riskanten Geschäften und konsequente Kosteneinsparung: Das größte Schweizer Bankhaus UBS zieht Konsequenzen aus der Finanzkrise.
Piraten greifen am Horn von Afrika offenbar gezielt amerikanische Schiffe an: Innerhalb von nur 48 Stunden wurden vier Schiffe attackiert. Die unter US-Flagge fahrende "Liberty Sun" entkam somalischen Kriminellen mit Hilfe der Navy.
Nachdem der Anbau des Genmais MON810 des Konzerns Monsanto am Dienstag verboten wurde, fordert Forschungsministerin Annette Schavan nun einen Runden Tisch zum Thema Gentechnik.
Das juristische Tauziehen um die Abschiebung des mutmaßlichen NS-Kriegsverbrechers John Demjanjuk geht weiter. Ein US-Berufungsgericht ordnete einen Stopp des Auslieferungsverfahrens an. Der 89-Jährige war bereits auf dem Weg zum Flughafen.
Wer in Deutschland ohne Papiere arbeitete, galt lange als Lohndrücker. Jetzt setzen sich auch Gewerkschaften für Migranten ein.
Monatlich 500 Euro vom Staat für jedes Kind in Deutschland – dafür setzt sich ein breites Bündnis von Sozialverbänden und Wissenschaftlern ein. Die Grundsicherung für Kinder soll die bisherigen Familienleistungen wie das Kindergeld oder Hartz IV für Kinder ersetzen.
Für Agrarministerin Ilse Aigner stellt die Sorte Mon 810 eine Gefahr für die Umwelt dar.
Nach fast einem halben Jahrhundert der Embargo-Politik gegen Kuba leitet US-Präsident Barack Obama eine vorsichtige Wende ein. Er hob als ersten Schritt am Montag alle Reisebeschränkungen für Exilkubaner auf. Zugleich dürfen Exilkubaner künftig Verwandten auf der kommunistischen Karibikinsel uneingeschränkt Geld schicken.
Einen Tag nach dem Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Dresden hat die Polizei die Sonderermittlungsgruppe "Albertstadt" ins Leben gerufen. Über die personelle Stärke machte das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Dienstag keine Angaben.
Sozialisten und Liberale machen Wirtschaftsminister Gordon Bajnai zum Nachfolger Ferenc Gyurcsanys. Er habe keine politischen Ambitionen, sagte der neue Regierungschef.
Das von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erlassene sofortige Anbauverbot für genetisch veränderten Mais stößt in Brandenburg auf breite Zustimmung.