In Simbabwe ist in den letzten Wochen etwas Bemerkenswertes passiert: Die zu Jahresbeginn noch leeren Regale in den Supermärkten haben sich mit Waren gefüllt. Simbabwe lässt US-Dollar und Euro zu.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.04.2009
Die Heldengeschichte über den US-Kapitän Richard Phillips, der sich zum Schutz seiner Mannschaft somalischen Piraten als Geisel ergeben haben soll, ist womöglich nicht wahr. Mitglieder seiner Crew berichteten dem Fernsehsender ABC News, dass Phillips keineswegs freiwillig mit den Piraten gegangen sei.
Die Seeräuberprozesse in Kenia beginnen – sie sind selbst ein Fall für den Richter, meinen die Anwälte.
Die ersten Jugendlichen mit zwei Pässen entschieden sich für einen. Für welchen, weiß noch niemand, denn keine Behörde erfasst bislang, wie viele der Jugendlichen bereits von der Regelung Gebrauch gemacht haben.
Der Zwist zwischen dem ehemaligen Bundesvorsitzenden Bütikofer und dem Nachwuchs ist sinnbildlich für das Verhältnis zwischen den alten und den jungen Grünen.
Mit dem Verbot des Monsanto-Genmaises Mon 810 hat Bundesagrarministerin Aigner das Thema "grüne Gentechnik" noch lange nicht erledigt. Weitere Entscheidungen stehen an.
Französische Fischer haben am Donnerstag ihre Blockade der Häfen Calais, Dünkirchen und Boulogne-sur-Mer aufgegeben und damit den Weg für den Fährverkehr nach Großbritannien wieder frei gemacht. Mit der tagelangen Blockade hatten die Fischer gegen die EU-Fangquoten protestiert.
In den EU-Ländern soll es eine 20-wöchige Babypause und erstmals auch einen Vaterschaftsurlaub geben. Der Frauenausschuss des Europa-Parlaments billigte am Donnerstag in Brüssel eine Neufassung der Mutterschutzrichtlinie in erster Lesung mit deutlicher Mehrheit.
Die UN-Antirassismuskonferenz droht zum Debakel zu werden: Irans Präsident Ahmadinedschad will dort auftreten. Appelle zum Boykott der Konferenz werden lauter - Berlin wird vermutlich absagen.
Nicht nur der Krieg in Afghanistan entscheidet sich zuerst in Pakistan. Das Land ist inzwischen auch die Kaderschmiede Nummer eins des globalen Terrors. Der Westen beruft einen Krisengipfel ein, damit der Atomstaat nicht kippt.
Der US-Sondergesandte George Mitchell bekräftigt bei Gesprächen in Israel den Willen der USA zu einer Zwei-Staaten-Lösung in der Region.
In der Nacht zum Donnerstag hat Russland den Ausnahmezustand in Tschetschenien aufgehoben, der vor fast zehn Jahren verhängt und mit der Anti-Terror-Operation begründet wurde, als die Moskau seinen Krieg gegen die Separatisten verharmloste.
US-Geheimdienstler, die bei Verhören das verbotene Waterboarding angewandt haben, müssen nicht mit einer Strafverfolgung rechnen. Das simulierte Ertränken von Terrorverdächtigen gilt international als Folter.
Die für dieses Jahr geplante Erhöhung der Renten in Ostdeutschland stößt bei den Arbeitgebern auf Kritik. Zum 1. Juli sollen Rentner die höchste Erhöhung ihrer Altersbezüge seit 15 Jahren erhalten.
"Tax-Day" in den USA. Barack Obama hat seine Steuererklärung und damit all seine Einkünfte 2008 offen gelegt: rund 2,8 Millionen Dollar. In Deutschland sind die Vermögensverhältnisse von Regierungsmitgliedern nicht bekannt.
Im Prozess um die Erschießung irakischer Häftlinge ist der letzte Hauptangeklagte zu einer lebenslangen Haft verurteilt worden. Der 40 Jahre alte Soldat wurde zugleich degradiert und muss die US-Armee unehrenhaft verlassen.
55 Seiten umfasst der Programmentwurf, den SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Sonntag im Berliner Tempodron offiziell vorstellen will. Einige Kernpunkte, vor allem in der Steuerpolitik, sorgen schon jetzt für heftige Debatten.
Er war der Stichwortgeber für den Mauerfall: Der italienische Journalist Riccardo Ehrman stellte Günter Schabowski am 9. November 1989 die entscheidende Frage. Es wirkte spontan. Jetzt stellt sich heraus: Ehrman war von der SED „gebrieft“ worden.
Im US-Staat Virginia hat der mutmaßliche NS-Verbrecher John Demjanjuk vor Gericht eine neue Niederlage erlitten.
Die Steuerpläne der SPD-Führung stoßen bei Linkspartei und Liberalen auf entschiedene Ablehnung. Und auch am linken Rand der SPD wird heftige Kritik an den Vorschlägen der Parteiführung laut.
Christian Bahls ist missbraucht worden. Er sagt: "Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie nutzt nichts und macht mich erneut zum Opfer." Mit seinem Verein Mogis will er gegen von der Leyens Kampagne demonstrieren - diese will am Freitag einen Vertrag mit Internetprovidern unterzeichnen.
Er ist sich keiner Schuld bewusst: Udo Voigt, Vositzender der NPD, sieht sich zu Unrecht wegen Volksverhetzung und Beleidigung angeklagt. Gegenstand des in Berlin laufenden Prozesses ist die Titelseite eines rassistischen WM-Planers seiner Partei aus dem Jahr 2006: Abgebildet wurde die Rückennummer des farbigen Fußballprofis Patrick Owomoyela. Die Schlagzeile lautete "Weiß. Nicht nur eine Trikot-Farbe!".
"Ich habe einen Roman geschrieben, und mein ganzes Leben hat sich verändert", sagt Nedim Gürsel. Angenehm ist diese Veränderung für Gürsel möglicherweise nicht – denn sein Roman könnte ihn ins Gefängnis bringen. Viele Muslime empfinden das Werk als Beleidigung.
So viel Steuertransparenz wie in den USA kennt man in Deutschland (unter Politikern) nicht. Obama hat auch als Präsident (wie schon zuvor als Kandidat) seine Steuererklärung veröffentlicht: Gesamteinkünfte 2008: 2,656,902.
Zäsur für Tschetschenien: Nach mehr als zehn Jahren sieht Russland offenbar keine Terrorgefahr mehr in der kaukasischen Teilrepublik. Der Inlandgeheimdienst FSB erklärte deshalb das "Anti-Terror-Regime" für das Land für beendet.
Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat Italien aufgerufen, Sinti und Roma besser zu schützen. Die Lage der Migranten sei Besorgnis erregend.
Es war ein langer und blutiger Konflikt zwischen der autonomen Kaukasusrepublik Tschetschenien und Russland: Seit 1991 kämpft die Republik um ihre Unabhängigkeit, seit zehn Jahren ist eine russische Anti-Terror-Einheit im Land stationiert. Nun sollen die 20.000 Soldaten aus Tschetschenien abgezogen werden.
In der Union gab es einst den Wunsch, eine Steuererklärung auf dem Bierdeckel abgeben zu können. Die SPD hat nun eine ähnlich verlockend klingende Idee, mit der sie im Wahlkampf punkten will: Einfach eine Postkarte ans Finanzamt, und schon erhält man 300 Euro Lohnsteuerbonus.
Die größte Demokratie der Welt hat am Donnerstag mit der Marathon-Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Der Auftakt der Wahl, die sich über fünf Etappen bis zum 13. Mai zieht, wurde von einem Anschlag maoistischer Rebellen überschattet - mindestens elf Menschen starben.
Experten sehen kaum Bezüge zwischen Piraten und dem islamistischen Terrornetzwerk Al Quaida – doch die Geheimdienste beharren darauf.
Als Ende November 2008 zehn Terroristen drei Tage lang in Indiens Film- und Finanzmetropole Bombay wüteten und über 170 Menschen töteten, ging sein Foto um die Welt: Der 21-jährige Pakistaner Ajmal Amir Kasab wurde zum Gesicht des Terrors. Am Mittwoch sollte der Prozess gegen den einzig überlebenden Attentäter von Bombay beginnen.
Die Affäre um eine Rufmord-Kampagne gegen führende Tory-Politiker setzt Großbritanniens Premier unter Druck. Brown hat sich zunächst mit einem zweitägigen Besuch in Schottland aus dem Verkehr gezogen. Doch der Skandal hält an.
In Mexiko und Lateinamerika möchte US-Präsident Obama psychologische Hürden der Bush-Zeit überwinden. Er wird Venezuelas Staatschef Hugo Chavez treffen. Dieser ist für seine antiamerikanischen Tiraden berüchtigt.
Die EU-Kommission hat Großbritannien aufgefordert, seinen gesetzlichen Daten- und Persönlichkeitsschutz zu verbessern und damit die Debatte über den britischen "Großen Bruder Staat" neu angefacht.
Ein kanadischer Ermittlungsausschuss stellt die Glaubwürdigkeit des früheren deutschen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber (75) infrage. Schreiber habe sich am Dienstag bei Aussagen vor den unabhängigen Ermittlern in Ottawa mehrfach in Widersprüche verwickelt, berichteten kanadische Medien am Mittwoch.
Umweltschützer und Landwirte wollen ein Patent auf die Schweinezucht stoppen. Rechtzeitig vor Ablauf der Einspruchsfrist am Mittwoch überreichten etwa 400 Demonstranten beim Europäischen Patentamt (EPA) einen Sammeleinspruch gegen das Patent EP 1651777, das mittels einer Genanalyse die Zucht von Schweinen mit besserem Fleisch ermöglichen soll.
Die neue Kernwaffendoktrin von US-Präsident Barack Obama sieht weniger Atomwaffen vor. Um Moskau in Schach zu halten, würden ein paar hundert auf insgesamt zwölf strategische Unternehmen ausgerichtete Sprengköpfe genügen.
Ein Münchner Gericht weist die Klage eines ehemaligen Stasi-IM gegen die Offenlegung seiner Identität ab.
Neue Hiobsbotschaft aus der Asse: Neben Atommüll wurden in dem ehemaligen Salzbergwerk bei Wolfenbüttel auch Arsen, Quecksilber und andere extrem giftige Metalle verbuddelt.
Keine Kanzlerin weit und breit: Die Europawahl-Kampagne der CDU will die Bundeskanzlerin als starke Stimme in Europa darstellen. Auf den Plakaten ist sie jedoch nicht zu sehen.
Moskau - Für die Morgentalks der russichen Radiosender war es der „Artikel des Tages“: Die einflussreiche und stets bestens informierte Tageszeitung „Komersant“ hatte aus dem Entwurf der neuen Kernwaffendoktrin von Barack Obama zitiert, die bisher noch nicht einmal dem US-Kongress zur Beschlussfassung vorliegt. Sie stützt sich nach Angaben von „Komersant“ auf ein Gutachten der Föderation amerikanischer Wissenschaftler mit dem Titel „Von der Konfrontation zu minimaler Abschreckung“.
Die EU-Kommission wird das deutsche Anbauverbot für Genmais MON 810 prüfen. Dies machte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas am Mittwoch in Prag vor Journalisten deutlich.