Abgeordnete und Mitarbeiter von Bundesbehörden werden nicht generell auf Stasi-Kontakte überprüft. Damit ist der Antrag der FDP gescheitert.
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.05.2009
Jahr
Bei Auseinandersetzungen in der Kaukasusrepublik zwischen Anhängern der Opposition und der Polizei sind etwa 20 Menschen verletzt worden.
Das Parlament hat für eine Änderung des Grundgesetzes gestimmt. In Zukunft soll das Schuldenmachen in den Haushalten von Bund und Ländern begrenzt werden.
US-Präsident Obama sagt Hackern auf der ganzen Welt den Kampf an. Er will einen Experten fürs Internet benennen, der sich um ein milliardenschweres Schutzprogramm kümmern soll, und einen Militärstab einsetzen, um Internetangriffe abzuwehren
Mehr als 20.000 Zivilisten sind in den letzten Wochen des Bürgerkriegs in Sri Lanka umgekommen, und zwar durch Beschuss von Regierungstruppen, berichtet die "Times" und widerspricht damit offiziellen Darstellungen.
Palästinenserpräsident Abbas ist im Weißen Haus freundlicher empfangen worden als zuvor Israels Premier Netanjahu. Obama forderte von diesem erneut einen Siedlungsstopp.
In der südostiranischen Stadt Sahedan sind bei einem Bombenanschlag in einer Moschee mindestens 30 Menschen umgekommen. 60 weitere wurden verletzt.
Hat er nun die Queen brüskiert oder nicht? Folgt man den Londoner Boulevardblättern, wurde es von Königin Elizabeth II. als "Affront" empfunden, dass Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy es nicht für nötig befand, sie zum 65. Jahrestag der alliierten Landung nach Nordfrankreich einzuladen.
Klaus Welle ist Christdemokrat und sitzt seit kurzem im Chefsessel des Europäischen Parlaments. Und obwohl er eigentlich neutral sein sollte, fürchten seine Mitarbeiter, dass er doch ein wenig zu eifrig ist - und Parteipolitik betreibt.
Menschenrechtsanwalt Li Fangping will mit der Verteidigung eines tibetischen Lamas auf Missstände in China aufmerksam machen.
Die birmanische Oppositionspolitikerin ist angeklagt, weil sie einen Amerikaner während ihres Hausarrestes Unterschlupf gewährt haben soll. Nun steht der Verdacht im Raum, dass das Militär diesen "Verstoß" billigte.
Eigentlich sollte Opel in der Nacht zu Donnerstag im Kanzleramt gerettet werden. Doch daraus wurde nichts. Woran ist der Gipfel gescheitert?
Heftige Kritik im Bundestag gab an der neuen Kronzeugenregelung, die das Parlament ebenfalls am Donnerstag beschlossen hat. Danach sollen Täter, die bei der Aufklärung von Straftaten mitwirken oder weitere Taten verhindern, eine niedrigere, eventuell sogar gar keine Strafe bekommen.
Für Jürgen Trittin war die Sache schon im Herbst 2004 klar: Der Ausbau des Gorlebener Salzstocks sei atomrechtlich nicht genehmigt und deshalb ein Schwarzbau. Was seinerzeit reichlich weit hergeholt klang, wird nun offenbar durch das Bundesamt für Strahlenschutz bestätigt.
In einem gemeinsamen Aufruf an die Weltöffentlichkeit haben drei polnische Spitzenpolitiker den Appell des amerikanischen Präsidenten Barack Obama zur atomaren Abrüstung aufgegriffen und unterstützt.
Der Bundestag beschließt harte Strafen für Terrorschüler und regelt Absprachen im Strafprozess. Künftig reicht der Besuch in einem Terrorcamp aus, um bestraft zu werden.
Die Finanzminister der Länder haben sich einhellig gegen eine Lockerung der geplanten neuen Schuldengrenze im Grundgesetz gewandt. Doch noch immer gibt es Vorbehalte gegen den Plan, ab 2020 keine Schulden mehr machen zu dürfen.