Noch schnell das eigene Geld zur Seite schaffen- damit ist jetzt Schluss. Ein neues Gesetz soll den Besitz der Eheleute besser aufteilen. Manipulationen bei den Vermögenswerten und Schuldenverrechnung zu Lasten eines Ehepartners sind nicht mehr möglich.
Alle Artikel in „Politik“ vom 14.05.2009
Jahr
Deutschland gibt soviel Geld wie nie zuvor für militärische Zwecke aus. Auch beim internationalen Waffenhandel ist die Bundesrepublik stark beteiligt, wie eine Studie belegt.
Die Polizei zieht eine erste Bilanz: Rechtsextremisten haben in den ersten drei Monaten dieses Jahres pro Tag mehr als 35 Straftaten verübt.
Die EU-Parlamentarierin Sylvia-Yvonne Kaufmann ist jetzt Sozialdemokratin. Von ihrer Partei, einem "Haufen von Sektierern", fühlte sie sich nicht mehr unterstützt.
Union und SPD beugen sich dem öffentlichen Druck: Das von den Innenpolitikern der großen Koalition geplante Verbot von Paintball-Spielen wird im Zuge der Verschärfung des Waffenrechts doch nicht umgesetzt. Schärfere Regelungen soll es trotzdem geben.
Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis 2013 auf Steuerausfälle von 316 Milliarden Euro einstellen. Einige Parteien geben dennoch bereits Versprechen zur Steuersenkung.
Kein Einlenken: Trotz der Rufe nach einer Waffenruhe kämpfen in Sri Lanka Regierung und Rebellen unvermindert weiter. Zuvor hatten der UN-Weltsicherheitsrat sowie US-Präsident Barack Obama die Konfliktparteien aufgerufen, das Leben der eingeschlossenen Zivilisten zu schonen.
Am Montag kündigt die Bundeskanzlerin noch Steuersenkungen an, schon am Mittwoch nimmt sie das Wahlkampfversprechen zurück. Wie sehen Sie das? Müssen die Steuern runter? Kann man reformieren, ohne den Staatshaushalt zusätzlich zu belasten? Diskutieren Sie mit!
Der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow hat die deutschen Medien wegen ihrer Russland-Berichterstattung scharf kritisiert. Die Nato-Osterweiterung bezeichnet er zudem als "großen Fehler".
Die beiden vor mehr als acht Wochen in Nordkorea festgenommenen Journalistinnen sollen sich am 4. Juni vor Gericht verantworten. Ihnen droht eine mehrjährige Haftstrafe.
Seit Jahren steht sie in Birma unter Arrest – nun droht der erkrankten Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi eine weitere Haftstrafe wegen des Verstoßes gegen Auflagen.
Der US-Präsident hatte versprochen die Geschehnisse um die Folterungen in US-Gefangenenlagern aufzuklären. Nun lehnt er es entgegen einer früheren Ankündigung ab, Bilder misshandelter Häftlinge zu veröffentlichen. Die Kehrtwende empört Bürgerrechtler.
Mehrheit für Auflagen bei Spätabtreibung: Am Ende war es doch eine satte Mehrheit. Nach jahrelangem Streit und hochemotionalen Debatten quer durch die Fraktionen votierten am Mittwoch abend 326 von 560 Abgeordneten in namentlicher Abstimmung für eine Neuregelung bei Abtreibungen nach der 12. Schwangerschaftswoche.
Moskau kritisiert schwache Leistung des Westens in Afghanistan und will selbst aktiv werden. Deutsche Experten warnen vor aktivem Engagement.
Billigere Handygespräche im Ausland, neue Rechte für Bahnkunden, geänderte Verpackungsgrößen für Lebensmittel im Supermarkt – die Liste der vom Europaparlament beschlossenen Regelungen ist lang. Das Problem ist aber, dass das Tun und Lassen der Europaabgeordneten abseits von Brüssel und Straßburg kaum wahrgenommen wird.
Die DDR-Straßenverkehrsordnung war gut, sonst nichts, sagt die Kanzlerin. Dagegen habe die West-CDU immer alles richtig gemacht.
Mit den Pannen und Schlampereien im Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel wird sich künftig ein Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags beschäftigen.
Tampons, Gärtner, Zweitwohnsitze: Der Spesenskandal erschüttert die britische Demokratie. Für Premier Brown könnte die Krise nicht schlimmer sein.
Eine Abschiebung des Rüstungslobbyisten wird immer wahrscheinlicher. Kanadas Ex-Premier beteuert weiterhin, Geld von Schreiber erst nach seiner Amtszeit erhalten zu haben. Doch Schreiber nennt einen früheren Zeitpunkt.
In der deutschen Paintball-Szene geht die Angst um: „Wenn unser Sport verboten wird, können wir dichtmachen“, sagt etwa Emanuel Rehwald von paintball.de, einem Großhandel für Paintball-Zubehör.
Angesichts gewaltiger Löcher, die die Finanz- und Wirtschaftskrise in den nächsten Jahren in den Staatshaushalt zu reißen droht, schlägt nun auch FDP-Chef Guido Westerwelle moderatere Töne zu Steuersenkungen an.
"Paintball“ wird zwar verboten, doch sonst will die Koalition das Waffenrecht nur leicht verschärfen.
Frank Rennicke ist eine Kultfigur in der rechtsextremen Szene: Mit seinen Liedern gibt er den Gleichgesinnten eine musikalische Stimme. Aus diesem Grund wurde er auch von DVU und NPD zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gekürt - und erschien mit Bild und Vorstellungstext aber ohne distanzierenden Hinweis auf der Website des Bundestags.