Die rechtsextreme NPD und die rechtskonservative DSU gehen mit ausländerfeindlichen Slogans auf Stimmenfang. Ihre Wahlplakate brachten den Parteien nun Anzeigen ein.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.05.2009
Jahr
Rund 30 radikal-islamische Taliban sollen bei einem Einsatz von Nato-Truppen und afghanischen Polizisten im Südosten getötet worden sein. Unterdessen starb ein britischer Soldat der Internationalen Schutztruppe Isaf bei einem Anschlag.
Die Bundesregierung und Saudi-Arabien wollen bei der Terrorbekämpfung enger zusammen arbeiten. Das Sicherheitsabkommen beinhaltet etwa den Austausch von Informationen über Terrorfinanzierung und Geldwäsche.
An der Grenze zwischen der Türkei und Iran floriert der Schmuggel. Alles, was sich zu Geld machen lässt, wird in der Grenzprovinz verschoben - vom afghanischen Heroin bis zu iranischem Benzin.
Düstere Prognose der Welthungerhilfe: 2009 könnte es erstmals mehr als eine Milliarde Menschen geben, die Hunger leiden. Helfen könnten die Milliarden der Industrieländer.
Der Appell der ehemaligen Präsidenten Lech Walesa und Aleksander Kwasniewski und des ehemaligen Ministerpräsidenten der Republik Polen, Tadeusz Mazowiecki unterstützt Obamas Abrüstungs-Appell.
Der Anbau von Genmais bleibt in Deutschland verboten. Das Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen bestätigte in einer Eilentscheidung das von Landwirtschaftsministerin Aigner beschlossene Verbot.
Viele Muslime fühlen sich in der Europäischen Union schlecht behandelt. Laut eines Berichts der EU-Agentur für Grundrechte berichteten elf Prozent sogar, Opfer einer rassistisch motivierten Tat geworden zu sein.
Die Ausbildung in einem Terrorlager kann künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Diese Verschärfung des Strafrechts beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO ruft dazu auf, mehr abstoßende Fotos von Geschwüren am Zahnfleisch, Lungentumoren und Raucherbeinen auf Zigarettenpackungen zu drucken. Nach Angaben der Organisation sterben jährlich fünf Millionen Menschen an den Folgen ihres Tabakkonsums.
Die radikal-islamischen Taliban haben die Verantwortung für die verheerenden Selbstmordanschlag mit mehr als 20 Toten in der ostpakistanischen Metropole Lahore übernommen.
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen setzen die Erzieher ihre Streiks an kommunalen Kindertagesstätten fort.
Südkorea und Russland haben den Einsatz militärischer Frühwarnsysteme verstärkt. Der Kreml befürchtet laut Agenturmeldungen, dass die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu einem Atomkrieg führen könnten.
Der Salzstock in Gorleben soll laut einer internen Einschätzung des Bundesamtes für Strahlenschutz teilweise illegal zum Atom-Endlager ausgebaut worden sein.
Die Wirtschaftskrise führe zu einer "globalen Menschenrechtskrise", Armut sei in vielen Fällen die Folge von Menschenrechtsverletzungen, drei Viertel der Erdbevölkerung hätten keine Chance, diese Ungerechtigkeit vor einem ordentlichen Gericht einzuklagen. Das ist das düstere Bild, dass die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem jüngsten Jahresbericht zeichnet.
Der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe fordert, auf eine gesetzliche Regelung für die Patientenverfügung ganz zu verzichten.
Die Palästinenser sind skeptisch vor dem Besuch von Präsident Abbas in Washington. Dort werden unter anderem Neuwahlen ein Thema sein.
Was Berlin und Europa für sie bedeuten, berichtet täglich ein anderer Europabürger. Heute erzählt eine Rumänin.
Bis zur Wahl gibt es hier täglich eine Frage zur Europäischen Union. Heute: Welcher Berliner Abgeordnete hat die schlechteste Anwesenheitsbilanz in den Sitzungen des Europäischen Parlaments?
Die Staatsanwaltschaft Potsdam dringt auf eine bundesweite Bündelung der Zuständigkeiten für Ermittlungsverfahren gegen Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen.
Jeder Bezirk hat einen Europabeauftragten. Hauptaufgabe: Fördertöpfe auftun.
Die Internet-Netzwerke rufen zum Wahlkampf. Insbesondere die Erstwähler nutzen das Internet, um sich für ihre Wahlentscheidung zu informieren. Doch die Parteien geben sich online noch recht verkrampft.
Am Donnerstagmittag hat eine Online-Petition gegen die Einführung von Internetsperren die Grenze von 100.000 Unterzeichnern durchbrochen. Auch bei einer Anhörung im Bundestag wird klar, dass es bereits viel effektivere Wege gibt, als kinderpornografische Inhalte im Netz nur zu sperren.
Der mutmaßliche NS-Verbrecher John Demjanjuk soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft München so schnell wie möglich vor Gericht. Mindestens ein weiterer Fall ist offenbar mit dem Demjanjuks vergleichbar.
An welchen wichtigen Entscheidungen das EU-Parlament seit 2004 beteiligt war
Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine europäische Wirtschaftsregierung der 16 Euro-Staaten ab. Deutschland profitiere überdurchschnittlich vom europäischen Binnenmarkt, sagte die Kanzlerin in einer Grundsatzrede in der Humboldt-Universität.
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag, ob Schwerstdrogenabhängige Heroin künftig auf Rezept bekommen sollen. Wie wahrscheinlich ist es, dass dieses Vorhaben umgesetzt wird?
Nordkorea hat zwei Tage nach seinem Atomwaffentest Südkorea mit einem Militärschlag gedroht. Welche Möglichkeiten hat Pjöngjang, und wie gefährlich ist die Situation?