In Afghanistan ist ein deutscher Soldat getötet worden. Er geriet mit einer Patrouille in der Nähe von Kundus in einen Hinterhalt. Vier weitere Bundeswehr-Soldaten wurden verletzt. Es ist der zweite Anschlag am Tag des Afghanistan-Besuchs von Außenminister Steinmeier.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.04.2009
Jahr
Die Erhebung von allgemeinen Studiengebühren an deutschen Hochschulen ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die Bundesregierung will Rentenkürzungen künftig grundsätzlich ausschließen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bekräftigte, dass es keine Kürzungen der Altersbezüge geben werde.
EU-Parlament und die tschechische EU-Präsidentschaft haben den Weg für eine neue Gesetzesgrundlage freigemacht. Für Verbraucher interessant: der Ausbau von Breitbandnetzen wird damit erleichtert.
Krisenstäbe, Meldeketten und Reise-Infos - Gesundheitsministerin Schmidt reagiert auf die "beunruhigende Situation". Ihre Botschaft lautet: Wir haben die Grippe im Griff.
Deutschland sollte nach Ansicht von Arbeitsmarktforschern die Zuwanderung für Menschen aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern uneingeschränkt zulassen. Die gefürchteten negativen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt gebe es nicht.
Zwar prognostiziert die Regierung für 2009 ein herbes Minus von sechs Prozent bei der Wirtschaftsleistung. Für 2010 hofft sie aber auf einen leichten Aufschwung.
Pakistanische Soldaten haben bei ihrer Offensive gegen Taliban-Rebellen die Kontrolle der wichtigsten Stadt des umkämpften Buner-Distrikts übernommen.
Bei der Explosion eines mutmaßlich von kurdischen Rebellen gezündeten Sprengsatzes sind am Mittwochmorgen in Südostanatolien neun türkische Soldaten getötet worden. Die Bombe traf auch die Hoffnungen auf ein Ende der Gewalt im Kurdengebiet.
Die mutmaßlichen Terroristen der Sauerland-Gruppe sind bei ihren Anschlagsvorbereitungen offenbar von der Führung der Islamischen Dschihad Union massiv unter Druck gesetzt worden.
Während des Besuchs von Außenminister Steinmeier in Kabul ist ein Selbstmordattentat auf die Bundeswehr verübt worden. Mehrere deutsche Soldaten wurden verletzt.
Zwei Sitze fehlen den US-Demokraten, um Endlosdebatten der Republikaner stoppen zu können. Mit dem Seitenwechsel von Senator Arlen Specter kommen sie ihrem Ziel näher.
Die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 15 Prozent zurück gegangen. Während der 2007 eingeführte Sprachtest für manchen potenziellen Bewerber eine echte Herausforderung zu sein scheint, haben vor allem ausländische Jugendliche mit ganz anderen Barrieren zu kämpfen.
Außenminister Steinmeier ist überraschend zu einem Besuch in Afghanistan eingetroffen. In der Hauptstadt Kabul stehen unter anderem Treffen mit Präsident Hamid Karsai und Außenminister Rangin Dadfar Spanta auf dem Programm.
Das Kabinett von US-Präsident Barack Obama ist komplett: Der US-Senat bestätigte am Dienstag mit 65 zu 31 Stimmen die Gouverneurin von Kansas, Kathleen Sebelius, als neue Gesundheitsministerin. Der ursprüngliche Kandidat Obamas, Tom Daschle, musste wegen Problemen mit seinen Steuererklärungen zurücktreten.
Erstmals klagt ein Bundesrichter gegen sein eigenes Gericht – und verliert. Er sei aus politischen Motiven kaltgestellt worden, sagt er.
Nicht alle finden eine Absage an Rentenkürzungen richtig. In die Altersbezüge wurde häufig eingegriffen.
Die Grünen werden nicht mit einem erweiterten Spitzenteam in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die Initiative aus Nordrhein–Westfalen lehnten viele andere Landesverbände ab.
Geplant waren Überfälle auf Wochenmärkte und Brandstiftung in Dienststellen von Polizei und Geheimdienst. Sogar Büros der Kremlpartei Einiges Russland standen auf der Liste. Eine neonazistische Vereinigung hatte zum "Tag der Rache" aufgerufen.
Im Terrorprozess gegen die sogenannte Sauerland-Gruppe haben die Verteidiger ein Verwertungsverbot für alle zentralen Beweismittel beantragt. Auch der Chef-Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) dürfe dazu nicht wie geplant vernommen werden, forderten die Anwälte vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht.
SPD in Niedersachsen will mit einem Untersuchungsausschuss zum Atommülllager in die Offensive kommen.
Ecuadors Präsident spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über seine Pläne nach der Wahl.