Angst vor sozialen Unruhen und Krawallen bestimmt in diesem Jahr den 1. Mai. Gewerkschaften, aber auch linke und rechte Jugendliche nutzen die vorgelagerte Walpurgisnacht für Demonstrationen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.04.2009
Jahr
Seit einer anonymen Bombendrohung am Vormittag suchen Einsatzkräfte im Atomkraftwerk Chinon im Westen Frankreichs nach dem Sprengsatz.
Unter dem Titel "60 Jahre - 60 Werke" wagt eine Berliner Ausstellung im Martin-Gropius-Bau einen künstlerischen Rückblick auf die Geschichte der Republik. Zur Ausstellungs-Eröffnung hebt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Wichtigkeit von Kunst hervor.
Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot einer großen Neonazi-Demo zum 1. Mai in Hannover hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Bei dem Aufmarsch müsste man mit gewaltbereiten Demonstranten sowie erheblichen Gefahren für Menschen und Gegenständen rechnen.
Der 38jährige, der am Vormittag mit einem Bus auf die niederländische Königin Beatrix zugerast und dabei vier Zuschauer getötet hat, zielte möglicherweise auf die Königin. Die Staatsanwaltschaft geht von einem versuchten Anschlag aus.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der Neonazi-Großdemonstration in Hannover bestätigt. Die Karlsruher Entscheidung erging ohne Begründung.
Unruhen auf der viertgrößten Insel der Welt: Schwer bewaffnete Truppen haben den Ministerpräsidenten festgenommen, einen Vertrauten des Ex-Staatschefs Marc Ravalomanana. Die Macht auf Madagaskar beansprucht weiterhin Andry Rajoelina, der mit Hilfe des Militärs an die Regierung kam.
Seit Jahresbeginn sind im Iran über 120 Todesurteile vollstreckt worden. Gemessen an der Zahl der Hinrichtungen liegt der Iran hinter China auf Rang zwei.
Als Reaktion auf den gestrigen Anschlag hat die türkische Luftwaffe heute Stellungen der PKK bombardiert. Bei dem Anschlag starben neun Soldaten.
Regierungstruppen setzen ihre Angriffe gegen tamilische Rebellen fort. Bemühungen der Außenminister Frankreichs und Großbritanniens einen Waffenstillstand zu vermitteln, sind gescheitert.
Trotz blendender Umfragewerte ist dem neuen US-Präsidenten nicht zum Feiern zu Mute. Auf der traditionellen Pressekonferenz schlüpft er in die Rolle des Doktors, des Juristen, des Ökonomen. Dabei sind seine Antworten besser als die Fragen der Journalisten.
Schwere Kämpfe in der Zentralafrikanischen Republik haben in den vergangenen Tagen eine Flüchtlingswelle ausgelöst. Zehntausende sind auf der Flucht.
Barack Obama zieht nach seinen ersten 100 Tagen im Amt eine positive Bilanz. Er versprach, für ein neues Amerika zu kämpfen und distanzierte sich von seinem Vorgänger.
Der Haushaltsentwurf von Präsident Barack Obama für 2010 wurde vom US-Kongress gebilligt. Kein einziger Republikaner sprach sich für den Entwurf aus.
Selten dürfte an einem Maifeiertag die Einsatzfähigkeit der Polizei so strapaziert worden sein wie in diesem Jahr. Gleich in mehreren Städten und zum Teil auch am 2. Mai wollen radikale Linke und Rechtsextremisten demonstrieren oder zumindest Kundgebungen abhalten.
Pakistans Armee sieht in den afghanischen Extremisten strategische Partner und hat kein Interesse, konsequent gegen die Islamisten durchzugreifen. Und der Anti-Amerikanismus im Land steigt.
In Würzburg führt eine "Brücke der Deutschen Einheit" über den Main. Von heute bis Sonntag wird in Würzburg noch an einer weiteren Brücke gebaut. Sie führt über die Gräben innerhalb des deutschen Protestantismus.
Steinmeier begegnet in Kabul der harten Realität: Zwischen Wiederaufbau und Selbstmord-Attentaten hin- und hergerissen, ist ihm das Entsetzen ins Gesicht geschrieben.
Wolfenbüttel - Neuer Ärger im Atommülllager Asse: In einer Einlagerungskammer in 725 Metern Tiefe drohen größere Gesteinsbrocken auf offen liegende Fässer mit schwach radioaktiven Abfällen zu krachen. Unmittelbar über den Fässern beginnen sich bereits Teile der Decke abzulösen, sagte am Mittwoch der Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Florian Emrich.
Wahlprogramm-Entwurf sieht Abbau der „kalten Progression“ und neue Eigenheimförderung vor
Die Gewerkschaften suchen wieder die Nähe der SPD – und die Linkspartei fürchtet um ihre Wähler.
Der Einbruch bei den Einbürgerungszahlen um rund 15 Prozent hat auch bei christdemokratischen Fachpolitikern Besorgnis ausgelöst. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) nannte das Minus "alarmierend".
Die Bundesregierung weitet das Kurzarbeitergeld aus, um in der Wirtschaftskrise Massenentlassungen zu verhindern. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwoch an, die Zahldauer werde von 18 auf 24 Monate verlängert.
Herr Schulz, wie scharf werden Sie die Union, den Koalitionspartner Ihrer eigenen Partei im Bund, im Wahlkampf vor der Europawahl am 7. Juni attackieren?
Vor fünf Jahren traten zehn neue Staaten der Europäischen Union bei – Experten ziehen eine positive Bilanz der Osterweiterung.
Bei den Grünen rebellieren Landesverbände gegen die Pläne der Parteispitze. Diese wird in vielen Punkten nicht von der Parteibasis gestützt.